Interview zu Hetze gegen Flüchtlinge im Netz: Fragwürdiges wird geteilt

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Hetze im Internet: Dieser Ausschnitt einer Seite auf Facebook zeigt einen Kommentar zu einem Pressebericht. Der Verfasser des Posts oben regt sich über die Idee auf, wie Flüchtlingen geholfen werden könnte. Der Post ist polemisch formuliert und geprägt von Rechtschreibfehlern.

Während die Hilfsbereitschaft für Asylbewerber groß ist, stellt die Polizei in Waldeck-Frankenberg auch vermehrt Hetze gegen Flüchtlinge fest, vor allem im Internet.

„Willkommenskultur ist uns egal! Wir wollen selbst entscheiden, wen wir als Gast aufnehmen und wen nicht.“ Das liest man zum Beispiel über eine Gruppe, die ihre Intoleranz öffentlich macht. Es finden sich Posts, die sich gegen jene wenden, die Flüchtlingen helfen wollen.

Dazu haben wir Volker König, Sprecher der Polizei im Landkreis, befragt.

Herr König, Hassparolen im Internet - inwieweit ist das ein Thema in Waldeck-Frankenberg? 

Volker König: Auch in Waldeck-Frankenberg gibt es in sozialen Netzwerken Seiten und Beiträge mit ausländer- und flüchtlingsfeindlichen Inhalten.

Kontrolliert die Polizei „Soziale“ Netzwerke im Internet wie Facebook auf Gruppen/Personen, die über Flüchtlinge schimpfen? 

König: Wenn die Polizei Kenntnis über solch eine Facebook-Seite oder auch andere Netzwerke oder einen Eintrag erhält, überprüft sie die Inhalte auf strafrechtliche Relevanz.

Hat es in jüngster Zeit Fälle gegeben, wo die Polizei eingreifen musste?

König: Es gibt Seiten mit ausländer-/flüchtlingsfeindlichen Inhalten, die wir zurzeit bewerten.

Inwieweit ist nachzuvollziehen, wer hinter fremdenfeindlichen Gruppen oder Kommentaren steckt? 

König: Die Hintermänner solcher Seiten agieren aus der Anonymität heraus. Sie geben ihren Namen also nicht preis. Auch Kommentare werden häufig unter Phantasienamen oder Namenskürzeln abgegeben, so dass die wahre Identität verschleiert wird.

Können anonyme Nutzer im Zweifelsfall ausfindig gemacht werden? 

König: Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten kann die Polizei die Hintermänner bei dem jeweiligen Provider ermitteln. Das ist aber nicht in allen Fällen möglich.

Ab wann gelten schriftliche Beiträge und Links, die sich gegen Flüchtlinge/Asylbewerber wenden, als kriminell? 

König: Es gibt einen Unterschied zwischen moralischer Verwerflichkeit und Strafbarkeit. Ein moralisch verwerflicher Artikel ist nicht automatisch auch strafbar. Strafbar ist solch ein Beitrag erst dann, wenn er gegen gesetzliche Normen verstößt.

Welche Art von fremdenfeindlichen Veröffentlichungen werden strafrechtlich verfolgt? 

König: Die häufigsten Straftatbestände sind diesbezüglich: Beleidigung und Volksverhetzung sowie Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Viele Nutzer drücken auch bei fragwürdigen Beiträgen schnell „Gefällt mir“. Wie bewerten Sie das? 

König: Ich bin selber auf Facebook aktiv. Leider werden fragwürdige Beiträge häufig geteilt, ohne sie auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Ich finde das sehr bedenklich.

Wie kann ich als Facebook-Nutzer sichergehen, nicht auf rechts ausgerichtete Seiten oder Beiträge hereinzufallen?

König: Indem ich verantwortungsbewusst mit dem Medium umgehe und solche Beiträge unbeachtet lasse, die ich nicht selber bewerten kann. Ein Beispiel: Auf einer Facebook-Seite wurde über eine angebliche Messerstecherei unter mehreren jugendlichen Asylbewerbern in Korbach berichtet. Ein Nutzer wusste sogar zu berichten, dass einer der Beteiligten gestorben sei. Dieser Beitrag wurde von anderen Nutzern mehr als 380 Mal geteilt, ohne ihn auf seinen Wahrheitsgehalt zu überprüfen.

Tatsächlich hat es gar keine Messerstecherei gegeben - und einen Toten schon gar nicht. Zwei alkoholisierte Männer mit Migrationshintergrund im Alter von 21 und 29 Jahren aus Vöhl und Lichtenfels waren wegen eines Mädchens in Streit geraten, in deren Verlauf einer dem anderen eine Flasche auf den Kopf schlug. In der gleichen Nacht hatte es übrigens ähnliche Vorfälle in Haina und Willingen gegeben. In beiden Fällen waren ausschließlich alkoholisierte deutsche Staatsbürger beteiligt.

Nicht nur im Internet äußern sich Nutzer anonym. Einige Bürgermeister in Waldeck-Frankenberg haben anonyme Briefe erhalten, seitdem das Flüchtlingsthema so präsent ist. Was tut die Polizei diesbezüglich? 

König: Wenn die Polizei von solchen Briefen Kenntnis erhält, prüft sie die strafrechtliche Relevanz. Sollte diese gegeben sein, wird ein Strafverfahren eingeleitet und versucht, den anonymen Schreiber zu ermitteln und der Strafverfolgung zuzuführen.

Mehr über anonyme Flugblätter und einen Kommentar zur Hetze im Internet lesen Sie in der gedruckten Mittwochsausgabe der HNA Frankenberger Allgemeine.

Quelle: HNA

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