Frankenberger Leitbildprozess: Vorschläge der Arbeitsgruppen unter www.frankenberg.de diskutieren

Ideen einiger statt Vorstellungen vieler

Unter der Regie von Karl-Christian Schelzke vom Hessischen Städte- und Gemeindebund soll ein umfassendes Leitbild von Frankenberg entwickelt werden. Doch dem Moderator ist es nicht gelungen, die Frankenberger zum Mitmachen zu bewegen. Foto: rou

Frankenberg - Es sei nicht verwunderlich, dass sich kaum Bürger am Leitbildprozess beteiligt hätten, sagte Moderator Karl-Christian Schelzke bei der als Abschlussveranstaltung geplanten Ergebnispräsentation. „Die Bürger wurden in der Vergangenheit ja auch nicht beteiligt“, übte er scharfe Kritik an der Kommunalpolitik. Eine Kultur der Bürgerbeteiligung müsse sich in Frankenberg erst langsam entwickeln.

„Die Online-Diskussion hat leider nicht wie erwünscht stattgefunden“, sagte der von der Stadt teuer bezahlte Moderator des Leitbildprozesses. Doch letztendlich sei das Ergebnis des Leitbildprozesses auch nicht davon abhängig, wie viele Menschen sich daran beteiligt hätten, erklärte Schelzke, der Geschäftsführende Direktor des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. In anderen Städten seien Leitbilder ausschließlich in Arbeitsgruppen und ohne eine breite Diskussion im Internet erarbeitet worden. „Und was die Arbeitsgemeinschaften hier in Frankenberg erarbeitet haben, das kann sich sehen lassen.“ Bei den AG-Mitgliedern dürfte deshalb auch nicht der Eindruck entstehen, dass ihre Arbeit überflüssig sei. Denn allein der erarbeitete Maßnahmenkatalog sei es schon wert, dem Parlament vorgelegt zu werden.

Kritik an Diskussionsform

Dass sich der Leitbildprozess in Frankenberg in diese Richtung entwickeln könnte, hatten allerdings schon viele der 200 Besucher der Auftaktveranstaltung Ende April vermutet. Nicht ohne Grund beraumte Bürgermeister Rüdiger Heß wenige Tage später eine Pressekonferenz an, um Schadensbegrenzung zu leisten. Leider sei das Anliegen nicht so rübergekommen wie erhofft. Die Bürger hätten „wohl auch zu Recht eine andere Erwartungshaltung gehabt“, sagte er Anfang Mai. „Mehr als 50 Prozent eines Präsentationserfolges macht die Präsentationstechnik aus“, sagte Schelzke damals. „Und wenn der Eindruck von Unprofessionalität besteht, dann wird es natürlich schwierig“, hatte er eingestanden.

Einige AG-Mitglieder stellten am Dienstag in ihren Wortmeldungen auch nicht ihre Arbeit infrage, sondern erneut vielmehr die Organisation des Prozesses. Es wurde moniert, dass die Abstimmungsphase im Internet zu einem unglücklichen Zeitpunkt gestartet wurde: mitten in den Sommerferien. Und auch die schriftliche Einladung zu der Ergebnispräsentation in der Ederberglandhalle sei viel zu kurzfristig verschickt worden. Zudem bezweifelten gleich mehrere AG-Mitglieder, dass eine Diskussion im Internet die für das Frankenberger Land richtige Plattform sei. Vor allem viele ältere Bürger hätten eine Hemmschwelle, sich im Internet zu äußern. Angeregt wurden stattdessen Postwurfsendungen oder Aktionen bei den Stadtfesten, um die Menschen über den Leitbildprozess zu informieren. Auf der Internet-Plattform eOpinio hat es bislang erst 24 Kommentare und 44 Bewertungen der 31 präsentierten Projekte gegeben: Rein rechnerisch haben sich somit nur 0,36 Prozent der Frankenberger an der Diskussion beteiligt.

