Neuregelungen stellen hessischen Maßregelvollzug vor massive Probleme

Mehr Freiheit für Forensik-Patienten

Haina (Kloster) - Seit April 2011 liegt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor, das in den forensischen Psychiatrien in Hessen für Chaos und immense Kosten sorgt. Darüber informierte der Ärztliche Direktor der Hainaer Vitos-Klinik für forensische Psychiatrie (KFP) in und Gießen, Dr. Rüdiger Müller-Isberner, in der Sitzung des Forensik-Beirates am Dienstag. Und er übte heftige Kritik an der Landesregierung.

Das Urteil hat dazu geführt, dass psychisch kranke Straftäter in den forensischen Kliniken ohne eine klare gesetzliche Grundlage nicht mehr zwangsbehandelt werden dürfen. In der Praxis bedeutet das: So lange kein Landesgesetz die Voraussetzungen und das Verfahren regelt, dürfen auch aggressive Patienten, die Mitarbeiter oder Mitpatienten anzugreifen drohen, gegen ihren Willen keine Medikamente erhalten.Bei anderen kann die Therapie gar nicht erst begonnen werden. Denn die Patienten wüssten heutzutage genau über ihre Rechte Bescheid und informierten sich im Internet, berichtete Müller-Isberner: Schon bei der Aufnahme teilten manche den Ärzten und Pflegern mit, dass sie keine Medikamente nehmen wollen.

Die fehlende gesetzliche Regelung führt jedoch in den hessischen forensischen Kliniken – auch in Haina und Gießen – zu diversen Folgen. Mitarbeiter sähen sich Angriffen ausgesetzt, es entstünden Kosten, ohne dass die Patienten wirksam behandelt werden könnten. Derzeit betrifft die Regelung in Hessen 24 psychisch kranke Straftäter, die sich nicht behandeln lassen wollen. Bei fast allen von ihnen handle es sich um Patienten, die wegen Gewalttaten eingewiesen wurden und die auch weiterhin gewaltbereit seien.

Ein weiteres Problem beschäftigt die Mitarbeiter in den Forensiken in Haina, Gießen, Riedstadt und Eltville. Bisher galt: Wer nicht therapiert war, musste in Behandlung bleiben; auch dann, wenn die Zeit in der Forensik das übliche Strafmaß bei voller Schuldfähigkeit weit überschritt. Das ist nun anders: Die forensischen Kliniken müssen in einigen Fällen Patienten aus „Gründen der Verhältnismäßigkeit“ entlassen – und zwar unabhängig davon, wie die Kriminalprognose aussieht.

Die einzige Ausnahme sind „schwerste Delikte gegen Leib und Leben“. Vergewaltiger jedoch könnten durchaus auch dann wieder auf freien Fuß gesetzt werden, auch dann, wenn die Kriminalprognose negativ ist, nannte der Ärztliche Direktor Dr. Rüdiger Müller-Isberner ein Beispiel, das die Mitgliedern des Forensik-Beirates sichtlich schockierte. (apa)

Ausführliche Informationen lesen Sie in der WLZ-FZ am Donnerstag.

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