Ein Jahr im Amt: Bürgermeister Rüdiger Heß im Interview

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- Unbeirrt will Rüdiger Heß seinen Weg weitergehen: „Aufgabe eines Bürgermeisters ist es, zum Wohle der Bürger zu arbeiten, und nicht den Zielen einer Partei zu dienen“, sagt er im Interview mit FZ-Redaktionsleiter Rouven Raatz. Auf die Frage nach einer Rüdiger-Heß-Partei weicht er aus.

4068 Frankenberger haben Ihnen bei der Wahl am 26. Februar 2012 ihr Vertrauen ausgesprochen. Wieviele Stimmen würden Sie erreichen, wenn diesen Sonntag erneut Wahl wäre?

Bei fünf Bewerbern gleich im ersten Wahlgang über 50 Prozent zu erreichen ist schon ein sehr gutes Ergebnis, welches mich in meiner Arbeit aus der ersten Amtszeit sehr bestätigt. Vor allem, wenn man meine 4068 Stimmen zu den 1413 Stimmen auf dem zweiten Platz sieht. Sie wissen über die Stimmungslage während der Wahl, wo ich nun gerade nach der Wahl viele positive Resonanzen erleben konnte, die mir zwar sagten, dass sie mich nicht gewählt hätten, jedoch nun hinter mir stünden.

Sie sind, vor allem in den Stadtteilen, bei den Menschen sehr beliebt. Wie wichtig ist Ihnen dieses vertraute Miteinander?

Ich bin der Bürgermeister für alle Frankenberger Bürger, auch für die, die mich, aus welchen Gründen auch immer, nicht gewählt haben. Dazu gehört auch die gute Verbindung zu der Bevölkerung. Ich möchte die Zukunft der Stadt aktiv gestalten, wozu auch die enge Rückkopplung zur Bevölkerung gehört.

Was waren die schönsten Momente in ihrem ersten Amtsjahr?

Die vielen positiven Signale aus der Bevölkerung. Aber auch, dass wir mittlerweile im Interkommunalen Gewerbegebiet den Spatenstich für ein Unternehmen hatten, wozu in diesem Jahr vermutlich ein weiterer Spatenstich erfolgen wird. Aber auch, dass in der Verbandsversammlung der Verkauf eines großen Grundstücks mit 10000 Quadratmetern an ein ansässiges Unternehmen zur Erweiterung beschlossen wurde. Damit hat das „Dornröschen-Dasein" dieses Gewerbegebiets aus den letzten Jahren ein Ende gefunden. Ich arbeite dabei sehr eng zusammen mit meinem Kollegen Lothar Koch aus Burgwald. Diese Wirtschaftsansiedlungen sind für unsere Region sehr wichtig, da sie Arbeitsplätze sichern, und weitere qualifizierte Arbeitsplätze neu nach Frankenberg bringen.

Neu dürfte die Erfahrung sein, im Parlament über keine Hausmacht zu verfügen. Wie sehr belastet Sie diese Situation?

Da mir diese Situation vor der Wahl bewusst war, habe ich mich darauf vorbereitet. Mittlerweile ist es gelungen, ein vernünftiges Miteinander zu finden. Aber ich denke, dass gerade die Bevölkerung aufgrund der Verdrossenheit über die politischen Parteien auch lieber einen Bürgermeister außerhalb der Parteien sucht, wie dies ja fast im gesamten Landkreis der Fall ist. Aufgabe eines Bürgermeisters ist es zum Wohle der Bürger zu arbeiten, und nicht den Zielen einer Partei zu dienen.

Mehrfach haben Sie gesagt, dass Sie sich vor diesem Hintergrund nicht als der alleinige Gestalter sehen. Die Rolle als Verwalter kann aber doch auch nicht erfüllend sein, oder?

Als Bürgermeister dieser interessanten Stadt sehe ich mich immer als Gestalter, damit sich unsere Stadt weiter entwickelt. Aber letztendlich haben die städtischen Gremien in den meisten Bereichen das letzte Wort, und die Beschlüsse liegen in ihren Händen.

Die Haushaltsberatung 2013 war so kompliziert wie nie zuvor. Welche Lehren ziehen Sie daraus?

