Neue Rechtsprechung verusacht Probleme

Trotz Risikos: Psychisch kranke Rechtsbrecher werden entlassen

Haina-Kloster. Der hessische Maßregelvollzug, der psychisch kranke Rechtsbrecher betreut, steht vor zwei großen Problemen, die durch neue Rechtsprechungen entstanden sind. Sie bringen Gefahren für Klinikpersonal und die Öffentlichkeit mit sich und verursachen unnötige Kosten:

Das teilte Dr. Rüdiger Müller-Isberner dem Forensikbeirat Haina mit. Der Leiter der Hainaer Vitos-Klinik für forensische Psychiatrie ist für einen Großteil des hessischen Maßregelvollzugs zuständig.

Problem eins: Forensische Kliniken müssen jetzt aus Gründen der Verhältnismäßigkeit langjährige Patienten entlassen, auch wenn Rückfallgefahr besteht. Bisher wurden Patienten von den Gerichten nur dann entlassen, wenn die Klinik ihnen eine günstige Kriminalprognose stellte. Das konnte dazu führen, dass Patienten, bei denen die Ärzte Rückfall-Risiken sahen, über Jahrzehnte in der Klinik blieben.

Gerichte haben basierend auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nun entschieden, dass in solchen Fällen die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt ist. Patienten müssen nun nach einer bestimmten Zeit entlassen werden.

Ausnahmen gebe es nur noch, wenn erneut schwerste Delikte gegen Leib und Leben zu erwarten sind, sagte Müller-Isberner.

Problem zwei: Der Maßregelvollzug in Hessen hat keine gesetzliche Grundlage mehr für Zwangsbehandlungen. Patienten können die Medikamenteneinnahme verweigern. Das Bundesverfassungsgericht erlaubt Zwangsmaßnahmen zwar generell, jedoch müssen die Länder hierfür klare Grundlagen schaffen. „Die hessische Landesregierung war hierzu zweieinhalb Jahre nicht in der Lage“, kritisierte Müller-Isberner.

Die Folge: Gefährliche Patienten müssen in Einzelzimmern untergebracht werden, ihre Betreuung gefährde das Personal und verursache immense Kosten, ohne Aussicht auf gesundheitliche Besserung.

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Von Martina Biedenbach

Quelle: HNA

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