Battenberger Bürgermeisterkandidat Reiner Arnold gibt Wahlunterlagen ab

"Magistrat und Stadtparlament sind überfordert"

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Reiner Arnold (links) übergibt die Unterlagen zu seiner Bürgermeister-Kandidatur an den stellvertretenden Gemeindewahlleiter Reiner Zissel.Foto: Mark Adel

Battenberg - Fast zwei Monate vor Ende der Bewerbungsfrist kandidiert Reiner Arnold nun auch offiziell für den Posten des Rathauschefs in Battenberg. Am Montag übergab er die dafür erforderlichen Unterlagen an den stellvertretenden Gemeindewahlleiter Reiner Zissel - und schoss gleich verbal gegen den bisher einzigen weiteren Kandidaten.

Weil Arnold nicht von einer Partei oder Fraktion aus dem Stadtparlament unterstützt wird, musste er Unterstützer-Unterschriften sammeln. 62 waren erforderlich, 67 bekam er. Die Unterlagen würden in den nächsten Tagen auf ihre Richtigkeit überprüft – beispielsweise, ob alle Unterstützer auch in Battenberg gemeldet sind. In einem aus vier A4-Seiten bestehenden Interview, dass Arnold mit sich selbst geführt und der FZ übermittelt hatte, bedauert er, dass sich keine der Fraktionen im Stadtparlament bei ihm gemeldet hatte.

Von der CDU habe er das nicht anders erwartet, die SPD präsentiere sich „wenig kreativ als Anhängsel der CDU“, die FDP sei „wie in Bund und Land auch im Stadtparlament bedeutungslos“, sagte er mit Blick auf die Unterstützer von Christian Klein (CDU), der von den drei Parteien getragen ins Rennen um die Nachfolge von Heinfried Horsel geht. „Ein Gerichtsvollzieher kann die Probleme der Stadt nicht lösen“, sagte Arnold mit Blick auf Kleins Beruf. Der stehe schließlich schon lange selbst in der Verantwortung, spielte er auf die Funktion des CDU-Stadtrats im Magistrat an. „Unglaublicher Vorgang“ Der Entschluss, sich als Bürgermeister zu bewerben, sei schon vor langer Zeit gefallen, sagte Arnold. „Es hätte also auch eine Kandidatur gegeben, wenn der aktuelle Amtsinhaber noch mal zur Wahl angetreten wäre.“ Die Motivation ziehe er „aus der Liebe zu meiner Heimat“.

Der „Patient Battenberg“ augenscheinlich sehr krank ist „und die nächsten Angehörigen – sprich Magistrat, Stadtparlament, Ausschüsse etc. – sind offenbar mit der Betreuung und der Pflege überfordert“, sagte Arnold. Der Magistrat erscheine ihm „schon seit längerer Zeit in seiner Gesamtheit offensichtlich wenig handlungsfähig: Einer will nicht mehr, die anderen können nicht mehr“. Arnold spielte auch auf die im vergangenen Jahr verwehrte Genehmigung des städtischen Haushalts durch den Landkreis und die bislang noch fehlende Eröffnungsbilanz. Er frage sich, „wie es denn sein kann, dass die Verantwortlichen der Stadt offenbar nicht einmal in der Lage sind, eine Aufstellung über das eigene Vermögen oder bestehende Verbindlichkeiten anzufertigen“. Das sei „im Normalfall ureigenste Aufgabe eines Bürgermeisters als Verwaltungschef“. Es sei „ein schier unglaublicher Vorgang. Da würde ich mich persönlich in Grund und Boden schämen“.

Allerdings – so hatte es Bürgermeister Heinfried Horsel am Donnerstag in der Ausschusssitzung mitgeteilt – ist die Eröffnungsbilanz inzwischen fertiggestellt und liegt den Aufsichtsbehörden zur Genehmigung vor. Weil das rechtzeitig zum 1. Februar erfolgt sei, erhalte die Stadt eine Förderung in Höhe von 20?000 Euro. Auch in einem anderem Punkt des Interviews zeigte sich Arnold wenig informiert: Ausschüsse und Parlament hatten die Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Millionenhöhe beschlossen, obwohl keine Netto-Neuverschuldung eingegangen werden solle. „Neuer Ärger seitens der kommunalen Aufsichtsbörde“ drohe, sagte Arnold in „seinem“ Interview. Was er verschwieg: Die Parlamentarier hatten lediglich einen Kassenkredit umgewandelt, um Zinsen zu sparen. „Schlechtes Arbeitsklima“ Die Stadtverwaltung genieße bei den Bürgern keinen guten Ruf. „Vielfach ist hier von Gleichgültigkeit oder Unfreundlichkeit die Rede.“ Zudem hätten „eine unzureichende Personalführung und ein schlechtes Arbeitsklima offensichtlich dazu geführt, dass gute Mitarbeiter/innen die Stadtverwaltung verlassen haben“.

Er wolle dem Bürgermeisteramt wieder mehr Respekt verschadden. Die künftige Anrede des Bürgermeisters solle deshalb wieder „Herr Bürgermeister“ sein. „Die wohl von einigen als modern aufgefasste Amtsführung auf Du und Du ist ursächlich für die gegenwärtige Krise, in der sich die Stadt befindet.“ Derzeit noch offen ist, ob die drei Bürgerlisten im Stadtparlament – Battenberg, Dodenau und Laisa/Frohnhausen/Berghofen – einen eigenen Kandidaten aufstellen oder einen der Bewerber unterstützen. (da)

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