Gemünden

Jetzt sagt auch Ausnahme-Kommune Ja

- Gemünden (schä). Die Gemündener Stadtverordnete segnen Beitritt zur interkommunalen Arbeitsgemeinschaft „in zweiter Instanz“ ab

Kurz vor Weihnachten, als sich die Bürgermeister der sechs Kommunen trafen, musste Frank Gleim nur zuschauen, wie seine Amtskollegen das Grundlagenpapier zur Zusammenarbeit zwischen den Städten und Gemeinden unterschrieben. Nun kann auch er seine Unterschrift unter den Vertrag setzen. Die Wohrastädter treten damit einen Monat später dem Verbund bei – dafür aber ausgestattet mit einem einstimmigen Votum der Stadtverordneten. Denn während in allen anderen Kommunen Magistrat bzw. Gemeindevorstand mit dem Bürgermeister die Entscheidung zum Beitritt allein fällten, betrachtete es Gemündens Bürgermeister Frank Gleim als wichtig, dass die städtischen Gremien vorab in die Entscheidungsfindung eingebunden werden. Das betonte Gleim auch in der Stadtverordnetensitzung am Donnerstagabend im Gemündener Bürgerhaus noch einmal – wenngleich er damit leben musste, dass den meisten Parlamentariern in der Dezember-Sitzung eine Entscheidung noch zu schnell erschien und die Abstimmung verschoben wurde. Das Angebot des Bürgermeisters, jede Fraktion vorab über die Vertragsinhalte zu informieren, lehnten die Parteien seinerzeit ab, nahmen sich stattdessen vier Wochen Zeit zur Beratung. Der Vertrag wurde nicht mehr verändert, neue Erkenntnisse haben die Stadtverordneten, die in der interkommunalen Zusammenarbeit eine Vorstufe­ zu einer zukünftigen Gebietsreform sehen, in der Zwischenzeit nicht gewonnen – etwa Konkretes über Einsparmöglichkeiten. Matthias Müller (CDU) berichtete von den Beratungen des Haupt- und Finanzausschusses, der einstimmig den Beschluss empfahl, lediglich, dass die Gemündener Wünsche nicht berücksichtigt worden seien. Erfolgen soll laut Müller noch ein Anhang an den Vertrag, der die Zuständigkeit der politischen Gremien bei Entscheidungen im Zuge der kommunalen Zusammenarbeit regelt. Und so wunderten sich die drei Stadtverordneten der Bürgerliste Gemünden (BL) wie schon im Januar darüber, dass die Entscheidung in der letzten Sitzung vertagt wurde. „Die notwendigen Informationen waren sehr wohl vorher vorhanden. Wir hatten uns jedenfalls vorab informiert“, sagte BL-Sprecher Markus Bornmann am Donnerstag. Die beiden großen Volksparteien verteidigten ihre abwartende Haltung. Es seien vier wichtige und nützliche Wochen für die CDU gewesen, sagte Armin Körbs. Es sei die Pflicht des Parlaments, solche weitreichenden Entscheidungen ausreichend zu prüfen. Auch Friedegunde Wagner von der SPD-Fraktion betrachtete die Zurückstellung als gutes Recht, wenn Diskussionsbedarf besteht – „auch wenn ich in der letzten Sitzung nicht für eine Verschiebung gestimmt habe“. Unterm Strich waren sich die Fraktionen aber einig: Einstimmig wurden sowohl der Beitritt zur kommunalen Arbeitsgemeinschaft beschlossen wie auch deren erste Abmachung, eine Vereinbarung zur Kooperation in Sachen Personalwesen. „Wenn wir das jetzt nicht hinkriegen, dann bekommen wir es irgendwann übergestülpt“, sagte Armin Körbs. Gleichwohl wies Fraktionskollege Müller darauf hin, dass es zum Beispiel noch keine Angaben darüber gebe, wie viel Gemünden die Personaldienstleistungen kosten, die von Frankenberg übernommen werden sollen. „Wir werden dabei nicht sparen, sondern mehr Ausgaben haben“, mutmaßte Müller.Bürgermeister Frank Gleim betonte im Zuge der Beratungen noch einmal, dass bei der Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen keine nach außen wirksamen Dinge zusammengelegt werden – und meinte damit vor allem den Bürgerservice: „Es muss niemand aus Schiffelbach nach Frankenau fahren, um seinen Pass abzuholen.“

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