Kaufmännischer Verein: Mit „Frankenberger Tor“ wird bestehender Handel torpediert

Kaufleute werfen Stadt Ungleichbehandlung vor

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Frankenberg - Vor der vermutlich finalen Sitzung der Stadtverordneten zum „Frankenberger Tor“ meldet sich der Kaufmännische Verein zu Wort: „Die Kaufleute haben nicht nur ein ungutes Gefühl, sondern Angst um die Innenstadt.“

„Es ist alles gesagt, von uns kein Kommentar“, mit diesen Worten reagierte KVF-Vorsitzender André Kreisz in den vergangenen Monaten auf Anfragen zum „Frankenberger Tor“ oder zum Städtebaulichen Vertrag. Doch so ganz kommentarlos will der Kaufmännische Verein die geplante Änderung des Bebauungsplanes und den Abschluss des Städtebaulichen Vertrages (siehe Text auf dieser Seite) dann doch nicht über sich ergehen lassen. Hinter den Kulissen herrsche große Unzufriedenheit, heißt es in der gestern verbreiteten Erklärung des KVF-Vorstandes, der seinen Standpunkt bekräftigt: „Vor dem Hintergrund zweier großer Finanzkrisen stimmen Planungen zur Ansiedlung von 10 000 Quadratmeter neuer Verkaufsfläche sehr nachdenklich.“ Auch wenn der Investor nun nicht mehr Rosco, sondern Ten-Brinke heißt, sehen die Kaufleute in dem Vorhaben „kein für die Innenstadt verträgliches Projekt“.

Kunden sind gegen Galerien

Die Kaufleute verweisen auf eine aktuelle Umfrage des Norddeutschen Rundfunks. Gefragt wurde: Wie finden Sie Shopping Center in kleineren Städten? Gut,sagten 14,4 Prozent, 72 Prozent erklärten: Lehne ich ab, weil es dem lokalen Handel schadet. 14 Prozent reagierten neutral. Die Schlussfolgerung der Frankenberger Kaufleute: „Das zeigt in unseren Augen deutlich, dass der aufgeklärte Kunde schon längst verstanden hat, dass ein mehr an Fläche nicht unbedingt ein mehr an Qualität bedeutet.“

Zur Seite springt der KVF den Parlamentariern, die Bedenken haben: „Zumindest Teile unseres Parlaments halten weitere Aufweichungen des Bebauungsplans für inzwischen nicht verantwortbar. Das lässt hoffen.“

Der Kaufmännische Verein stehe für positive Stadtentwicklung, Erneuerung, Weiterentwicklung, eine Stärkung Frankenbergs, immer bessere Einkaufsmöglichkeiten und fairen Wettbewerb. Aber er sei vehement gegen „eine überdimensionierte und falsch sortimentierte Galerie, die Läden aus der Innenstadt lockt und ansonsten überwiegend das bietet, was es am Ort schon gibt, am Ziel vorbeischießt und den bestehenden Handel torpediert“.

Einzelhandel auf dem Balzer-Areal sei sinnvoll, heißt es in der Erklärung. „Aber ein Galeriekonzept ist das schlimmste, was Frankenbergs Innenstadt passieren kann. Hier gibt es andere Möglichkeiten.“

Verhandlungen im Vorfeld der Änderung des Baurechts hätten gezeigt, dass das Regierungspräsidium in Kassel die Genehmigung des Bauvorhabens mit engen Vorgaben verknüpft, erinnert der KVF und verweist darauf, dass unter anderem die maximalen Verkaufsflächen definiert und deren Besatz festgeschrieben wurden. „Um diese Schranken greifen zu lassen, sollten diese in einem Städtebaulichen Vertrag zwischen Investor und der Stadt niedergelegt werden.“ Der Vertrag sei aus Sicht der Kaufleute das Mittel gewesen, „um alle Beschränkungen umsetzen zu können und an geeigneter Stelle zu intervenieren“.

Subvention für Ten-Brinke

Doch von vornherein habe der KVF die Sorge gehabt: „Wer wird da nun kontrollieren und gegebenenfalls intervenieren?“ Und diese Sorge ist offensichtlich begründet gewesen, schlussfolgert der Verein und verweist auf eine Aussage des Einzelhandelsverbands: „Wenn wir in den vergangenen Wochen lesen, dass man dem Investor ,Begrüßungsgeld‘ in Höhe von 500 000 Euro zuschmeißt, passiert an dieser Stelle genau das Gegenteil.“

Der Kaufmännische Verein zweifelt die Rechtmäßigkeit verschiedener Passagen des Städtebaulichen Vertrages an und fordert Antworten:

Warum erhält ein Investor Investionssicherheit, wenn heimische Firmen erst Jahre nach ihrer Investition die Höhe der Ausgleichszahlung für die Erhöhung des Bodenwertes mitgeteilt bekommen? Wie hat man die sich zufällig entsprechenden Beträge von Abrisskosten und Bodenwerterhöhung ermittelt? Warum haben diese Kosten im Vertrag zwischen Rossing und Stadt nur 20 Prozent der heutigen Kosten betragen?

Nach Ansicht der Kaufleute findet in Frankenberg „nicht Regulierung, sondern Subvention statt. Viele Kaufleute würden hellhörig, wenn Ten-Brinke trotz der städtischen Schulden unterstützt würde. Die Mitglieds­betriebe des KVF würden sich einem fairen Wettbewerb stellen, das hätten die Investitionen der vergangenen Jahre bewiesen. „Die Möglichkeiten, vor dem Hintergrund einer drohenden Ansiedlung auf der grünen Wiese zu gestalten, waren begrenzt und sehr risikobehaftet.“ (rou)

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