Amtsgericht

Kein Urteil gegen mutmaßliche Nazis

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Rechte Gesinnung in Frankenberg? Vor dem Amtsgericht sind derzeit drei junge Männer wegen mehrerer Deklikte mit möglicherweise nationalsozialistischem Hintergrund angeklagt.Fotos: Malte Glotz

Frankenberg - Wegen verschiedener Delikte mit möglicherweise nationalsozialistischem Hintergrund stehen derzeit drei junge Männer aus dem Altkreis vor dem Amtsgericht. Sie sollen unter anderem ein Plakat mit der Aufschrift "nationaler Sozialismus" an der Bundesstraße 252 aufgestellt haben.

Es ist eine krude Weltsicht, von der sich gestern vor dem Frankenberger Amtsgericht kleine Ausschnitte zeigten. Es war die Rede von „unsterblichen Werten“, von gestreckten Armen und dem Hitler-Gruß.

Drei junge Männer sind verschiedener Taten mit möglicherweise verfassungsfeindlichem Hintergrund angeklagt - das Verfahren wurde jedoch gestern vertagt, weil wichtige Zeugen nicht anwesend waren.

Selbstsicher, gewandt und in den entscheidenden Fakten und Paragrafen belesen trat ein 17-jähriger Schüler aus Frankenberg auf, dem sich die Anklageschrift der Marburger Staatsanwaltschaft am ausführlichsten widmete. Ein Anklagepunkt wurde schon früh im Verfahren abgespalten: Der junge Mann soll auf einer Internetseite mit nationalistischem Hintergrund ein Bild heimischer SPD-Politiker vor ihrem Büro eingestellt haben. Diese seien klar identifizierbar gewesen. Da zwei für diesen Sachverhalt nötigen Zeugen am Montag vor Gericht fehlten, muss dieser Punkt in einem gesonderten Verfahren behandelt werden.

Der Angeklagte erklärte, dass er von der Webseite noch niemals gehört habe, bevor deswegen seine Wohnung durchsucht wurde. „Ich habe den Artikel und das Bild nicht hochgeladen und ich habe auf der Seite auch keinerlei administrative Rechte“, sagt er. Er erklärte aber, dass offenbar eine als Kontakt hinterlegte Mail-Adresse mit ihm in Verbindung gebracht werden könne, er selbst jedoch nicht der Eigentümer dieser Adresse sei.

So blieben zwei Anklagepunkte, von denen einer auch die beiden Mitangeklagten betraf, Gegenstand der gestrigen Verhandlung: Die jungen Männer sollen am 20. November maskiert ein Plakat mit der Aufschrift „nationaler Sozialismus“ an der Bundesstraße 252 zwischen der Einfahrt in die Ederstraße und der Tankstelle „Alte Hütte“ aufgestellt haben. Ein vorbeifahrender Detmolder, der den Vorfall auch der Polizei meldete, erinnerte sich am Montagvormittag vor Gericht: „Ich war mit meinem Sohn auf der Heimfahrt von Frankfurt nach Detmold auf der Umgehungsstraße unterwegs. Auf Höhe der Tankstelle habe ich gesehen, wie drei Maskierte ein Transparent aufgestellt haben“, sagte der 47-jährige Zeuge. Weil die Männer Masken trugen, habe er angenommen, „das kann nicht in Ordnung sein“, also habe er seinen Sohn gebeten, die Polizei zu alarmieren.

Den Anruf bestätigten zwei Polizeibeamte vor Gericht. „Der Zeuge sagte, die Männer sähen aus wie vom Ku-Klux-Klan“, erinnerte sich einer der Beamten. Sie seien uniformiert, aber im Zivilfahrzeug in Richtung des mutmaßlichen Tatort gefahren, hätten bald drei junge Männer mit Rucksack gesehen. Es schloss sich eine kurze Verfolgungsjagd per Auto und zu Fuß durch die Gässchen und Wege der Kleingartenanlage „Am Futterhof“ zwischen Walkemühle und Hengstfurt an. Dabei hätte einer der drei den Rucksack in einem der Gärten versteckt. Der Inhalt, neben diversen Kleinigkeiten: Das etwa 3,50 mal 0,5 Meter große Transparent, Masken und ein weißes Sweatshirt. Bei der Befragung der mutmaßlichen Täter hätte jedoch jeder der drei bestritten, den Rucksack überhaupt zu kennen.

