Katalog an Fragen zur Biogasanlage:

Liberale wollen finanziellen Schaden und Verantwortlichkeiten wissen

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Auf diesem Areal nahe der Burgwaldkaserne wollten Investoren eine Biogasanlage bauen. Das Verwaltungsgericht erklärte den Bebauungsplan aber für unwirksam.

Frankenberg. Mit einem Katalog an Fragen will die Liberale Fraktion aufklären, welche Folgen sich aus dem für ungültig erklärten Bebauungsplan "Auf der Schnöde" ergeben.

Für die nächste Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 5. September, haben die Liberalen bereits eine parlamentarische Anfrage mit elf Sachfragen eingereicht, die die Kosten für den Kauf des beplanten Geländes und mögliche Regressforderungen bei entstandenem Schaden betreffen.

Die Liberale Fraktion hatte bei der Beschlussfassung im Stadtparlament zum Bau einer Biogasanlage auf erhebliche verfahrensrechtliche Risiken hingewiesen und genau wie der Fachausschuss Bau-, Umwelt und Energie den 2011 vorgelegten Bebauungsplan der Stadt abgelehnt.

"Mit Blick auf die Fülle an Fehlern und Nachbesserungen im Planungsverfahren kann das Urteil nicht wirklich überraschen. Wir wollen jetzt wissen, welche Kosten für die Bürger der Stadt Frankenberg durch die fehlerhafte Vorgehensweise der Engelhardt-Administration entstanden sind", sagt Dr. Werner Pohlmann, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Fraktion. "Welche Gelder sind beispielsweise zum Kauf von Flächen bereits geflossen und wer trägt die Verantwortung dafür? Lässt sich der Schaden minimieren, indem Regressansprüche gestellt werden?" (mjx)

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Quelle: HNA

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