Allendorf

„Kann das nicht auf mir sitzen lassen“

- Allendorf - Rennertehausen (da). Norbert Bötzel hat Fehler im Nachtragshaushalt entdeckt – darin waren sich alle Gemeindevertreter einig. Doch nach Meinung einiger Parlamentarier hatte sich der Parlamentschef bei seiner Kritik im Ton vergriffen.

Parlamentschef Norbert Bötzel (Bürgerliste Ortsteile) hat in der jüngsten Gemeindevertretersitzung Kritik einstecken müssen. Von einem „Misstrauensvotum“ sprach Bürgermeister Claus Junghenn, der fragte, „ob in diesem Boot alle auch in die gleiche Richtung rudern“. In der Ausschusssitzung in der vergangenen Woche hatte Bötzel auf Fehler im Haushaltsplan hingewiesen – und das in ungewohnt scharfer Form. Eine Rückstellung in Höhe von 900 000 Euro sollte zur Schuldentilgung genutzt werden. Erlaubt ist aber nur eine Rücklagenbildung, die aber nicht im Ergebnis des Haushaltsjahres berücksichtigt werden darf. Außerdem war eine Rückstellung in Höhe von 3,54 Millionen Euro nicht im Finanzergebnis aufgeführt. Das Geld soll für erwartete Umlagezahlungen im Zuge des Finanzausgleichs gespart werden. Erlaubt ist das, der Betrag muss aber im Finanzergebnis berücksichtigt werden.

Norbert Bötzel ist Rechnungsprüfer beim Landkreis und somit bestens vertraut mit dem komplizierten Haushaltsrecht, das zudem neu und vielen Parlamentariern noch nicht vertraut ist. Die Form, in der er auf die Fehler hinwies, sei „für alle Anwesenden kaum nachvollziehbar“ gewesen, sagte Junghenn über die Äußerungen in der Ausschusssitzung. „Zur Stärkung des Ansehens und des Vertrauens unserer Bevölkerung in die Kommunalpolitik, deren Gremien, handelnde Personen und unsere Verwaltung hat dies sicher nicht beigetragen.“ Der Bürgermeister hatte schon in der Ausschusssitzung darauf hingewiesen, dass der Fehler auf dem „kleinen Dienstweg“ hätte behoben werden können.

Bürgermeister Claus Junghenn nutzte sein Rederecht, um auf Bötzels Kritik zu reagieren – und seine Polemik trug nicht gerade zur Entspannung bei. „Der Gemeindevorstand bedauert sein verwerfliches Handeln zutiefst“, sagte er. „Am meisten bedaure ich jedoch, dass man seitens der Mehrheitsfraktionen in Erwägung zieht, es könne die Absicht des Gemeindevorstandes gewesen sein, die Gemeindevertretung zu täuschen, oder, noch eine Stufe weitergehend, die Absicht des Bürgermeisters sein, seinem Vorstand und der Gemeindevertretung falsche Informationen bezüglich der abschließenden Haushaltszahlen zu unterbreiten. Ich kann das als Bürgermeister nicht auf mir sitzen lassen, wie das in der Ausschusssitzung gewesen ist.“

Bötzel selbst betonte, es sei ihm darum gegangen, „dass wir einen Beschluss fassen, der die gesetzlichen Bestimmungen erfüllt. Sollte ich scharf reagiert haben, dann will ich mich dafür entschuldigen.“ Es liege ihm fern, „die Gemeindeverwaltung und die Mitarbeiter öffentlich vorzuführen“.

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