Frankenberger Bürgermeister legt ersten Haushalt seiner zweiten Amtszeit vor

Heß: Schulden abbauen, aber bloß wie?

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Frankenberg - Wäre der Rettungsschirm des Landes angesichts von 30 Millionen Euro Schulden auch eine Option für die Stadt Frankenberg? Nein, sagt Bürgermeister Rüdiger Heß. Er will die kommunale Selbstverwaltung nicht aufgeben, sondern sieht die Stadtverordneten in der Pflicht.

Den langfristigen Darlehen von rund 22 Millionen Euro und Kassenkrediten in Höhe von durchschnittlich acht Millionen Euro stehen Vermögenswerte von rund 62 Millionen Euro gegenüber. „Bei einem Wirtschaftsunternehmen wäre die Eigenkapitalquote somit gut“, sagte Bürgermeister Rüdiger Heß. Doch mittelfristig droht der Schuldenberg die Stadt zu erdrücken.

Schon jetzt zahlt Frankenberg jährlich 1,3 Millionen Euro Zinsen – und das bei einem Zinssatz von 0,7 Prozent für Kassenkredite. Allein der Gedanke an einen Zinsanstieg bereite ihm erhebliche Bauchschmerzen, sagte Heß. Ein „Weiter so“ sei mit ihm deshalb nicht machbar. An den ersten Stellschrauben sei deshalb bei den Haushaltsberatungen schon gedreht worden. Statt der 14,5 Millionen Euro wie in diesem Jahr soll die Verwaltung 2013 maximal 12 Millionen Euro an Kassenkrediten in Anspruch nehmen.

2020 Haushalt ausgleichen

Über weitere Ansätze sollen sich die Stadtverordneten Gedanken machen. „Vor 20 Jahren konnte man noch darüber diskutieren, wo und wie man das Geld verteilt, heute muss man sich Gedanken machen, wo kann man sich einschränken oder wo bekommt man Unterstützung her.“ Der Magistrat hat in seinen sechs Beratungen jedenfalls das Ziel definiert, bis 2019/2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. „Das bedeutet harte Arbeit“, weiß Heß. Denn im Haushaltsjahr 2013 beträgt das Defizit noch 1,7 Millionen Euro. In der Vorschau rechnet der Bürgermeister für 2016 lediglich noch mit 642 000 Euro. „Zu Beginn unserer Beratungen lag der Fehlbetrag noch bei 3,5 Millionen Euro. „Das war der Hammer“, erklärte Heß. Reduziert wurde das Defizit von Stadtkämmerer Peter Seibert durch einen Trick, den die doppische Haushaltsführung ermöglicht. Er löste eine Rückstellung aus dem Jahr 2011 in Höhe von 900 000 Euro auf. „Entwarnung geben können wir dennoch nicht.“

„Wir haben ein strukturelles Defizit“, sagt Heß. Denn von den Gesamtaufwendungen der Stadt in Höhe von 27,9 Millionen Euro sind nur rund elf Prozent von der Verwaltung unmittelbar zu beeinflussen: dazu zählen die Unterhaltung, beispielsweise des Rathauses, oder Zuschüsse an Musikschule, Geschichtsverein, Tierschutzverein. „Und wenn wir diese Zahlungen doch beeinflussen würden, betreiben wir einen Kahlschlag an der Stadt.“ Und der Großteil sei ohnehin nicht zu beeinflussen. Die Zuweisungen vom Land sinken, an Kreis- und Schulumlage sowie für den Zinsdienst muss die Stadt zudem mehr zahlen, so dass der Haushalt mit weiteren 1,1 Millionen Euro belastet wird. „Die Situation ist nicht lösbar.“

Investitionsplan halbiert

Bereits seit Juni arbeiten die Stadtverordneten am Haushaltsentwurf mit: in drei Gesprächsrunden wurde der Etat diskutiert. Denn es mangelte nicht an Investitionswünschen. Insgesamt waren Maßnahmen mit einem Kostenvolumen von mehr als sechs Millionen Euro angemeldet – „in keinster Weise zu realisieren“, heißt es im Vorwort des Haushalts. Der Entwurf sieht nun Ausgaben von 4,22 Millionen Euro vor, wobei dafür immerhin Kredite in einer Höhe von 1,45 Millionen Euro aufgenommen werden müssen. 1,23 Millionen Euro sind an Investitionen in den Stadtteilen vorgesehen, 2,95 Millionen Euro in der Kernstadt. Hinzu kommen fast sechs Millionen Euro, die von den Eigenbetrieben und Gesellschaften der Stadt investiert werden sollen (siehe auch nebenstehenden Text). Das Gesamtinvestitionsvolumen des „Konzerns Stadt“ beläuft sich somit im nächsten Haushaltsjahr auf 10,2 Millionen Euro.

Mit 1,45 Millionen Euro stellt die Stadtsanierung den größten Kostenblock dar, wobei der Eigenanteil der Stadt bei 200 000 Euro liegt. Weitere Schwerpunkte sind der Straßenbau mit fast einer Million Euro, die Nuhne-Renaturierung mit 457 000 Euro und die Ausgaben für die Feuerwehren in Höhe von 438 000 Euro. Davon entfallen allein 231 000 Euro auf die Umrüstung von Analog- auf Digitalfunk.

