Landrat Kubat im HNA-Interview: "Rot-Grün wäre einfacher"

Landrat Dr. Reinhard Kubat

Waldeck-Frankenberg. Ein Jahr ist Landrat Dr. Reinhard Kubat nun im Amt. Im Gespräch mit den HNA-Redakteuren Ingo Happel-Emrich und Matthias Müller zieht er Bilanz – und blickt voraus auf die Kommunalwahl.

Herr Dr. Kubat, wir sind überrascht: Ihr Büro hat ja immer noch - wie vor einem Dreivierteljahr, als wir zum Interview hier waren - zwei Türen.

Dr. Reinhard Kubat: Wieso, meinen Sie als Fluchtweg?

Nein, das nicht. Aber die SPD behauptet ja seit Monaten, die Mehrheitskoalition aus CDU, FWG und FDP habe sie eingemauert. Fühlen Sie sich denn eingemauert?

Kubat: Nein, das Gefühl habe ich nicht.

Woher kommt es dann, dass die SPD so etwas behauptet?

Kubat: Das rührt vielleicht noch aus der Zeit der Haushaltsberatungen her. Hier war es schwierig, Entscheidungen zu treffen. Gerade bei Streichungen im sozialen Bereich. Da wurden auch Sachen entschieden, die gegen die Überzeugung der SPD gingen – und ich gehöre nun einmal dieser Partei an. So könnte dieser Eindruck entstanden sein.

Und woher kamen die Vorschläge zu diesen Kürzungen?

Kubat: Die Vorschläge kamen aus der Verwaltung. Die Mitarbeiter hier haben sich auch vor unpopulären Maßnahmen nicht gedrückt. Diese Vorschläge habe ich als Landrat dann in die politische Diskussion eingebracht. Und in der Politik muss ich für mich Mehrheiten schaffen - denn die habe ich mit rot-grün allein nicht.

Wurden denn im Kreisausschuss Beschlüsse gegen Ihren Willen gefasst?

Kubat: Die SPD hat sich häufig anders verhalten, als ich es per Vorschlag empfohlen habe. Aber dies ist auch eine schwierige Situation. Ich bin zwar SPD-Mitglied, kann aber selbst ja schlecht gegen Vorlagen stimmen, die ich als Verwaltungschef selbst mit eingebracht habe. Aber um es noch einmal deutlich zu machen: Es gab keine Sparbeschlüsse von der Koalition, die ich nicht gewollt habe.

Aber SPD-Unterbezirksvorsitzender Karl-Heinz Stadtler sagte vor einigen Tagen im HNA-Interview, die Koalition blockiere ihre Initiativen im Kreisausschuss.

Kubat: Nein, das stimmt so nicht ganz.

Sie sehen sich ja als Landrat in der Rolle eines Vermittlers, der zuhört, redet, analysiert und dann erst entscheidet. Nach einem Jahr als Moderator in der Kreispolitik: War das die richtige Herangehensweise?

Kubat: Ja, das mache ich in allen Belangen so, und da stehe ich auch zu. Das ist eben mein Naturell. Ich bin ein guter Zuhörer, analysiere danach in Ruhe und entscheide dann nach bestem Gewissen.

Es gab auch Stimmen, die forderten manchmal schnellere Entscheidungen von Ihnen...

Kub at: ... was ich nicht so empfunden habe. Außerdem habe ich schnell gehandelt. Nehmen Sie den Fall Eichenlaub: Da habe ich sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe reagiert, die Staatsanwaltschaft informiert, mit Banken Kontakt aufgenommen und so weiter. Ich wüsste also nicht, was man mir vorzuwerfen hätte.

Bislang haben sie einiges Lob von den Kreistagsfraktionen für die gute Zusammenarbeit bekommen. Schmeichelt Ihnen das – oder müssen sie aufpassen, sich da als Verwaltungschef nicht zu sehr vereinnahmen lassen?

Kubat: Lob tut mir ja nicht weh (lacht).

Aber gedankt wird es ihnen wenig: Beispiel CDU. Da kritisierte sie Christian Engelhardt als ziellos und ohne politische Perspektive.

Kubat: Na ja, da ging es ja auch darum, sich schon einmal für den Wahlkampf in Position zu bringen. Aber ganz ehrlich: Ich habe diese Kritik, der Haushalt zeige keine Visionen, nicht verstanden. Bei diesem Haushaltsdefizit ist der Gestaltungsspielraum bei nahezu null angekommen. Da ist es schwierig, Visionen tatsächlich umzusetzen. Das heißt aber nicht, dass ich keine Visionen habe. Ich glaube, das muss ich mir wirklich nicht vorwerfen lassen.

Wo gibt es denn überhaupt noch Gestaltungsspielraum für Sie?

Kubat: Ich habe doch schon Impulse gegeben – etwa mit dem Leitbild für den Landkreis, an dem die Verwaltung hier voll motiviert mitgearbeitet hat. Daher fand ich auch die jüngste Kritik der CDU nicht richtig, ich hätte mit der positiven Entwicklung im Kreiskrankenhaus und den erfolgreichen EWF-Konzessionsverhandlungen doch als Landrat nichts zu tun. Denn eines können sie mir glauben: Ich habe mich als EWF-Aufsichtsratvorsitzender natürlich in die laufenden Verhandlungen eingebracht.