Bei der Haushaltsberatung ist leider viel Politik gemacht worden, die Frankenberg nicht genutzt hat. Hatte man sich in den letzten Jahren durchschnittlich auf ein Defizit von 2 bis 2,5 Millionen Euro im Plan eingerichtet, und anschließend auf Besserung durch die Einnahmen gesetzt, so musste damit einmal ein Ende sein. Vielleicht habe ich mit meiner Vorgehensweise aber auch einige Personen einfach überfordert. Hier gilt es sachlich und zielführend an einer Verringerung des Defizits zu arbeiten, und nicht politisch.

Warum halten Sie es nach wie vor für richtig, das Ziel, einen ausgeglichen Etat 2019/2020, nicht aber den Weg dorthin vorgegeben zu haben?

Wir werden schon früher zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen müssen, wozu uns die Kommunalaufsicht schon drängen wird. Die Politik ist leider gewohnt, immer wieder Geld als Wahlgeschenke auszugeben. Bei einer Spardiskussion gilt es aber auch für die Parteien, den Bürgern zu sagen, wo und wie gespart werden soll. Das geht aber nur, wenn man gleichzeitig der Bevölkerung sagt, wo hat sie mit Leistungseinschränkungen zu leben. Wenn man keine Leistungseinschränkungen vornehmen möchte, so muss man im Gegenzug sagen, wo und wie man Mehreinnahmen erzielen möchte. Oberste Aufgabe der Stadtverordnetenversammlung muss es künftig sein, einen ausgeglichenen Haushaltsplan zu verabschieden.

Noch hat die Kommunalaufsicht den Haushalt nicht genehmigt. Wo setzen Sie an, sollte Landrat Dr. Kubat größere Sparanstrengungen fordern?

Ich habe mit Landrat Dr. Kubat vereinbart, dass wir schon vor der Genehmigung des Haushalts ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht darüber führen werden, damit wir die Situation neben den vorgelegten Zahlen deutlich machen können. Vor allem gilt es eine möglichst zeitnahe Genehmigung zu erhalten, bzw. dass gerade im investiven Bereich schon Einzelmaßnahmen die Freigabe erhalten, damit diese ausgeschrieben und umgesetzt werden können. Denn ansonsten haben wir nur Winterbaustellen, und unsere Betriebe warten auf mögliche Aufträge, die die Arbeitsplätze sichern.

Stadtbücherei, Stadtarchiv, Schwimmbad: Bei welchen freiwilligen Leistungen sehen Sie Einsparpotenzial?

Von der Politik wurden zu guten finanziellen Zeiten herausragende Strukturen für die Bevölkerung beschlossen. Damit wären auch hierzu von der Politik wiederum Einschränkungen anzugehen. Aber natürlich weiß auch jeder, was es bedeutet, wenn zum Beispiel nur die Eintrittsgebühren des Schwimmbades geringfügig erhöht werden. Dies haben wir ja bereits im vergangenen Jahr getan, und das öffentliche Ergebnis ist vielen hinlänglich bekannt. Dieser Aufgabe habe ich mich im letzten Jahr gestellt, doch bei dem Sparwillen müssen wir auch daran denken, dass beschäftigtes Personal nicht einfach entlassen werden kann.

Als Oberstleutnant der Reserve haben Sie zum Begriff der Fürsorgepflicht ein besonderes Verhältnis. Haben Sie es im Nachhinein bereut, öffentlich Kritik an Kämmerer Seibert geübt zu haben?

Hierzu wird einfach durch die Presse etwas geschürt, denn bei der öffentlichen Sitzung gab es nur eine Person aus der Öffentlichkeit, und das war ein Redakteur (Anmerk. d. Redaktion: Die FZ hat lediglich die Diskussion wiedergegeben). Zur Fürsorgepflicht gehört aber auch Lob und Tadel. Und wenn ein Mitarbeiter, der in der Verwaltung an führender Stelle für den Haushalt verantwortlich ist, wiederholt Fragen offen stehen lassen muss, so erlaube ich mir auch dies zu tadeln. Gerade von den Mitarbeitern der Stadtverwaltung erwarte ich gute Arbeit zum Wohle der Bevölkerung. Ich weiß, dass auch die Bevölkerung gute Arbeit von der Stadtverwaltung erwartet.

