Städte und Gemeinden haben kein Geld, müssen aber welches ausgeben

Kommunen: Kaum Raum fürs Sparen

Frankenberger Land. Den Kommunen in Waldeck-Frankenberg fehlt derzeit viel Geld, weil sie durch die Wirtschaftskrise weniger Steuern einnehmen. Sie können aber nur bedingt sparen, weil Pflichtaufgaben erfüllt werden müssen.

Und das Finanzdilemma hat noch mehr Gründe: Auf der einen Seite will das Land Hessen den Städten und Gemeinden im nächsten Jahr im kommunalen Finanzausgleich 400 Millionen Euro weniger geben. Gleichzeitig werden die Kommunen von Bund und Land durch lukrative Förderungen animiert, Projekte genau jetzt umzusetzen.

Beispiel Allendorf-Eder: Für den An- und Ausbau des DGH in Rennertehausen bekommt die Gemeinde 530 000 Euro aus dem Konjunkturprogramm. „Ohne dieses Geld wäre dieses Projekt wohl nicht umsetzbar gewesen, was sicherlich ausschlaggebend für das politische Votum – jetzt oder nie – gewesen ist“, sagt Bürgermeister Claus Junghenn. Der Haken dabei: Die Förderung ist so attraktiv, dass die Gemeinde dafür einen Eigenanteil von 470 000 Euro in Kauf nimmt.

 „Die Projekte, die wir planen umzusetzen, dienen der Daseinsvorsorge unserer Bürger“, sagt Burgwalds Bürgermeister Lothar Koch. „Prestige-Objekte gibt es bei uns keine.“ Für Koch ist das Finanzsystem schuld an der Situation der Kommunen: Sie stünden in der Kette des Finanzausgleichs ganz unten, müssten aber Vorgaben umsetzen und die Infrastruktur vor Ort sicherstellen. (jpa)

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Quelle: HNA

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