Grundlage für Förderung durch das Land Hessen fehlt

Landkreis sieht keinen Bedarf für neues Seniorenheim in Frankenau

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Frankenau - Die Antwort aus dem Kreishaus ist ablehnend: Der Landkreis sieht keinen Bedarf für den Bau eines neuen Seniorenwohnheims und schiebt damit einer Förderung durch das Land Hessen einen Riegel vor – vorerst.

Vier Beteiligte haben bei der Planung eines neuen Seniorenheims in Frankenau die Finger im Spiel: Der Bauträger, über den noch nicht entschieden ist, außerdem die Stadt Frankenau, der Landkreis als Sozialhilfeträger und das Hessische Sozialministerium.

Zwei Interessenten haben Entwürfe für ein Seniorenheim vorgelegt: Das Lebenshilfewerk, das auf dem Gelände rund um die alte Schule sein derzeit entstehendes Seniorenwohnprojekt erweitern würde, und der Frankenberger DRK-Kreisverband, der am Hildebrandweg ein Seniorenheim mit 40 bis 50 Plätzen plant (wir berichteten). Die städtischen Gremien müssen entscheiden, ob sie dem Deutschen Roten Kreuz oder dem Lebenshilfe-Werk den Zuschlag erteilen. Außerdem muss die Stadt Baurecht schaffen. Falls Fördermittel des Landes Hessen beantragt werden, ist die Anerkennung eines Bedarfs durch den Landkreis notwendig. Diese Anerkennung verweigert der Landkreis nun aber: Derzeit bestehe kein Bedarf für weitere Altenpflegeplätze, im Gegenteil: In Waldeck-Frankenberg bestehe seit Jahren ein Überangebot, teilt Pressesprecherin Petra Frömel mit. Dies bestätigten Statistiken über die Auslastung der bestehenden Pflegeheime. „Demnach sind im Mittelbereich Frankenberg zirka 16 Plätze nicht belegt.“

Das heißt aber nicht, dass die Lebenshilfe oder das Rote Kreuz nicht trotzdem bauen könnten: „Im Bereich der Altenpflege besteht grundsätzlich ein sogenannter freier Markt“, betont Frömel. Wenn ein Seniorenheim frei finanziert werde, habe der Betreiber unabhängig vom Bedarf das Recht auf die Eröffnung und den Betrieb eines Pflegeheims. Dafür müssten lediglich die heimrechtlichen und baulichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Und es gibt eine weitere Chance auf die Förderung: Der Landkreis kann Konzepte befürworten, die einen besonderen Modellcharakter aufweisen. Ob dieses Kriterium erfüllt werde, müsse in gemeinsamen Gesprächen mit dem Ministerium geklärt werden. Dafür müssten die potenziellen Bauträger aber ihre Konzepte ändern. „Bisher stellen sich die eingereichten Vorhaben nahezu gleichartig dar, ein Modellcharakter, der für eine Empfehlung an das Ministerium erforderlich wäre, ist nicht zu erkennen“, betont Petra Frömel. (von Andrea Pauly)

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