Allendorf (Eder):

Marktstraße in Battenfeld wird ausgebaut

- Allendorf (Eder) (da). Herbe Kritik hat Bürgermeister Claus Junghenn in der jüngste Gemeindevertretersitzung einstecken müssen. Thema waren hohe Mehrausgaben für den Ausbau der Marktstraße in Battenfeld.

Im Haushalt 2009 waren 552 000 Euro für die Erneuerung eingeplant. Nachträglich hat der Gemeindevorstand vorgeschlagen, auch vier Nebenstraßen miteinzubeziehen – das hat die Kosten um 423 000 Euro in die Höhe getrieben. Finanziert werden sollen die höheren Ausgaben laut Junghenn über Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer und eine erhöhte Investitionspauschale, die das Land an Allendorf zahlt. Es sei keine zusätzliche Kreditaufnahme nötig.

Erster Kritiker war Hartmut Schneider (CDU), Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses. Er verwies auf den hohen Schuldenstand, der zum 1. Januar 2010 bei 6,9 Millionen Euro liege. Im Jahr 2009 seien Investitionen von rund 2 Millionen Euro vorgesehen. „Wir sollten sehr verantwortungsbewusst mit außerplanmäßigen Ausgaben umgehen“, sagte er und kritisierte, dass die Mehrkosten nicht schon bei den Haushaltsberatungen bekannt waren.Das sah sein Fraktionskollege Dirk Hofmann ebenso. „Eine sorgfältige Vorplanung hätte dazu geführt, dass die Seitenstraßen in die erste Kostenschätzung eingeflossen wären.“ Die Gemeindevertretung hätte im April über den neuen Sachverhalt informiert werden müssen. Hofmann kritisierte auch, dass innerhalb von nur drei Tagen Gemeindevorstand, Ausschüsse und Anliegerversammlung informiert wurden. „Diese Vorgehensweise haben wir schon mehrfach erlebt. Solche außerplanmäßigen Ausgaben können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten.“

Erhard Pauly (FDP) fragte, ob mit Mehreinnahmen nicht erst andere Verpflichtungen erfüllt werden müssten. „Die Gemeindevertretung muss die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen, wie die Mehreinnahmen verwendet werden“, forderte er.

Klaus Hofmann (SPD) erklärte, es gehe nicht nur um „ein paar Meter Seitenstraßen. Wir verdoppeln unsere Ausgaben“. Der Gemeindevorstand habe seine „Hausaufgaben nicht gemacht“. Die Gemeinde habe das Geld nicht.

Für den Ausbau auch der Nebenstraßen sprach sich Erich Hirt (Bürgerliste Ortsteile) aus. Er konnte die Kritik nicht nachvollziehen. Schließlich habe der Gemeindevorstand schon am 14. April empfohlen, auch die Nebenstraßen auszubauen: „Da hätte man sich informieren können.“ Außerdem würden die Anlieger knapp 180 000 Euro an Beiträgen zahlen. Auch sie hätten den erweiterten Plänen zugestimmt, ebenso der Battenfelder Ortsbeirat.Bürgermeister Claus Junghenn erklärte, ursprünglich sei nur die Erneuerung der Marktstraße geplant gewesen. Erst während eines Ortstermins im April sei der Wunsch geäußert worden, auch die Nebenstraßen einzubeziehen. Die Kostenschätzung habe sich bis zum Sommer hingezogen. Die Gemeindevertreter hätten aber keine andere Entscheidungsgrundlage gehabt, wenn sie früher informiert worden wären, sagte Junghenn.

Die unterschiedliche Meinungen im Parlament spiegelte auch das Ergebnis aus den Ausschüssen wider: Während der Haupt- und Finanzausschuss empfahl, nicht zuzustimmen, hatte die Mehrheit des Bauausschusses ein positives Votum abgegeben. Gemischt fiel auch die Abstimmung im Parlament aus: Mit einer Mehrheit von 18 Stimmen wurden die zusätzlichen Ausgaben bewilligt, es werden also auch die Nebenstraßen ausgebaut. Mit nein stimmten acht Gemeindevertreter, ein Parlamentarier enthielt sich. In der CDU wie auch bei der SPD gab es keinen Fraktionszwang, die Mitglieder stimmten unterschiedlich ab.

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