Kläranlage Gemünden: Diskussion um geänderte Ausschreibung

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Ist in die Jahre gekommen: Die Kläranlage in Gemünden wird abgrissen und neu gebaut. Jetzt wird die Ausschreibung nach einem neuen Verfahren erfolgen.

Gemünden. Bürgermeister Frank Gleim sowie die Fraktionen der Bürgerliste und der SPD erwarten nun Bau-Kosten, die im Plan liegen. Die CDU ist skeptisch: Im Gemündener Parlament wurde die Änderung des Ausschreibungsverfahrens für den Bau der Kläranlage trotz Gegenstimmen der CDU mehrheitlich beschlossen.

Grund für die Änderung ist laut Gleim die Tatsache, dass die Kosten im Zuge der ursprünglich anvisierten Ausschreibung nach Leistungsverzeichnis die Haushaltsmittel deutlich übersteigen. Im Haushalt stehen 3,16 Millionen Euro für den Neubau der Kläranlage bereit. Es winken zudem Fördermittel des Landes.

Ein Wechsel hin zu einer funktionalen Ausschreibung und die damit verbundene Abgabe der Betriebsführung für einen Zeitraum von 20 Jahren an ein externes Unternehmen erhöhe die Chance, dass die Bau-Kosten deutlich geringer werden.

Die CDU-Fraktion kritisiert den Wechsel des Ausschreibungsverfahrens. Sie befürchtet teure Klageverfahren. Außerdem geht sie davon aus, dass bei einer "privatisierten Kläranlage" die Bürger die vom Unternehmen angepeilten Gewinne über eine lange Laufzeit mitfinanzieren müssen.

"Dass ein solches Unternehmen die Kläranlage für drei Millionen Euro baut, kann sein. Aber die Kosten holt sich das Unternehmen über die Laufzeit von 20 Jahren mehr als zurück", sagte die CDU-Fraktionsvorsitzende Katharina Tils.

Von Philipp Daum 

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Quelle: HNA

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