Bachwiesen in Röddenau

Minister hat keine Bedenken

Das Wirtschaftsministerium hat kaum Bedenken gegen das Neubaugebiet Bachwiesen.Foto: Archiv

Frankenberg-Röddenau - Abwarten und eingegangene Bedenken prüfen - so lässt sich eine Stellungnahme des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir zum Bebauungsgebiet Bachwiesen in Röddenau zusammenfassen.

Im Großen und Ganzen hat das Ministerium keine Bedenken gegen den Neubau von Einfamilienhäusern, steht einer angedachten Verkleinerung des Baugebietes jedoch durchaus offen gegenüber.

Anfang September hatte die Linken-Abgeordnete Marjana Schott aus Fuldabrück eine kleine Anfrage zu dem Baugebiet an die Landesregierung gerichtet, die der grüne Wirtschaftsminister in seiner Stellungnahme beantwortet. Und diese Antwort ist insbesondere in Bezug auf Artenschutz-Bedenken deutlich: „Ausgewiesene Schutzgegenstände des Naturschutzrechts sind nicht betroffen. Ferner sind im Zuge der hessischen Biotopkartierung in diesem Bereich keine relevanten Biotope ermittelt worden“, heißt es aus dem Ministerium. Gleichwohl erkennt es an, dass in Stellungnahmen der unteren wie oberen Naturschutzbehörde - also Kreis und Regierungspräsidium - von „Teilflächen mit naturschutzfachlichen und artenschutzrechtlich wertvollen Teilbereichen“ die Rede ist.

Ebenso sieht das Ministerium den Hochwasserschutz nicht gefährdet. Es verweist auf das Regierungspräsidium in Kassel sowie auf die Ergebnisse der Planumweltprüfung und hält fest, dass das zu bebauende Gebiet außerhalb von im Wasserhaushaltsgesetz festgesetzten Überschwemmungsgebieten liegt. Zwar bestehe ein Überschwemmungsgebiet, dies könne aber nicht festgesetzt werden, da „kein signifikantes Hochwasserrisiko“ bestehe. So könnten auch die besonderen Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete nicht zur Anwendung kommen.

Jedoch verweist das Wirtschaftsministerium darauf, dass auch nicht festgesetzte Überschwemmunggebiete in ihrer Funktion als Rückhalteflächen zu erhalten sind. Die Ausweisung als Baugebiet sei folglich nur möglich, „wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit gegen den Erhalt der Rückhaltefunktion sprechen“. In diesem Falle seien rechtzeitig eingeleitete Ausgleichsmaßnahmen geboten.

„Es ist nun einmal so, dass eine Nachfrage nach Baugebieten insbesondere in Röddenau herrscht“, kommentiert Bürgermeister Rüdiger Heß die Stellungnahme - zudem hätte die Stadt seit 2013 Leerstände deutlich reduziert, also Bedarf an Neubauten. Der Rathauschef sieht die Linie der Stadt durch das Wiesbadener Schreiben in großen Teilen bestätigt: „Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange stattgefunden hat“, erklärt er. Derzeit würden diese Anregungen und Bedenken geprüft, nach einem Beschluss würde dieser nochmals einen Monat ausgelegt. „Ich bin sicher, dass wir einen vernünftigen Kompromiss finden“, sagt er.

Darauf setzt auch der Wirtschaftsminister und bringt ausdrücklich eine „Verkleinerung der Fläche“ ins Spiel. Genaueres bedürfe jedoch weiterer Bewertungen als Grundlage für mögliche Flächenabgrenzungen.

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