Wie bewerten Sie aktuell das Klima in der Stadtverwaltung?

Das Klima in der Stadtverwaltung ist grundsätzlich positiv. Denn es wird klar geführt, und die Mitarbeiter zielorientiert eingesetzt. Hier ist jedem bewusst, dass optimale Arbeit für Frankenberg geleistet werden muss. Und gerade das vorhergehend erwähnte Lob steht dabei im Vordergrund. Auch gerade das Miteinander mit der Personalvertretung, wo wir uns periodisch zusammensetzen, ist sehr gut ausgeprägt.

Wie wirkt sich der parlamentarische Auftrag, die Organisationsstruktur von einer Beraterfirma überprüfen zu lassen, auf die Stimmung aus?

Natürlich gibt es Befindlichkeiten und vielleicht auch Ängste, worüber ich aber schon länger mit der Personalvertretung gesprochen habe. Dies werden wir gemeinsam konstruktiv angehen. Ich kenne auch die Struktur der Stadtverwaltung, die Arbeitsbelastung inklusive der Vertretungsregelung sehr gut, und bin mir sicher, dass wir nicht übermäßig Personal beschäftigt haben, was uns auch in einigen vergleichenden Prüfungen schon attestiert worden ist.

35 000 Euro will sich die Stadt die Suche nach einer effizienteren Struktur kosten lassen. Ist es nicht die permanente Aufgabe eines Verwaltungschefs und des Magistrats, Arbeitsabläufe zu optimieren?

Natürlich gilt es immer wieder aufgrund veränderter Rahmenbedingungen die Organisationsstruktur und die bestehenden Geschäftsverteilungspläne mit den Tätigkeitsbeschreibungen auf Effizienz zu prüfen. Wenn es der politische Wille ist, dass ein unabhängiges Unternehmen dies noch einmal überprüfen soll, so wird dies geschehen. Aber auch viele Unternehmen aus der freien Wirtschaft nutzen solche Beratungsleistungen von außerhalb, so dass ich gern den Vorschlägen von unabhängigen Beratern entgegensehe.

Schon im Wahlkampf haben Sie erklärt, dass Sie transparente Politik betreiben und die Bürger einbinden wollen. Doch das Leitbild- und das Klimaschutz-Projekt haben gezeigt, dass sich die breite Masse nicht in die Diskussion der Stadtentwicklung einbringen will. Woran liegt es?

Über den Leitbildprozess ist schon viel geschrieben worden. Es gab zunächst eine hohe Beteiligung der Bevölkerung, die durch das umsetzende Büro leider nicht gut genutzt wurde. Doch die Vergabe war schon vor meiner Amtszeit geschehen. Auch das anlaufende Klimaschutzkonzept hat schon einige positive Signale, wie dies in der ersten öffentlichen Veranstaltung zu erkennen war. Es wird darauf ankommen, dass wir noch weitere interessante Veranstaltungen haben, damit wir zum Ende des Jahres das Konzept mit breiter Beteiligung der Bevölkerung zum Ziel führen. Es liegt aber auch an jeder einzelnen Person selbst, wie man sich für die zukünftige Gestaltung der Stadt einbringen möchte.

Stichwort Familienstadt. Gesucht werden Konzepte, auch ohne finanzielle Förderung aus Wiesbaden familienfreundlich zu bleiben. Welche Ansätze sehen Sie?

Das Projekt „Familienstadt mit Zukunft" war mit großzügiger finanzieller Unterstützung des Landes auf zehn Jahre ausgelegt. Hierbei sollten vielfache Aktivitäten erprobt und getestet werden, wie man es schaffen kann einen Bevölkerungsanstieg zu erreichen. Diese wissenschaftlichen Untersuchungen haben nebenbei auch dazu geführt, dass nachhaltig Geld in Frankenberg investiert wurde, und auch noch wird. Inwiefern welche Projekte mit finanziellem Hintergrund, auch aufgrund der Haushaltslage, weiter aufrecht erhalten werden können, werden die städtischen Gremien in den nächsten zwei bis drei Jahren entscheiden müssen.

