Gericht weist Klage ab - Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes

Letztes Teilstück der A49 kann gebaut werden

+

Leipzig/Stadtallendorf - Für Autofahrer in Nordhessen hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht eine wichtige Entscheidung getroffen: Es hat den Weg frei gemacht für die Fertigstellung der A 49. Natürlich sind die klagenden Umweltschützer enttäuscht.

Das letzte Teilstück der umstrittenen A 49 in Nordhessen kann gebaut werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch die Klagen der Umweltverbände BUND und Nabu gegen den letzten Abschnitt der Autobahn zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 abgewiesen.

Das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens überwiege das Interesse am ungeschmälerten Erhalt des Schutz-Gebietes "Herrenwald östlich Stadtallendorf", urteilten die Leipziger Richter. Sie sehen die Belange des Naturschutzes durch das Land Hessen im Planfeststellungsbeschluss ausreichend berücksichtigt (Az: BVerwG 9 A 25.12.).

BUND und Nabu bedauerten das Urteil. "Die Entscheidung ist für uns eine Enttäuschung, doch immerhin konnten wir noch Nachbesserungen zum Schutz der Natur durchsetzen", sagte der Vize-Landesgeschäftsführer des Nabu Hessen, Mark Harthun. Das Land habe zugesichert, unter anderem zwei weitere Brücken als Grünbrücken für Fledermäuse herzurichten.

BUND-Vorstandsmitglied Herrmann Maxeiner betonte: "Ob die A 49 angesichts ihrer hohen Bau- und Unterhaltungskosten und angesichts ihrer geringen wirtschaftlichen Vorteile tatsächlich gebaut werden soll, muss nun wieder die Politik entscheiden."

Der verkehrspolitische Sprecher der hessischen SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, forderte eine zügige Fertigstellung der Autobahn. Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) müsse sich nun "intensiv dafür einsetzen, dass der Bund die notwendigen Mittel zur Verfügung stellt. Das Gericht hat zu Recht darauf hingewiesen, wie wichtig die Fertigstellung der A 49 für die Verkehrs-Entlastung der Region ist", sagte er. Für die A 49 sei ein vordringlicher Bedarf festgestellt und sie sei Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Der angestrebten Entlastung der Autobahnen A 7 und A 5 und des damit verbundenen Straßennetzes komme eine hohe Bedeutung zu.

Das Gericht sah zudem keine Alternativen für die geplante Trassenführung. Die A 49 soll künftig Kassel und Gießen verbinden und bis zur A 5 bei Gemünden reichen.

Die Stellungnahme der IHK

Die Wirtschaft in Nord- und Mittelhessen begrüße dieses Urteil außerordentlich, teilte die Industrie- und Handelskammer Kassel-Marburg in einer Erklärung mit. Seit Jahren hätten sich die Unternehmen der starken Wirtschaftsregion im Korridor der A 49 für den Bau dieser Autobahn eingesetzt, um endlich die deutlichen Standortnachteile durch die Entfernung zu einer Autobahn zu überwinden und die Anlieger insbesondere der B 3 zu entlasten. Eine Befragung der IHK Kassel-Marburg habe vor einigen Jahren die Bedeutung der A 49 und die Verlagerungseffekte deutlich belegt.

„Nach diesem erhofft positiven Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gilt unser Dank zunächst den Fachplanern von Hessen Mobil, die hervorragende Vorarbeit geleistet haben. Jetzt ist der Ball zurück in der Spielhälfte der Politik. Die Diskussion um die Finanzierung und den Ablauf des Baus muss zu einem konstruktiv, positiven Ende gebracht werden“, so Ulrich Spengler, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK Kassel-Marburg. Es müsse endgültig geklärt werden, wann die Straße komme und wie sie finanziert werde. Alles andere gefährdet aus Sicht der IHK die politische Glaubwürdigkeit.

Kommentare