Hundekot: Satzung gar nicht beschlossen - Stadtverordnete hatten nicht aufgepasst

Gemünden. Die Pflicht zur Beseitigung von Hundekot ist doch nicht in die Abfallsatzung der Stadt Gemünden aufgenommen worden. Wie Bürgermeister Frank Gleim am Montag erklärte, hatten die Stadtverordneten am vergangenen Mittwoch nur über eine Formulierung abgestimmt, nicht aber über die Änderung der Satzung. Ein Fauxpas.

So lief die kuriose Abstimmung: Dem Parlament lag ein Antrag des Magistrats zur Änderung der Abfallsatzung vor. Darin sollte erstmals die Beseitigung von Hundekot und Pferdeäpfeln aufgenommen werden. Die Bürgerliste stellte in der Sitzung den Antrag, die Textpassage zu den Pferdeäpfeln zu streichen. Stadtverordneten-Vorsteher Wilhelm Winter ließ nach einigen Diskussionen abstimmen – zunächst über den Änderungsantrag der Bürgerliste. Dass es dabei nur um die Formulierung ging, also noch nicht um die eigentliche Änderung der Satzung, hatten viele nicht mitbekommen. „Es war wohl einigen nicht klar, worüber gerade abgestimmt wurde“, sagte Bürgermeister Gleim.

Die von der Bürgerliste vorgeschlagene Umformulierung des Antrags wurde mit den sieben Stimmen der Bürgerliste angenommen, die zwölf Vertreter von CDU und SPD enthielten sich. Als Winter dann über die eigentliche Satzung abstimmen ließ – mit der gerade beschlossenen neuen Formulierung – glaubten die Stadtverordneten, die für die Satzungsänderung waren, offenbar, dass es um den ursprünglichen Antrag des Magistrats ging, in dem die Pferdeäpfel noch drin standen. „Dann ist das passiert, was nicht hätte passieren dürfen“; sagte Gleim. Alle 19 enthielten sich. Hätte nur ein Stadtverordneter mit Ja gestimmt, die Satzung wäre geändert worden.

Interessant ist nun, wie eine solche Abstimmung zu bewerten ist. Über einen abgelehnten Antrag darf erst nach einem Jahr wieder im Parlament abgestimmt werden. Die Frage ist: Gilt dieser Antrag als abgelehnt oder nur als nicht angenommen? „Wir klären das gerade mit der Kommunalaufsicht. Die hatten sowas auch noch nicht“, sagte Gleim. „Es wäre schade, wenn wir ein Jahr damit warten müssten.“ Denn im Prinzip sei man sich ja einig gewesen, die Beseitigung von Hundekot in die Satzung aufzunehmen.

Quelle: HNA

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