Landgericht hebt Frankenberger Urteil im Schlagstock-Prozess auf

Frankenberg. Freigesprochen hat das Marburger Landgericht einen ehemaligen Beamten der Polizeistation Frankenberg vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung im Amt.

Das Landgericht hob damit ein Urteil des Frankenberger Amtsgerichts auf, das ihn zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt hatte.

Es geht um einen Polizeieinsatz gegen randalierende Jugendliche in Röddenau vor 3,5 Jahren, bei dem der Polizist einen wehrlosen Jugendlichen mit dem Teleskop-Schlagstock verletzt haben soll.

Es war bei weitem kein Freispruch erster Klasse, sondern mangels Beweisen: Das machte der Vorsitzende der Berufungskammer, Landgerichtspräsident Frank Oehm, in der Urteilsbegründung deutlich. Am Ende von sieben Verhandlungstagen habe es zwar „seltene Einmütigkeit in den Plädoyers“ gegeben - Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung hatten sich für Freispruch ausgesprochen - aber die Kammer hätte vor allem wegen der Ausführungen der rechtsmedizinischen Sachverständigen auch zu einem Schuldspruch kommen können, hob Oehm hervor.

Die Gutachterin hatte dargelegt, dass eine Druckstelle am Kopf des Geschädigten ein eindeutiger Abdruck des Griffs des Schlagstocks darstellt. Oehm verwies darauf, dass der Angeklagte auch aufgrund seiner eigenen Darstellung durchaus ein Motiv gehabt haben könnte, nachdem der 16-Jährige ruhig gestellt war, mit der Waffe noch einmal zuzuschlagen. In Polizeikreisen heiße so etwas „kleines Strafgericht“.

Der Polizist hatte behauptet, der Jugendliche habe ihn in die Genitalien getreten, deshalb habe er den Widerstand mit einem Handballenschlag brechen müssen. Sein Kollege sprach von der Faust. Auch das, so Oehm, könne eine Körperverletzung im Amt sein.

Laut Rechtsmedizinerin sei es sehr unwahrscheinlich, dass die Druckstelle beispielsweise im Gerangel anderweitig an den Kopf gekommen ist. „Die Schlüsse für eine Verurteilung hätten wir durchaus ziehen können, aber wegen bleibender Zweifel können wir das Risiko der möglichen Verurteilung eines Unschuldigen nicht tragen“, sagte Oehm.

Staatsanwalt Nicolai Wolf hatte in seinem Schlussvortrag betont, dass die anderen Jugendlichen als Zeugen nicht brauchbar waren. Zu ungenau und widersprüchlich waren ihre Angaben.

„Im Zweifel für den Angeklagten“ forderte auch Nebenklagevertreterin Ulrike Ristau. Sie war der Ansicht: „Er hatte Brast und hat ihm noch einen mitgegeben“. Einzig die Verteidiger Pascal Johann und Wolf Jördens hielten aufgrund der Glaubwürdigkeit seiner Angaben die Unschuld ihres Mandanten für erwiesen, der bis zum Schluss bei seiner Darstellung blieb. Selbst nach dem Urteil betonte er impulsiv: „Wenn ich den Schlagstock eingesetzt hätte, hätte ich es im Bericht auch geschrieben.“ (kse)

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Quelle: HNA

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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