Mehrheit beschließt Aufzug für Allendorfer Verwaltung

Heftiger Schlagabtausch zum Haushalt

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Eine Komplettsanierung des Bürgerhauses und der Gemeindeverwaltung würde Millionen kosten – zunächst soll „nur“ ein Aufzug gebaut werden, damit die Verwaltung barrierefrei zu erreichen ist.Archivfoto: Kutsch

Oberes Edertal - Mit der Mehrheit von CDU und Bürgerliste Ortsteile hat das Allendorfer Gemeindeparlament den Haushalt verabschiedet. Die Opposition wirft den Mehrheitsfraktionen vor, den Schuldenstand in die Höhe zu treiben.

Nach sachlichen Haushaltsdebatten in den vergangenen Jahren sind die Allendorfer Gemeindevertreter wieder zu alter Streitlust zurückgekehrt. Schon in der Ausschusssitzung hatten von CDU und BLO beantragte Mehrausgaben zu heftigen Debatten geführt (FZ berichtete), die SPD hatte den Haushalt deshalb abgelehnt – blieb auch am Mittwoch im Parlament bei dieser Haltung.

CDU und BLO hatten die bereits im Haushalt vorgesehenen Investitionen von 2,8 Millionen Euro nochmals aufgestockt: Sie setzten den Aufzug für die Gemeindeverwaltung (163.000 Euro) und die Planung einer Trennwand für die Battenfelder Sport- und Kulturhalle (3000 Euro) mit auf den Haushalt. Auch der Ausbau der Allendorfer Kirchstraße bleibt im Etat, allerdings ruderten CDU und BLO zurück: Es werden nun doch lediglich Planungskosten in Höhe von 50.000 Euro eingestellt. Bürgermeister Claus Junghenn hatte vergangene Woche im Ausschuss erklärt, dass die von CDU/BLO beantragten 550.000 Euro vermutlich nicht ausreichen würden und empfohlen, erst die genauen Kosten zu ermitteln. Das hatten beide Fraktionen aber nach einer Sitzungsunterbrechung abgelehnt (FZ berichtete).

Jürgen Hoffmann (CDU) begründete die beantragten Investitionen mit Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer. „Dieser vergrößerte Investitionsspielraum sollte zumindest teilweise für unserer Meinung nach dringliche Maßnahmen verwendet werden.“ Auch die CDU wolle sparen. „Jedoch besteht Sparen bei uns nicht darin, Haushaltsüberschüsse zu geringen Zinsen auf ein Konto zu legen oder billige Kassenkredite in Niedrigzinsphasen abzulösen“, sagte Hoffmann. Vielmehr sollten bei Projekten Mehrkosten vermieden werden. Auch die geplante Verwaltungsgemeinschaft mit Bromskirchen bringe Einsparmöglichkeiten.

Die SPD kritisierte den Schuldenanstieg heftig und verteilte eine Tischvorlage mit der Schuldenentwicklung: Der Allendorfer Schuldenstand lag Ende 2013 bei 4,96 Millionen Euro, für Ende 2014 wurde ein Minus von 5,57 Millionen Euro prognostiziert – ohne die jetzt eingeplanten 216.000 Euro. Hinzu kommen, so hatte es der SPD-Beigeordnete Norbert Schäfer errechnet, Rückstellungen in Höhe von rund 6,1 Millionen Euro für Steuern und Abgaben, die die Gemeinde im nächsten Jahr abführen muss. Dieser Betrag fließt allerdings in die Schuldenstatistik nicht ein. Der – rechnerische – Schuldenstand summiert sich auf rund 10,5 Millionen Euro, 1,2 Millionen mehr als 2013.

Zunächst müsse der Rennertehäuser Kindergarten finanziert, dann einige Zeit gespart werden, sagte Norbert Schäfer. „Wir sind ein extremes Risiko eingegangen.“ Schließlich könne es auch vorkommen, dass die Gewerbesteuern ein Jahr wegfallen. „Das ist unverantwortlich.“ Schon ohne die jetzt beantragten zusätzlichen Ausgaben habe die SPD große Bedenken gehabt, dem ursprünglichen Haushaltsentwurf aber zugestimmt, sagte Fraktionschef Klaus Hofmann. Er warnte aber vor einem Rückgang der Steuereinnahmen.

Stephan Noll (CDU) widersprach dem. Man dürfe nicht nur die reinen Schulden sehen. „Das, was wir an Werten schaffen, findet keine Berücksichtigung“, sagte er. Auch Jürgen Hofmann kritisierte den Sparwillen der Opposition: „Wenn die Industrie so investitionsträge wäre, würde man auf keinen grünen Zweig kommen.“

Wie dringlich die Anträge von CDU und BLO waren, darüber gingen die Meinungen erwartungsgemäß auseinander. „Funktioniert die Gemeindeverwaltung ohne einen Aufzug nicht mehr?“, fragte Klaus Hofmann. Angesichts der Gesamtkosten für die Modernisierung von Gemeindeverwaltung und Bürgerhaus greife die CDU zur „Salamitaktik“, sagte er: „Erst mal klein anfangen, und dann wird Stück für Stück nachgelegt, bis das Denkmal steht.“ Weil die Folgekosten nicht aufgeführt würden, sei der Antrag außerdem rechtswidrig.

Dem widersprach Günter Pez (BLO). Der Aufzug bringe „den höchsten Nutzwert für unsere Bürger.“ Er warf der SPD Panikmache in Bezug auf die finanzielle Situation der Gemeinde vor. „Jede Person, die hoch will und nicht kann, ist eine zu viel“, ergänzte Erich Hirt.

Die gewünschte Trennwand in der Battenfelder Sport- und Kulturhalle sei die „Spielwiese des Erich Hirt“, sagte Klaus Hofmann und spielte damit auf die Ausschusssitzung an – der BLO-Fraktionschef hatte sich besonders vehement für den Bau dieser Wand ausgesprochen. „Aber nicht um jeden Preis“, betonte Günter Pez. Die Trennwand war aus Kostengründen bei der Sanierung der Halle nicht verwirklicht worden, der Gemeindevorstand hatte den Bau auch in den folgenden Jahren stets abgelehnt. Allerdings sei es im Dorf gewünscht, betonte am Mittwoch auch Battenfelds Ortsvorsteher Dietmar Gasse. Erhard Pauly (FDP) kritisierte, dass weder beim Gemeindevorstand noch bei CDU und BLO ein Wille zum Sparen erkennbar sei. „Auch die CDU hat die Schamgrenze verloren“, sagte er: „Wir haben noch einen Schuldenberg vor uns“, kritisierte Pauly die Anträge der Mehrheitsfraktionen. „Das passt überhaupt nicht in unseren Finanzrahmen.“

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