Schauen wir noch einmal genauer aufs Kreiskrankenhaus ...

Kubat: ... ein gutes Haus, das sich bei schwierigen Rahmenbedingungen behaupten muss und dabei jährlich einen kleinen Gewinn erwirtschaftet.

Und das jetzt eine gemeinsame Geschäftsführung mit Winterberger St.-Franziskus-Hospital bekommt. Was heißt das für eine Zusammenarbeit mit dem Korbacher Krankenhaus?

Kubat: Da stehen uns weiter alle Optionen offen. Und bestehende Kooperationen laufen natürlich weiter.

Und warum hat man nicht mit Korbach über eine gemeinsame Geschäftsführung gesprochen?

Kubat: Vor Jahren gab es schon mal einen solchen Vorstoß, der ist allerdings nicht geglückt. Mit Winterberg haben sich nun die Verhandlungen schnell erfolgreich gestaltet – und wir mussten eben zum jetzigen Zeitpunkt sehen, dass wir möglichst rasch die Frage der künftigen Geschäftsführung klären.

Und wie sehen Sie die Perspektive der eben genannten Krankenhäuser in der Region in den nächsten drei, vier, fünf Jahren?

Kubat: Detaillierte Pläne gibt es dafür bislang nicht. Aber warum sollte es nicht einen Klinikverbund geben, eine engere Zusammenarbeit bei Beschaffung, Weiterbildung und der Akquise von Fachkräften? Für das Kreiskrankenhaus Frankenberg gilt: Es soll in kommunaler Trägerschaft bleiben, das ist für mich ganz klar.

Be i Ihrem Amtsantritt haben Sie gesagt, es kann kein schlichtes „Weiter so“ im Kreishaus geben. Welches sind die wichtigsten Änderungen, die Sie dort vorgenommen haben?

Kubat: Grundsätzlich gilt: Die Türen in meinem Büro sind immer offen für meine Mitarbeiter. Dass es hier im Kreishaus Probleme gab, und dass wir noch mit der Aufarbeitung beschäftigt sind, das ist doch klar. Aber das Klima hat sich offenbar verbessert – ich kann ja auch nur aus Berichten beurteilen, wie es vorher war. Und ich muss auch meine Mitarbeiter loben: Wir haben hier eine sehr gute Truppe auf allen Ebenen.

Und wie sieht es mit der Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden aus?

Kubat: Eine partnerschaftliche Beziehung ist mir hier wirklich ganz wichtig. Der Spagat ist aber manchmal schwierig, wie man sich vorstellen kann: Auf der einen Seite möchte ich als Landrat, dass sich die Kommunen im Kreis entwickeln, auf der anderen Seite muss ich ihnen als Finanzaufsicht teilweise Projekte verbieten.

Bei Ihrem Amtsantritt haben Sie gesagt, Ihr Vorgänger Helmut Eichenlaub habe für einen reibungslosen Übergang gesorgt. Das sehen Sie heute bestimmt mit anderen Augen.

Kubat: Die Unterstützung zum Zeitpunkt der Übergabe war da. Aber ich konnte ja nicht ahnen, was dann noch Schlimmes kommen sollte.

Wie sehr hat Sie die Aufarbeitung der Affäre Eichenlaub in Ihrer eigentlichen Arbeit ausgebremst?

Kubat: Es ist ja nicht so, als hätte ich nur damit zu tun gehabt. Wir haben viele Dinge auf den Weg gebracht. Aber zugegeben, die Aufarbeitung hat viel Zeit gekostet und viele Unannehmlichkeiten mit sich gebracht.

Bislang schweigt Eichenlaub zu den Vorwürfen – trotz mehrfacher Aufforderung zur Stellungnahme. Ärgert Sie so etwas persönlich?

Kubat: Er hätte gute Gelegenheiten gehabt, sich zu erklären. Das würde vieles einfacher machen.

Zentrales Projekt Ihrer Amtszeit ist ja, die Zukunft des ländlichen Raumes zu organisieren. Dazu haben Sie gezählt: Reaktivierung der Kurhessenbahn, flächendeckendes schnelles Internet, Arbeitsplätze und Bildung. Was haben Sie da in den vergangenen Monaten konkret erreicht?

Kubat: Bei der Kurhessenbahn geht es gerade in die entscheidende Phase. Im Januar steht ein Gespräch mit Wirtschaftsminister Dieter Posch über eine finanzielle Beteiligung des Landes an. Ohne die geht es nämlich nicht.

Wie hoch wären denn die Kosten?

Kubat: Die liegen bei etwa 14,5 Millionen Euro für die Reaktivierung der Strecke Frankenberg-Korbach – mit Zügen im Zwei-Stunden-Takt, die Tempo 60 fahren. Damit könnten wir das Ruhrgebiet, Süd- und Mittelhessen besser an die Region anschließen. Die Vorteile für Güterverkehr, für den Nationalpark und die Verbindung zwischen den Mittelzentren liegen auf der Hand – und eine bessere Erreichbarkeit von Marburg und Gießen für Studierende aus dem Landkreis.