Geringes Bürgerinteresse

Schelzke freute sich über diese Kritik, sei sie doch ein Ausdruck von Bürgerbeteiligung. Er sicherte außerdem zu, die Abstimmungsphase zu verlängern, um ein breiteres Stimmungsbild zu erhalten. Und dies dürfte auch dringend erforderlich sein, wenn das Leitbild tatsächlich ein Leitfaden für die Frankenberger Stadtverordneten sein soll - denn diese Bedeutung wurde dem Projekt zumindest bei der Auftaktveranstaltung Ende April beigemessen. Doch das Interesse der Kommunalpolitiker an den ersten Ergebnissen war am Dienstagabend genauso gering wie das der Bürger. Nur eine Handvoll Abgeordnete verfolgten die mit knapp 40 Zuhörern miserabel besuchte Veranstaltung. Noch nicht einmal alle AG-Mitglieder waren anwesend: insgesamt 72 Frankenberger hatten sich beim Start bereit erklärt, am Leitbild mitzuarbeiten. Doch bei Weitem nicht alle ließen in den vergangenen Monaten ihren Worten auch Taten folgen und arbeiteten in den Arbeitsgruppen mit.

Arbeit über Projekt hinaus

Die Aussagekraft der bislang vorliegenden Ergebnisse ist deshalb gering - und ein Leitbild für Frankenberg ist längst nicht zu erkennen. Über den Status eines „Wunschkonzerts“ ist der Leitbildprozess bislang nicht hinausgekommen. Viele der insgesamt 31 konkreten Projekte sind es sicherlich wert, vom Parlament diskutiert zu werden. Mehr aber auch nicht. Eine Vision, wie sich Frankenberg in den nächsten 15 bis 20 Jahren in den Themenfeldern Bildung und Kultur, Wirtschaft, Tourismus, Energie und Soziales mit der „Familienstadt mit Zukunft“ entwickeln soll, stellen die am Dienstagabend präsentierten Ergebnisse (siehe weiteren Text) jedenfalls nicht dar.

Bürgermeister Rüdiger Heß äußerte dennoch die Hoffnung, dass die Leitbilddiskussion nun doch noch mal Fahrt aufnimmt. Denn grundsätzlich stehe für ihn fest: „Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung haben.“ Und wie das Papier, das in einigen Wochen an Stadtverordnetenvorsteher Rainer Hesse übergeben werden soll, auch immer aussehen mag, der eingeschlagene Weg dürfe nicht verlassen werden. „In der Vergangenheit war nicht alles schlecht, aber die Zukunft wollen wir besser gestalten.“ Er wünsche sich, dass die Arbeitsgruppen über das Projekt hinaus weiterarbeiten.

Hintergrund:

Die fünf Arbeitsgruppen haben Stärken und Schwächen analysiert, daraus Oberziele abgeleitet und schließlich konkrete Ideen formuliert. AG „Bildung und Kultur“: Schaffung eines Ortes für Kulturveranstaltungen, Einstellung eines Kulturdezernenten, Organisation von identitätsstiftenden Veranstaltungen; AG „Wirtschaft“: Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, Erstellung eines nachhaltigen Stadt- und Verkehrsentwicklungskonzepts, Etablierung von Kulturveranstaltungen; AG „Tourismus“: Förderung durch Ausrichtung auf kulturelle und natürliche Besonderheiten der Region, Entwicklung von breit gefächerten touristischen Angeboten; AG „Energie“: Ausbau des Anteils der regenerativen Energien, Entwicklung von Modellen zur nachhaltigen Energiegewinnung und Sicherung der Energieversorgung; Deckung von 80 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien, Reduzierung des CO2-Ausstoßes; AG „Soziales“: Klima schaffen, in dem in Vielfalt miteinander gelebt und gelernt wird, Unterstützung von Familien, Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum, Erhalt einer Grundversorgung, Attraktivierung des Lebensmittelpunktes. (rou)

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