Einen Blick darauf, wie die jungen Männer auf die Idee gekommen sind, ein derartiges Plakat zu fertigen und zu präsentieren, erlaubte die Befragung der drei Angeklagten. Ein 20-jähriger Bottendorfer allerdings verweigerte jede Aussage. Die Angaben der beiden anderen stellten ihn als Mitläufer dar: Sie hätten ihn auf dem Weg zum Aktionsort aufgegriffen, nach einem kurzen Gespräch sei er mitgekommen. Die beiden übrigen hatten zu diesem Zeitpunkt offensichtlich schon einen großen Teil des Tages miteinander verbracht.

„Wir haben gezockt“, erinnerte sich der 18-jährige Angeklagte an den Verlauf des Tages. Irgendwann sei das Gespräch auf Griechenland, die Euro-Krise, den Kapitalismus und ähnlich Themen gekommen. Das bestätigte auch die Aussage des 17-Jährigen, den ein Polizist während seiner Aussage als „Wortführer“ bezeichnete. Der junge Mann sagte: „Wir wollten ein Zeichen für andere Werte, für ‚unsterbliche Werte‘ setzen“. Spontan sei in der Garage nach Möglichkeiten gesucht worden, dies auszudrücken. Eine alte Tapete, etwas Farbe habe gereicht, schon sei der Slogan „nationaler Sozialismus“ entstanden. „Auch die Masken sollten ein Sinnbild für diese Unsterblichkeit sein“, sagte der Angeklagte - das Ziel sei es nicht gewesen, sich zu vermummen: „Sonst hätte ich Sturmhauben genommen.“ Die Tat als solche leugnete er nicht. Er hatte allerdings Erinnerungslücken in Bezug darauf, wer das Plakat gehalten hatte, wer die Idee für den Spruch hatte, woher genau die Masken stammten und mehr.

Die Aussagen von weiteren Zeugen im dritten Anklage-punkt - dem Zeigen des Hitler-Grußes - legten eine politisch rechte Gesinnung des jungen Mannes zumindest nahe. Es wurde berichtet, dass er besagten Gruß des öfteren daheim, aber auch in der Öffentlichkeit nutze, wenn wenig Zeugen anwesend seien. Er selbst bestritt auch nicht, den Gruß zu benutzen: „Ich bin mir der strafrechtlichen Konsequenzen bewusst, deshalb würde ich das niemals in der Öffentlichkeit machen“, sagte er - allenfalls im Kreise guter Bekannter. Er bezeichnete die diesbezügliche Anzeige als „Racheakt“ eines der Zeugen - wofür, diese Information blieb er schuldig.

Der Anwalt des jungen Mannes versuchte, die vermeintlichen Grüße in der Öffentlichkeit als Form des Winkens darzustellen: Kein Zeuge konnte auf seine Fragen hin bestätigen, dass während des körperlichen Grußes jemals ein Spruch wie „Sieg Heil“ oder ähnliches gefallen sei. Er und Richterin Andrea Hülshorst ließen die Zeugen im Gerichtssaal gar wiederholen, was diese gesehen haben wollen. Der Anwalt bezweifelte, dass es sich um einen echten Hitler-Gruß handelte. Er erklärte, es gäbe gar ein Bild von Bettina Wulff, der Ehefrau des ehemaligen Bundespräsidenten, beim Winken - aufgenommen in einem ungünstigen Augenblick wirke es, als mache sie den Gruß. Er versuchte auch, das Tragen der Masken als harmlos darzustellen. Durch Befragung der Angeklagten stellte er heraus, dass auch bei anderen Veranstaltungen und Demonstrationen Masken getragen würden. Zudem machte er den Beamten Vorwürfe: Angesichts des Alters des jungen Mannes hätten sie einen Erziehungsberechtigten hinzurufen müssen. „Das habe ich zu diesem Zeitpunkt nicht gewusst“, sagte ein Beamter - vom Anwalt kommentiert mit: „Dann haben Sie heute ja was aus dem Verfahren gelernt.“

Der Verfahren vor dem Amtsgericht wird voraussichtlich am Donnerstag, 27. September, ab 10 Uhr fortgesetzt.

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