Meldegesetz: Neue Regeln für Mieter, Vermieter und Amt

Das Bürgerbüro der Stadt Frankenberg empfiehlt Vermietern, sich mit den Neuerungen des Meldegesetzes vertraut zu machen, um Verzögerungen bei der Erfassung zu vermeiden. Sigrid Christ (links) und Ute Seipp, hier mit einem Vordruck der Bestätigung und dem Gesetz, haben schon viele Anfragen von Bürgern wegen der Änderungen erhalten. Foto: Rösner

Waldeck-Frankenberg. Mieter und Vermieter müssen sich auf einige Änderungen einstellen: Seit dem 1. November gilt das Bundesmeldegesetz.

Es gleicht die melderechtlichen Vorschriften bundesweit an. Die Änderungen:

PFLICHT DER MIETER 

Wer umzieht, muss den Meldebehörden seine neue Wohnanschrift binnen zwei Wochen mitteilen; sonst droht ein Bußgeld. Bislang reichte eine einfache Anmeldung beim Amt. Mit dem Gesetz kommt nun die bis 2002 schon einmal obligatorische Vermieter-Bestätigung zurück: Die Behörden verlangen eine schriftliche Bescheinigung des Vermieters darüber, dass der Anmelder wirklich bei ihm einzieht.

Das soll „Scheinanmeldungen“ verhindern, mit denen die wirkliche Anschrift verschleiert wird.

PFLICHT DER VERMIETER 

Vermieter sind verpflichtet, die Bescheinigung fristgerecht auszustellen, damit der neue Mieter sie für seine Ummeldung beim Amt vorlegen kann. Kooperieren die Wohnungseigentümer nicht, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro. Für die Bestätigung gibt es Vordrucke. Vermieter sollten sich bei den Behörden erkundigen.

WEITERGABE VON ADRESSEN 

Die Meldebehörden dürfen Daten künftig nur noch dann für Werbe- oder Adresshandelszwecke herausgeben, wenn die Betroffenen zuvor schriftlich zugestimmt haben. Bürger können ihre Wünsche dazu auch dauerhaft mit einer generellen Einwilligung gegenüber dem Amt erklären.

Klarer gefasst werden außerdem die Bestimmungen für Auskünfte für andere gewerbliche Zwecke neben Werbung und Adresshandel. Dazu zählen das Forderungsmanagement und die Aktualisierung von Bestandsdaten. Fordert eine Firma dafür eine Register-Auskunft an, muss sie den Zweck im Antrag eindeutig benennen. Anderweitige Verwendungen der Daten sind ausgeschlossen. Sonst drohen Bußgelder.

DATEN SCHÜTZEN 

Künftig können alle Bürger, die etwa in Entzugskliniken, Frauenhäusern, Asylbewerbereinrichtungen; Kranken-, Pflege- oder sonstigen Heimen oder Gefängnissen gemeldet sind, ihre Meldedaten leichter schützen. Sie können sie mit einem „bedingten Sperrvermerk“ versehen lassen. Das hat zur Folge, dass die Meldebehörde die Betroffenen über Anfragen von Privatpersonen zu ihren Meldedaten informieren und sie vor einer etwaigen Freigabe anhören muss.

Bislang gab es nur absolute Auskunftssperren für Menschen, bei denen Gefahr für Leben, Gesundheit oder persönliche Freiheit besteht. Diese absoluten Sperren gibt es weiterhin.

WENIGER GEBURTSDATEN VERÖFFENTLICHEN 

Nach dem neuen Bundesmeldegesetz dürfen die Meldeämter nur noch folgende Geburtstage zur Gratulation veröffentlichen und an die Presse weitergeben: ab 70 Jahre und danach alle fünf Jahre und ab 100 Jahre jährlich.

Daher veröffentlicht auch die HNA nur noch entsprechende Geburtstage auf der Seite „Lokaler Service“. Einige HNA-Leser haben darauf schon reagiert und mitgeteilt, dass sie dies bedauern.

ZUGRIFF FÜR SICHERHEITS-BEHÖRDEN 

Das neue Bundesmeldegesetz schreibt außerdem fest, dass Sicherheitsbehörden länderübergreifend rund um die Uhr einen Online-Zugriff auf Meldedaten sämtlicher Bürger erhalten. Öffentliche Stellen hatten zwar immer schon Zugriff auf Daten.

Bisher aber gab es keine Möglichkeiten für einen zentralen Abruf der Meldedaten sämtlicher Bundesländer. „Früher mussten wir bei einer Gemeinde anrufen oder nachts dorthin fahren, um an Personendaten zu kommen“, erklärt Jörg Dämmer von der Polizei Waldeck-Frankenberg. Seit einer Weile gebe es den Online-Zugriff, nun auch für Daten aus anderen Bundesländern.

NEUES FÜR PATIENTEN 

Patienten in Kliniken und ähnlichen Einrichtungen müssen sich nicht mehr bei den Behörden ummelden, sofern sie ihre normale Wohnanschrift während der Behandlung weiter behalten. Das gilt auch für längere Aufenthalte. (mit afp)

Quelle: HNA

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