Das waren nun die einmaligen Investitionskosten. Was ist dem laufenden Betrieb?

Kubat: Das wird natürlich die entscheidende Frage sein. Diese Kosten sollen bei 1,2 bis 1,5 Millionen Euro jährlich liegen, sie wären in erster Linie vom NVV zu schultern. Und der Knackpunkt ist, ob und in welcher Höhe sich der Landkreis beteiligen muss.

Von wem bekommen Sie für die Pläne Unterstützung?

Kubat: Die Kurhessenbahn ist willens, mehr als das. Auch der Nordhessische Verkehrsverbund hat Unterstützung signalisiert, ebenso die Kollegen Landräte aus Nordhessen. Zustimmung kommt auch von der Stadt Korbach und dem Arbeitskreis für Wirtschaft.

Sehen Sie eine Mehrheit für die Reaktivierung im Kreistag?

Kubat: Dafür sehe ich eine Möglichkeit, ja. Ich bin kein Träumer und ich weiß: In meinem Zeithorizont wird es die Chance auf die Reaktivierung wohl nur dieses eine Mal geben. Die Weichen dafür werden bis zur Kommunalwahl gestellt.

Neben der Bahn ist auch das schnelle Internet eines Ihrer Schwerpunktthemen ...

Ku bat: ... und da gehe ich davon aus, dass wir in spätestens zwei Jahren einen Mindesstandard in 95 Prozent der Fläche erreicht haben. Und darauf kann man aufbauen. Je nach Witterung soll der Ausbau der Verbindungen im Frühjahr beginnen.

Der direkte Kontakt zu den Menschen war Ihnen als Bürgermeister immer wichtig. Ist Ihnen das als Landrat auch noch so möglich?

Kubat: Ja, das ist immer noch möglich. Und es ist doch eine der schönsten Aufgaben des Landrats, auf Terminen direkt mit den Leuten zu reden. Ich habe den Eindruck, dass sich die Leute freuen, wenn der Landrat vorbeikommt. Offenbar gab es da einen großen Nachholbedarf.

Sie sind SPD-Mitglied. Wie neutral kann und will man da als Landrat im Kommunalwahlkampf bleiben?

Kubat: Weitgehend neutral. Aber ich werde mich auch nicht gänzlich heraushalten und beispielsweise wohl auch am SPD-Wahlkampfstand stehen und Flugblätter verteilen. Das hat Dr. Horst Bökemeier als einer meiner Vorgänger gemacht, und das wird sicher auch der Erste Kreisbeigeordnete Peter Niederstraßer für die Freien Wähler tun.

Die Koalition sagt, sie arbeite gut mit ihnen zusammen. SPD und Grüne erklärten in HNA-Interview, sie müssten Ihnen eine andere Mehrheit verschaffen. Welche Mehrheit brauchen Sie im Kreistag?

Kubat: Rot-Grün wäre schon eine geeignete Mehrheit, sie würde manche Entscheidung einfacher machen – etwa bei der Kurhessenbahn. Dann würden wir beispielsweise über die Bahnstrecken-Reaktivierung nicht mehr debattieren, dann würden wir es machen.

We lches sind Ihre wichtigsten Ziele fürs zweite Amtsjahr als Landrat?

Kubat: Zunächst will ich die bisherigen Ziele weiterverfolgen: Kurhessenbahn, Internet, EWF, demografischer Wandel – es gibt ja schließlich nicht jedes Jahr ganz neue Themen. Generell möchte ich weiter Zuversicht vermitteln und auf die positiven Dinge im Landkreis hinweisen, etwa die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt. Und das Thema Schulentwicklungsplan wird mich beschäftigen.

Auch die mögliche Schließung von Schulstandorten?

Kubat: Um dieses Thema werden wir nicht herumkommen. Ich will sie ja erhalten, das habe ich immer gesagt. Aber selbst Schulleiter mahnen, dass man nicht jeden Standort halten könne. Es kommt ja schließlich nicht nur auf kurze Wege zur Schule, sondern auf Inhalte und Ausstattung an. Wir werden das Thema nicht aussitzen könne, auch wenn ich dieses Jahr bereits mit der Schließung der Grundschule in Löhlbach erlebt habe, wie sensibel es ist.

Haben Sie angesichts solcher schwieriger Themen schon bereut, Landrat zu sein?

Kubat: (schüttelt den Kopf) Nein, ganz bestimmt nicht. Der Umgang mit den Leuten macht doch Spaß. Die Fragestellungen haben es zwar in sich, aber wenn einem die Menschen auch mal auf die Schulter klopfen, dann tut das doch gut.

Zum Abschluss ganz persönlich: Welche guten Vorsätze haben Sie fürs neue Jahr?

Kubat: Ein guter Vorsatz ist, sich manchmal zu überlegen, dass es in der Tat noch Wichtigeres als die Arbeit gibt. Man sollte insgesamt gelassener an die Dinge herangehen, sich nicht von Hektik anstecken lassen: Entscheidungen will ich auch weiter nicht übers Knie brechen.

Quelle: HNA

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