Positive Signale aus der Hainaer Forensik

Keine Entweichungen und gute Erfahrung mit Entlassenen Patienten

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Im vergangenen halben Jahr ist kein einziger Patient aus der Vitos Klinik für forensische Psychiatrie in Haina oder Gießen entwichen. Entlassungen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und Zwangsbehandlungen sind dort derzeit die dringendsten Themen. Foto: Archiv

Haina (Kloster) - Insgesamt 18 Forensikpatienten mussten in den vergangenen Jahren aus Gründen der Verhältnismäßigkeit entlassen werden - und nicht, weil sie therapiert waren. Für weitere 20 ist eine Entlassung absehbar. Zu Problemen hat dies bisher nicht geführt: Die Patienten unterliegen anschließend einer sehr engmaschigen Kontrolle.

Der Ärztliche Direktor der Klinik für forensische Psychiatrie (KFP), Dr. Rüdiger Müller-Isberner, berichtete am Montag im Forensikbeirat über den aktuellen Stand der Thematik. Die Entlassungen von psychisch kranken Straftätern aus der Forensik „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ hatte in den vergangenen Monaten für Skepsis gesorgt - denn dabei ist nicht, wie sonst in der Forensik, die Kriminalprognose die entscheidende Faktor, sondern die Zeit, die sie in der Klinik verbracht haben.

Patienten, die so lange in stationärer Behandlung waren, wie eine reguläre Haftstrafe gedauert hätte, müssen entlassen werden - auch, wenn sie nicht therapiert sind und weitere Straftaten aufgrund der psychischen Erkrankung möglich sind. Bisher wurden 18 Forensik-Patienten aufgrund von entsprechenden Gerichtsbeschlüssen aus Haina entlassen. Sie waren zwischen 1986 und 2009 aufgenommen worden.

Eine Entlassung steht noch für das laufende Jahr bevor, außerdem gibt es laut Müller-Isberner insgesamt 19 weitere Personen, bei denen das Ende der stationären Behandlung in nächster Zeit absehbar ist.

Die Patienten werden jährlich überprüft. Wenn das Gericht entscheidet, dass eine Entlassung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit angebracht ist, werden sie in einer Spezialstation darauf vorbereitet. Entlassung bedeutet in diesem Fall aber nicht, dass die Patienten „auf die Straße“ gelassen werden, betonte Müller-Isberner. Sie werden in speziellen Einrichtungen weiterhin versorgt und eng durch die Forensische Ambulanz, das Sicherheitsmanagement sowie von Polizei und Landeskriminalamt beobachtet. „Da wird ein gewaltiger Aufwand betrieben“, betonte Müller-Isberner.

Neues Gesetz vorziehen?

Und dieser Aufwand zeigt Wirkung: „Die halten sich draußen.“ Bisher sei noch keiner der aus diesem Grund Entlassenen aufgrund weiterer Delikte wieder eingewiesen worden.

Auch das Thema Zwangsbehandlung beschäftigt Leitung und Mitarbeiter der KFP in Haina weiterhin. Nach einem Urteil dü“rfen psychisch Kranke nicht gegen ihren Willen medikamentös behandelt werden - auch dann nicht, wenn sie in akuten Phasen gewaltbereit sind. Das führt sowohl in der Forensik als auch in der Allgemeinpsychiatrie zu erheblichen Problemen im Klinikalltag (wir berichteten ausführlich). Um dieses Problem zu lösen, müssen das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Maßregelvollzugsgesetz geändert werden.

Neuigkeiten brachte in diesem Zusammenhang Susanne Nöcker vom Hessischen Sozialministerium mit: Sie erklärte, dass derzeit geprüft werde, ob die Änderung des Maßregelvollzugsgesetzes vorgezogen wird. Eine Entscheidung darüber soll in den nächsten Tagen fallen.

Gute Nachrichten hatte Dr. Müller-Isberner in Sachen Entweichungsstatistik: Seit der vergangenen Sitzung des Forensikbeirates hat es keinen Ausbruch aus den Kliniken in Haina oder Gießen gegeben.

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