Nun muss Hessischer Verwaltungsgerichtshof entscheiden

RP Kassel untersagt Burgwalder Firma das Kleidersammeln

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Bilder wie dieses sind keine Seltenheit: In Deutschland gibt es immer mehr Altkleidercontainer, weil viele – Firmen, caritative Einrichtungen und Kommunen – an dem lukrativen Geschäft verdienen wollen. Viele Container werden aber illegal aufgestellt. 

Burgwald. Das Regierungspräsidium Kassel hat der in Burgwald ansässigen Firma Deutsche Textilrecycling-Werke GmbH (DTRW) das Sammeln von Abfällen im ganzen Bundesgebiet untersagt.

Als Hauptgrund wird illegales Aufstellen von Altkleidercontainern genannt.

„An einer Vielzahl von Orten im Bundesgebiet wurden in den letzten Jahren Sammelcontainer auf öffentlichen Flächen ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis oder auf Privatgrundstücken ohne Zustimmung der Grundstückseigentümer aufgestellt“, sagt der Pressesprecher des Regierungspräsidiums Kassel (RP), Harald Merz, auf Anfrage unserer Zeitung. Gegen den Bescheid ist DTRW gerichtlich vorgegangen. Eine erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel fiel vor wenigen Tagen laut Merz zugunsten des RP aus. Nun muss die nächste Instanz, der Hessische Verwaltungsgerichtshof, über den Vorgang entscheiden.

In Waldeck-Frankenberg ist das Unternehmen bisher nicht in die öffentliche Kritik geraten, aber Beschwerden über DRTW sowie Sub- oder Vorgängerunternehmen liegen der HNA aus Hameln und Harburg (beide Niedersachsen) vor. „Ein Millionen-Geschäft! Häufig illegal, doch die Behörden sind machtlos“, beschrieb kürzlich die ARD-Fernsehsendung Plusminus das Vorgehen bei illegalen Textilsammlungen. „Sobald ein Gericht die Aufstellung der Altkleidercontainer verbietet, reagiert DTRW mit Gegenklagen“, heißt es in dem Bericht.

Das „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ sehe seit „2012 eine weitgehende Marktöffnung für gewerbliche Abfallsammler vor“, sagt DTRW. Kommunen, die zum Teil selbst Geld mit dem Sammeln von Altkleidern verdienen wollten, so DTRW, seien „mit dem Vorwurf der Illegalität schnell bei der Hand“. Die Rechtslage sei aber nicht eindeutig, deshalb sei eine Reihe von Gerichtsverfahren nötig.

Zudem, so führt Sippel aus, konkurrierten die Kommunen selbst mit caritativen und gewerblichen Sammlern um die Anteile am Altkleidermarkt; seitens der Kommunen finde zur Zeit aufgrund gestiegener Preise „ein regelrechter Verdrängungswettbewerb“ statt: „Natürlich geht es auch beim Altkleidermarkt um Geld, und Geld will nicht nur der gewerbliche Sammler verdienen, sondern ebenso der caritative und die Kommune“, sagt die DTRW-Sprecherin. Sie verweist auf Gerichtsentscheide, nach denen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht generell gegen die Konkurrenz durch gewerbliche Altkleidersammler geschützt seien.

Die Sammlung von Altkleidern bedarf keiner behördlichen Genehmigung, sie ist nur anzeigenpflichtig. Laut Regierungspräsidium Kassel legt der Sammler spätestens drei Monate vor Beginn der Sammlung Unterlagen über die beabsichtigte Sammlung der Behörde zur Prüfung vor.

Die Behörde übersendet die Unterlagen den betroffenen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern (Gemeinde, Städte, Landkreise) zur Stellungnahme. Nur wenn diese Prüfung ergibt, dass die Sammlung mit Auflagen zu versehen, zu befristen oder zu untersagen ist, ergeht ein entsprechender Bescheid. Für das Aufstellen von Containern brauchen die Sammler in jedem Fall die Erlaubnis der Grundstücksbesitzer.

Mehr über DTRW und das System der Altkleidersammlung lesen Sie in der gedruckten Samstagsausgabe der HNA Frankenberger Allgemeine.

Quelle: HNA

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