Kommunen müssen Bilanz vorlegen und Gebühren ausgleichen

Waldeck-Frankenberg. Mit dem so genannten "Herbst-Erlass" bekommen diejenigen hessischen Städte und Gemeinde Daumenschrauben angesetzt, die bisher noch keine Eröffnungsbilanz vorgelegt haben.

Dies gilt auch, wenn sie ihre Gebührenhaushalte nicht ausglichen haben oder mit ihren Hebesätzen für die Grund- und Gewerbesteuern unter dem Landesdurchschnitt liegen. Der Erlass kam Anfang März aus dem hessischen Innenministerium. Als Sprecher der Kreisversammlung Waldeck-Frankenberg des hessischen Städte- und Gemeindebundes hat der Bromskirchener Bürgermeister Karl-Friedrich Frese auf die neuen Bestimmungen aufmerksam gemacht.

Eine weitere ultimative Forderung des Innenministeriums: Der Haushalt 2015 wird nur dann genehmigt, wenn die Jahresabschlüsse 2009, 2010, 2011 und 2012 erstellt und der Revision der jeweiligen Landkreise vorgelegt worden sind. "Da müssen wir jetzt kräftig dran arbeiten", sagt Karl-Friedrich Frese für die Gemeindeverwaltung in Bromskirchen. In seinem Haus hatte man sich darauf eingestellt, die entsprechenden Haushaltsabschlüsse sukzessive bis zur Kommunalwald im Jahr 2016 vorzulegen. Gleiches gilt vermutlich auch für die übrigen Kommunen in Waldeck-Frankenberg.

Hintergrund für die Anordnungen aus Wiesbaden sei "die gewollte Schuldenbremse", sagte Frese. Nach seiner Einschätzung führt der Erlass aber in etlichen Kommunen zu "atmosphärischen Störungen". Frese: "Die Kommunen, die nicht unter den Schutzschirm geschlüpft sind, werden nun wie Schutzschirmkommunen behandelt, kriegen aber keinen Schuldenerlass." Darüber hinaus werde "so getan, als gäbe es keinen Sparwillen". Das weist Frese entschieden zurück.

Die Kommunalen Spitzenverbände fordern laut Frese die Rücknahme des Erlasses. Doch: "Davon ist nicht auszugehen."

Von Thomas Hoffmeister

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Quelle: HNA

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