Am Tag nach dem Prozess

Kommentar zur Räumpflicht: VGH-Urteil wirft viele Fragen auf

HNA-Redakteur Philipp Daum.

Kassel/Frankenberg. Anwohner in Hessen müssen im Winter auch dann auf Gehwegen Schnee räumen, wenn diese von Radfahrern benutzt werden dürfen. Kommunen dürfen ihnen diese Aufgabe übertragen. Dazu ein Kommentar von HNA-Redakteur Philipp Daum. 

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Es ist ein Sieg für die Städte und Gemeinden in Hessen: Gehwege, die auch von Radfahrern benutzt werden dürfen, müssen von den Kommunen nicht auf eigene Rechnung von Eis und Schnee befreit werden, sondern von den Anliegern. Das hat der Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch in Kassel entschieden. Für die ohnehin schon klammen Städte und Gemeinden bedeutet das Urteil, dass sie von zusätzlichen Kosten verschont bleiben.

Wenn man sich die geltende Rechtslage genau anschaut, wirft das Gerichtsurteil allerdings Fragen auf. Denn grundsätzlich gilt: Bei so genannten kombinierten Geh- und Radwegen ist die Kommune nach wie vor verpflichtet, diese zu räumen. Warum allerdings ein Gehweg, der laut Hinweisschild ebenfalls von Radfahrern benutzt werden darf, nun gänzlich anders bewertet wird und von den Anliegern künftig in Eigenregie schneefrei zu halten ist, leuchtet nicht ein. Daher ist auch der Ärger der Kläger darüber, dass der Verwaltungsgerichtshof in Kassel so entschieden hat, nachvollziehbar.

E-Mail an den Autor: dau@hna.de

Quelle: HNA

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