Die Sperrzeitverlängerung hat die Wellen hochschlagen lassen. Ist es vor dem Hintergrund dieser Diskussionen nicht umso wichtiger, jetzt auch Taten folgen zu lassen und in die Präventionsarbeit einzusteigen? Welche Pläne haben Sie?

Ich fand es bedauerlich, dass nach meiner ersten Amtszeit, wo ich den Präventionsrat gegründet hatte, diese wichtige Arbeit nicht weiter geführt wurde. Daher habe ich nach meinem Amtsantritt mich dieser wichtigen Aufgabe wieder angenommen. Denn Sicherheit und Ordnung sind Werte, die für mich sehr wichtig sind. Aber natürlich lässt sich diese verlorene Zeit nicht innerhalb weniger Monate aufholen. Prävention ist immer langfristig angelegt, so dass man auch keine sofortigen Wunder erwarten darf. Hier ist leider in der Vergangenheit viel versäumt worden. Nun gilt es damit positiv umzugehen, und langfristige Strategien zu erarbeiten.

Bei der Biogasanlage haben Sie Ihren Einfluss geltend gemacht. Das Projekt an diesem Standort ist offensichtlich vom Tisch – so wie sie es im Wahlkampf als Ziel ausgegeben haben. Wie passt das zu der Aussage, sie sähen sich nicht als alleiniger Gestalter?

Auch hierzu gibt es feste Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung, die ich jederzeit akzeptiere. Wie bekannt, so gibt es Klagen gegen die Biogasanlage, wo wir am Ende ein Ergebnis haben werden. Leider haben die verantwortlichen politischen Parteien diese betroffenen Bürgerstimmen nicht hören wollen, so dass derzeit Klagen anhängig sind. Es geht letztendlich um den Standort der Biogasanlage, und mit einer Verlagerung von dem „alternativlosen Standort" um 300 Meter hätte die Anlage schon längst am Netz sein können. Mittlerweile ist aber das Energieeinspeisegesetz geändert worden, und im Falle eines Baus muss dann zeitaktuell der wirtschaftliche Betrieb einer Biogasanlage geprüft werden.

Sie haben nie einen Hehl daraus gemacht, dass Sie die Galerie an diesem Standort ablehnen. Nun wird sie doch gebaut. Wie gehen sie damit um, dass Ihre Anstrengungen erfolglos waren?

Man soll doch bitte aufhören, von dieser angeblich pauschalen Ablehnung meinerseits zu schreiben. Dem ist nicht so. Ich war und bin weiterhin gegen die gewählte Sortimentsstruktur, die zu einem Schaden der Fußgängerzone führen kann. Aber die Stadtverordnetenversammlung hat sich mehrheitlich für das ,Frankenberger Tor‘ entschieden, und natürlich bearbeite ich deren Willen positiv.

Viele Frankenberger hat Ihre Aussage überrascht, dass Sie sich einen Frequenzbringer wie „H&M" für das „Frankenberger Tor" wünschen. Würde eine solche Modekette nicht extrem viel Kaufkraft aus der Fußgängerzone abziehen?

Wenn von der Politik die Sortimentsstruktur mit Bekleidung und Schuhen außerhalb der Fußgängerzone gewollt ist, so sind dann neue Geschäfte und Kunden bringende Läden nach Frankenberg zu holen, damit weitere Verlagerungen innerhalb Frankenbergs verhindert werden. Dies habe ich bewusst mit H&M eingebracht, denn dieses Geschäft wäre ein Frequenzbringer, der bestehende Kunden in Frankenberg hält, und neue Kunden zu uns bringt.

In der Vergangenheit haben Sie vor einem solchen Szenario gewarnt. Was hat Sie zum Umdenken bewogen?

Einige Frankenberger fahren nach außerhalb, damit sie unter anderem auch bei H&M einkaufen können. Warum soll dann nicht versucht werden, diese Kunden hier zu halten? Auf jeden Fall ist dieses Geschäft besser, als wenn wir einen weiteren Shop–in-Shop-Betreiber nach Frankenberg holen, der nur schon vorhandene Shops dupliziert.

