In der Kreisverwaltung stapeln sich die Akten

Kommunen brauchen zu lange für ihre Jahresabschlüsse

Waldeck-Frankenberg. Viele Kommunen in Waldeck-Frankenberg brauchen für die Vorlage ihrer Jahresabschlussrechnungen beim Landkreis deutlich länger als vom Land vorgegeben.

In der Kreisverwaltung stapeln sich deshalb nun nach und nach die Akten.

Die Jahresabschlüsse zeigen den Soll-Ist-Vergleich mit den Haushaltsplänen, die zu Jahresbeginn aufgestellt wurden: Was wurde tatsächlich eingenommen, was ausgegeben?

Die erheblichen Verzögerungen in den Rathäusern haben Konsequenzen: Liegen die Jahresabschlüsse nicht vor, genehmigt der Kreis den aktuellen Haushaltsplan der Kommune nicht, Investitionen müssen auf Eis gelegt werden.

Das betraf in diesem Jahr zum Beispiel Battenberg: Ohne genehmigten Haushaltsplan durfte die Stadt bisher nur Geld für die Verwaltung ausgeben, wie Löhne der Mitarbeiter, aber nicht für die Kläranlage in Berghofen und für Straßen, die dringend saniert werden müssen. „Wir mussten einige Ausschreibungen zurückstellen“, sagte Bürgermeister Christian Klein.

Armin Schwarz (CDU) hatte im Kreistag gefragt, wann der „Bearbeitungsstau“ beseitigt sei und die Vorgaben bei der Prüfung wieder eingehalten würden. Landrat Dr. Reinhard Kubat (SPD) verwies darauf, dass die Kommunen in den nächsten Jahren noch die Abschlüsse für 2016 bis 2020 einreichen müssten. Die müssen dann parallel zu den Altfällen bearbeitet werden. Mit einem „endgültigen Abbau des Prüfungsstaus“ sei daher erst 2021/22 zu rechnen.

Der „Stau“ sei 2009 durch die Umstellung der kommunalen Haushalte von der Kameralistik auf die doppelte Buchführung (Doppik) entstanden. Durch die Mehrarbeit reichten viele Städte und Gemeinden ihre Abschlüsse verspätet ein. Eigentlich müssen sie in den ersten vier Monaten des neuen Jahres fertig werden. Im Kreishaus wurde deshalb eine halbe Stelle von der Kreis- in die Gemeindeprüfung verlagert, die Prüfdauer wurde begrenzt.

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Quelle: HNA

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