Kommunaler Finanzausgleich: Allendorf einziger Verlierer im Kreis

Allendorf-Eder. Die Industriegemeinde Allendorf-Eder ist die einzige Kommune im Landkreis Waldeck-Frankenberg, die durch die Neuregelung des am Dienstag im Detail vorgestellten Kommunalen Finanzausgleichs massiv schlechter gestellt wird. 

7,34 Millionen Euro muss Allendorf im kommenden Jahr an Solidaritäts-, Kreis- und Schulumlage überweisen. „Im Ergebnis ist der Ärger nicht mehr ganz so groß. Wir haben uns ja schon lange damit beschäftigt“, übte sich Bürgermeister Claus Junghenn am Mittwoch in Galgenhumor. Nach seinen Berechnungen muss die Gemeinde Allendorf 2016 rund 500 000 Euro mehr für den Kommunalen Finanzausgleich bezahlen als in diesem Jahr.

Als direkte Folge werde der Gemeinde nichts anderes übrig bleiben, als die Realsteuern zu erhöhen, sagte Junghenn. „Dafür müssen wir die Nivellierungshebesätze des Landes als Grundlage nehmen. Alles andere zahlen wir aus eigener Tasche drauf.“

Aktuell gelten in Allendorf einheitlich 310 Prozentpunkte für die Grundsteuer A (Landwirtschaft), Grundsteuer B (Wohnhäuser und private Grundstücke) sowie die Gewerbesteuer. 8,5 Millionen Euro erwartet die Gemeinde in diesem Jahr aus der Gewerbesteuer. Mit Abstand größter Gewerbesteuerzahler ist das Heiztechnik-Unternehmen Viessmann.

„Innerhalb von zwei Jahren haben wir unseren Gewerbesteuer-Hebesatz von 280 über 295 auf jetzt 310 Prozentpunkte erhöht“, erinnerte Junghenn. Die Nivellierungs-Hebesätze des Landes liegen künftig bei 357 Punkten für die Gewerbesteuer und 365 Punkten für die Grundsteuer B. Ob das Parlament tatsächlich in diesem Maße weiter an der Steuerschraube drehe, „darüber will ich nicht spekulieren“, sagte Junghenn. Das möge „vielleicht politisch sinnvoll sein“, da ja das Land bei seinen Berechnungen von den Nivellierungshebesätzen ausgehe - ganz unabhängig davon, ob sie auch tatsächlich erhoben werden. Wenn man jetzt die Steuern nicht erhöhe, bleibe in einem bis zwei Jahren vermutlich keine andere Wahl. Und das könne man dann den Bürgern noch viel weniger erklären, sagte Junghenn. Die im März 2016 anstehenden Kommunalwahlen spielten in dieser Frage nach seiner Einschätzung „keine Rolle“.

Mit der Firma Viessmann als größtem Gewerbsteuerzahler werde die Diskussion über eventuell weiter steigende Gewerbesteuern „offen geführt“, sagte Claus Junghenn. „Da sind wir sehr transparent.“

Noch nicht entschieden ist nach den Worten des Allendorfer Bürgermeisters, ob die Gemeinde gegen die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleiches klagen wird. Mehrere der insgesamt 33 so genannten „Abundanzkommunen“ hätten bereits entschieden, den Klageweg zu beschreiten.

Wenn Allendorf klage, dann nur als Einzelkommune. Eine Sammelklage der hessischen Abundanzkommunen sei juristisch nicht zulässig.

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Quelle: HNA

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