Das Einkaufszentrum ist beschlossene Sache. Rund um das Areal herum wird jedoch nach FZ-Informationen um jeden Quadratmeter Grundstück und Gewerbefläche gefeilscht. Die Investoren geben sich die Klinken in die Hand. Fehlt ein Entwicklungskonzept für diesen Stadtbereich? Und wie müsste dieses aussehen?

Über ein solches Entwicklungskonzept lässt sich sicherlich vortrefflich streiten. Aber am Ende des Tages braucht man immer einen Investor, der Geld in die Hand nimmt und baut. Gerade im Einzelhandel ist aber eine solche Dynamik, so dass eine Festschreibung in einem Konzept definitiv nicht zielführend ist. Aber es wurde auch schon baurechtlich ein allgemeines Konzept beschlossen, dass zum Schutz unserer Einkaufsmeile, die mit vielen öffentlichen Geldern gefördert wurde, dient. Damit wird innenstadtrelevanter Einzelhandel in bestimmten Größenordnungen ausgeschlossen, und unter diesen Bedingungen gilt es, die Entwicklung aktiv zu betreiben.

Auch der Bahnhof liegt im Stadtsanierungsgebiet. Wie sehen Ihre Pläne für das Gebäude und den Vorplatz aus?

Hierzu sind wir von der Verwaltung seit 2012 im Gespräch mit allen an dem Bahnhof und dessen Umfeld beteiligten Unternehmen. Grobe Abstimmungen sind erfolgt, und wir warten noch auf Ergebnisse Dritter. Gleichzeitig haben wir eine erste Planung erstellt, die noch weiter abgestimmt werden muss. Hierbei ist vor allem auch der Lückenschluss nach Korbach, und die für die Strecke notwendigen Bedingungen abzuwarten.

Immer wieder kommt in Frankenberg das Wort auf ein Dienstleistungs- oder Ärztezentrum auf dem Parkplatz des Landratsamtes. Wäre ein solches Projekt in Ihrem Sinn?

Alles, was der Stärkung der Innenstadt dienen kann, ist von Vorteil. Daher wird auch dieses Projekt von mir aktiv mit gestaltet, und ich stehe in direkten Gesprächen mit möglichen Betreibern und einem Frankenberger Investor. Aber letztendlich wird man erst am Ende des Tages sehen, ob unter den gegebenen Rahmenbedingungen eine solche Einrichtung an diesem Standort umgesetzt werden kann.

Welche Ziele haben Sie sich für ihr zweites Amtsjahr als Bürgermeister gesetzt?

An oberster Stelle steht die Sanierung des städtischen Haushalts. Hinzu kommen weitere Planungen im Umfeld des Bahnhofes und für die Fußgängerzone. Diese sollten in 2013 abgestimmt werden, so dass wir, abhängig von der Finanzlage und dem Fördermittelgeber, diese Maßnahmen umsetzen können. Wichtig ist auch, dass wir unsere Stadtteile weiterentwickeln, und wir wiederum einen Stadtteilwettbewerb über die Familienstadt ausloben werden. Natürlich steht das intensive Bemühen um die Ansiedlung von Unternehmen, wie im Interkommunalen Gewerbegebiet, gemeinsam mit Bürgermeister Koch, an, und wir hoffen, einen weiteren Spatenstich tätigen zu können.

Es gibt das Gerücht, in Frankenberg sei eine Rüdiger-Heß-Partei in Gründung. Wie gefällt Ihnen ein solcher Gedanke?

Sie wissen, dass es immer wieder Gerüchte gibt. Ob ein solches Gerücht gefällt oder nicht, ist sicherlich ein interessantes Thema. Wir sollten aber immer sachorientiert arbeiten, was mir immer am Herzen liegt.

Ihre Legislaturperiode endet im März 2018. Können Sie den 4068 Frankenbergern, die sie gewählt haben, versprechen, dass Sie solange als Bürgermeister zur Verfügung stehen?

Ist dies auch ein gestreutes Gerücht? Für mich gibt es heute keine andere Aussage wie im Wahlkampf, dass ich nach dieser Amtszeit noch eine weitere Amtszeit anstrebe.

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