Stichwort: Die Vermögenslage der Stadt

Die Stadt besitzt ein Anlagevermögen in Höhe von 62 Millionen Euro: Eigenbetriebe, Zweckverband, Beteiligungen 14,29 Millionen Euro, öffentliche Gebäude 13,76 Millionen Euro, Straßen, Friedhöfe, Infrastruktur 13,47 Millionen Euro, unbebaute und bebaute Grundstücke 11,15 Millionen Euro sowie Sonstiges 5,06 Millionen Euro.

Hintergrund: Der Haushaltsentwurf 2013 im Überblick

Den Gesamterträgen von 26,17 Millionen Euro stehen Aufwendungen von 27,89 Millionen Euro gegenüber. Dadurch entsteht ein Fehlbetrag von 1,72 Millionen Euro, eine Reduzierung im Vergleich zum Vorjahr um 421 131 Euro.

In Finanzhaushalt stehen den Auszahlungen über 4,22 Millionen Euro Einzahlungen von 2,77 Millionen Euro gegenüber. Die Zuweisungen vom Land sowie die Beiträge von Anliegern addieren sich auf 2,52 Millionen Euro. Daraus resultiert ein Kreditbedarf von 1,45 Millionen Euro.Im Ergebnishaushalt verbucht die Stadt Benutzungsgebühren von 2,3 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer beträgt 6,5 Millionen Euro, der Anteil an der Umsatzsteuer 650 000 Euro, Grundsteuer A 107 000 Euro, Grundsteuer B 2,04 Millionen Euro, Gewerbesteuer 5,5 Millionen Euro und somit unterm Strich 14,9 Millionen Euro an Steuern und Umlagen. An Zuweisungen von Land und Bund werden 6,1 Millionen Euro auf der Habenseite verbucht. Auf der Ausgabenseite stehen Personalaufwendungen von 4,38 Millionen Euro. Hinzu kommen Versorgungsaufwendungen für Beamte über 710  000 Euro. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen betragen 8,13 Millionen Euro. Große Posten sind: Betriebshof 1,98 Millionen Euro, Müllabfuhr 1,4 Millionen Euro oder Energie, Wasser, Abwasser mit 808 000 Euro. An Zuschüssen zahlt die Stadt 2,12 Millionen Euro, allein 1,5 Millionen Euro an die Kindergärten. An den Kreis überweist die Stadt Umlagen in Höhe von 9,86 Millionen Euro.

Hintergrund: Die geplanten Investitionen

Der Haushaltsentwurf sieht Investitionen in Höhe von 4,22 Millionen Euro, von 2,95 Millionen in der Kernstadt, 1,28 Millionen Euro in den Stadtteilen. Hinzu kommen die Investitionen der Eigenbetriebe und Gesellschaften der Stadt: Betriebshof 88 500 Euro, Abwasserwerk 2,77 Millionen Euro, Stadtwerke 730 000 Euro und Energie-Gesellschaft 2,40 Millionen Euro. Der „Konzern Stadt“ will somit 10,21 Millionen Euro im Jahr 2013 investieren. Die Planung im Überblick; Angaben jeweils in Euro:

Dörnholzhausen: Dorferneuerung 100 000 (anteilig), Digitalfunk 4000. Friedrichshausen: Feldwegebau 9000, Ausbau Landgraf-Friedrich-Straße 230 000, Digitalfunk 6500. Geismar: Dorferneuerung 100 000 (anteilig), Feldwegebau 6000, Digitalfunk 8000. Haubern: Feldwegebau 9000, Hochwasserschutz 35 000, Beregnungsanlage Sportplatz 2000, Feuerwehrfahrzeug 55000, Digitalfunk 6500. Hommershausen: Feldwegebau 1500, Urnengräber 3000, Nuhne-Renaturierung 457 000 (anteilig), Digitalfunk 6500. Rengershausen: Feldwegebau 3000, Braunshäuser Straße 220 000, Ortsmittelpunkt 25 000, Nuhne-Renaturierung 457 000 (anteilig), Digitalfunk 6500. Rodenbach: Straßenbeleuchtung 8000, Digitalfunk 6500. Röddenau: Feldwegebau 38 000, Feuerwehrgerätehaus 80 000, Straßenbeleuchtung 8000, Digitalfunk 8000, Friedhofskapelle 13 000. Schreufa: Spielanlage Kindertagesstätte 10 000, Nuhne-Renaturierung 457 000 (anteilig), Digitalfunk 8000. Viermünden: Feldwegebau 9000, Digitalfunk 8000. Wangershausen: Digitalfunk 6500, Erstellung Chronik 5000.Willersdorf: Feldwegebau 6000, Dachsanierung Dorfgemeinschaftshaus 60 000, Digitalfunk 6500.

Frankenberg: Stadtsanierung 1 450 000, Blitzschutzanlage Stadthaus 15 000, Hard- und Software 59 200, Budget Feuerwehr 72 000, Digitalfunk 150 000, Erlebnispfad 15 000, Baulastverpflichtung Kirche 157 000, Investitionszuschüsse Kindertagesstätten 100 000, Kinderspielplätze 15  000, Spielplatz Bockental 25 000, Aue­straße 37 500, Berliner Straße 505  000, Straßenbeleuchtung 35 000, Transportwagen Friedhof 7800, Lüftung Ederberglandhalle 30 000, Ankauf Grundstücke 50 000, Blitzschutzanlage Steinhaus 10 000.

Von Rouven Raatz

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