Frankenberg

Kommunen gründen Service-Verbund

- Frankenberg (jos). Die Bürgermeister von Burgwald, Rosenthal, Frankenau, Haina und Frankenberg unterzeichneten am Montag zwei Vereinbarungen, die eine künftige Zusammenarbeit regeln. Gemünden soll noch folgen.

Mit dem ersten Vertrag haben die Kommunen grundsätzlich eine Zusammenarbeit vereinbart, indem sie die Arbeitsgemeinschaft „Kommunaler Service-Verbund Süd“ gegründet haben. Der zweite Vertrag regelt bereits eine konkrete Form der Zusammenarbeit: In der Verwaltungsvereinbarung geht es um die Personalabrechnung, die künftig zentral in Frankenberg abgewickelt werden soll. Dafür wechselt ein Mitarbeiter der Hainaer Gemeindeverwaltung zwar örtlich gesehen ins Frankenberger Stadthaus, bleibt aber Bediensteter der Gemeinde Haina. Zusammen mit einem Frankenberger Verwaltungsangestellten übernimmt der Hainaer Mitarbeiter ab Januar 2010 die Personalabrechnung für alle Kommunen im Service-Verbund.

Gemeinsam füreinander

„Nicht die Stadt Frankenberg, sondern der Service-Verbund übernimmt die Personalabrechnung“, betonte Bürgermeister Christian Engelhardt. Es gehe darum, gemeinsam etwas füreinander zu tun – und nicht einer anderen Verwaltung etwas „wegzunehmen“. Vor allen Dingen im Hinblick auf die noch ausstehende Entscheidung im Gemündener Stadtparlament unterstrich Engelhardt, dass es um eine Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“ gehe. Wie berichtet hatten die Gemündener Stadtverordneten auf Antrag der dortigen CDU am Freitag eine Entscheidung zur interkommunalen Zusammenarbeit vertagt. Alle anderen Parlamente hatten der Gründung des Service-Verbundes zuvor bereits zugestimmt.

Für Gemündens Bürgermeister Frank Gleim bedeutete der fehlende Parlamentsbeschluss, dass er gestern noch keine Unterschrift unter die Verträge setzen durfte. Er bezeichnete sich zwar selber als „gebranntes Kind“, zeigte sich aber optimistisch, dass Gemünden noch nachziehen werde. „Dann springen wir eben nächstes Jahr auf den fahrenden Zug auf“, erklärte Gleim.

„Nichts zu befürchten“

Der Gemündener Rathauschef betonte, dass weder die Verwaltungsmitarbeiter noch die politischen Gremien etwas zu befürchten hätten. „Wir müssen keine Angst haben, dass die kleinen Kommunen von den größeren geschluckt werden“, sagte Gleim. Bei der Zusammenarbeit gehe es zudem ausschließlich um „Themen, die keinen Verlust von Dienstleistungen für die Bürger darstellen“. Nur verwaltungsinterne Aufgaben sollten vom Service-Verbund erledigt werden. Christian Engelhard fügte hinzu: „Wir machen weiterhin nur Vorschläge. In alle Themen werden die kommunalen Gremien mit eingebunden.“

Das Land Hessen bezuschusst den Aufbau der interkommunalen Zusammenarbeit laut Gleim einmalig mit 100 000 Euro. Das Geld soll nach der Bevölkerungszahl der Städte und Gemeinden verteilt werden. Wie viel Geld die Verwaltungen mittel- und langfristig einsparen können – das wollte keiner der Bürgermeister genau beziffern. Gleim unterstrich allerdings neben dem Einsparpotenzial einen weiteren Vor-teil der Zusammenarbeit: „Wir bündeln Fachkompetenzen.“

Bislang externe Firmen

Im nächsten Schritt etwa soll die Gemeinde Burgwald federführend das Thema Ausbildung im Verbund übernehmen. Um Gefahrgutüberwachung und Sicherheit – etwa auf kommunalen Spielplätzen – soll sich künftig ein Mitarbeiter der Frankenberger Stadt-verwaltung kümmern. Bislang hatten die anderen Kommunen dafür externe Dienstleister beauftragt, erklärten die Bürgermeister.

Perspektivisch könnte die Gemeinde Haina sich für den Verbund um das Thema EDV kümmern, hieß es. Möglich wäre auch eine Zusammenarbeit bei den Bauhöfen. Einen gemeinsamen Bauhof werde es allerdings nicht geben, betonte der Burgwalder Bürgermeister Lothar Koch.

Geschäftsführer des Service-Verbundes soll Frank Gleim werden – sobald er die Zustimmung seines Stadtparlamentes zum Beitritt hat. Sein Stellvertreter ist Lothar Koch. Eine zusätzliche Bezahlung neben dem Bürgermeistergehalt soll es für diese Posten nicht geben.

Koch betonte wie seine Amtskollegen, dass ausschließlich verwaltungsinterne Aufgaben zusammengelegt werden sollen. Rosenthals Bürgermeister Hans Waßmuth unterstrich, dass kein Mitarbeiter Angst vor dem Verlust seines Arbeitsplatzes haben müsse: „Die Verwaltung hat ständig neue Aufgaben zu übernehmen, Arbeit gibt es weiterhin genug.“

Der Frankenauer Stadtrat Norbert Geisler unterschrieb die Veträge als stellvertretender Bürgermeister. Nur durch eine Zusammenarbeit der Kommunen könnten die Aufgaben der Verwaltungen in Zukunft gelöst werden, erklärte er.

„Praktisches vorweisen“

Der Hainaer Bürgermeister Rudolf Backhaus erklärte, dass an der interkommunalen Zusammenarbeit theoretisch schon lange gearbeitet worden sei. „Jetzt können wir auch etwas Praktisches vorweisen“, freute er sich. Unverständnis zeigte er gegenüber dem Beschluss der Gemündener Stadtverordneten, das Thema zu vertagen.

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