Frankenberger Haushalt 2013 verabschiedet · Koalition streicht eigenes Sparmodell rigoros zusammen

Neun Monate beraten, 6500 Euro gekürzt

Wo führt der Weg aus der Schuldenfalle heraus? Die Frankenberger Stadtverordneten haben noch keinen Ansatz gefunden, den Haushalt solide zu gestalten. Im Gegenteil: Der Etat sieht sogar eine Netto-Neuverschuldung vor. Doch dieses Jahr soll der Weg endlich

Frankenberg - Ohne große Änderungen hat die Stadtverordnetenversammlung dem Haushaltsentwurf von Bürgermeister Heß zugestimmt. SPD und Bürgerliste votierten gegen die Satzung. CDU und Grüne machten eine Rolle rückwärts und zogen ihren Antrag zurück, bei Sach- und Dienstleistungen drei Prozent zu kürzen.

In die Haushaltsberatungen war die Mehrheitskoalition aus CDU und Grünen noch mit dem Ansinnen gegangen, die Ausgaben insgesamt um fast 300 000 Euro zu kürzen und das defizitäre Jahresergebnis auf 1,4 Millionen Euro zu verbessern. Neue Informationen hätten jedoch zur neuen Bewertung geführt, begründete CDU-Fraktionssprecher Björn Jäger die Entscheidung, die Kürzung bei den Sach- und Dienstleistungen doch nicht mit den Stimmen des Koalitionspartners in der Stadtverordnetenversammlung durchzudrücken.

Familienstadt im Fokus

Im Zuge der Etatberatungen hatte sich herausgestellt, dass bei dieser mit mehr als acht Millionen Euro größten Position im Ergebnishaushalt mehr als 600 000 Euro auf das Familienstadt-Projekt entfallen. 98 Prozent dieser Ausgaben trägt aber das Land. Dennoch wollen die Parlamentarier die Ausgaben im Blick behalten. Einstimmig verabschiedeten sie einen von Henning Scheele von der Bürgerliste eingebrachten Dringlichkeitsantrag: Bei sämtlichen Investitionen, die Folgekosten mit sich bringen, hat die Stadtverordnetenversammlung das letzte Wort. Auch über die Ausgaben für im Rahmen der Familienstadt ehrenamtlich Tätige soll der Sozialausschuss quartalsweise informiert werden.

Die Koalition beharrte hingegen auf ihrer Forderung nach einprozentiger Kürzung der Personalkosten um 41 500 Euro und einer vorläufigen Besetzungssperre – ausgenommen sind freiwerdende Stellen in den städtischen Kindertagesstätten. Bürgermeister Rüdiger Heß hatte jedoch schon in den Etatberatungen signalisiert, dass diese Kostenkürzung kein Problem sein dürfte. Ein Mitarbeiter mit befristeter Stelle verlässt auf eigenen Wunsch die Verwaltung.

Doch unter dem Strich schlägt dieser Betrag kaum zu Buche. Denn 35 000 Euro sollen für die Prüfung der Organisationsstruktur der Verwaltung durch einen externen Berater ausgegeben werden. Bis Herbst sollen Vorschläge zur Steigerung der Effizienz bei der Aufgabenerfüllung vorliegen. Von einer sparsamen Haushaltsführung der Verwaltung will sich das Parlament künftig zudem quartalsweise informieren lassen.

Durchweg abgelehnt wurden von Schwarz-Grün die Sparvorschläge der Opposition: Die SPD wollte den Ansatz für neue Büromöbel im Vorzimmer des Bürgermeisters von 8000 auf 4000 Euro reduzieren. Gemeinsam mit der Bürgerliste schlugen die Sozialdemokraten zudem eine Reduzierung der Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen um 77 000 Euro vor. Die Liberalen scheiterten mit Anträgen, schon 2013 und auch in den beiden Folgejahren die Ausgaben des Betriebshofs um 75 000 Euro zu reduzieren. Außerdem forderte Dr. Werner Pohlmann, statt zwei nur einen neuen Pritschenwagen zu kaufen und den Stellenplan nicht voll auszunutzen.

„Gängelung der Aufsicht“

Ebenfalls keinen Konsens fanden die Stadtverordneten beim Konsolidierungsprogramm: die Opposition aus SPD, Bürgerliste und Liberalen stimmte dagegen. Bürgermeister Rüdiger Heß bereitete die Abgeordneten gedanklich aber schon mal auf eine Ehrenrunde vor. „Wir könnten noch konkrete Sparvorschläge von der Kommunalaufsicht bekommen“, sagte er und verwies auf die von ihm vorgestellte Auflistung aller freiwilligen Leistungen. Die summieren sich auf 1,4 Millionen Euro pro Jahr. Es sei sicherlich Konsens, dass eine Reduzierung dieser Leistungen nur „schweren Herzens“ möglich sei. Die Genehmigung des Etats durch die Kommunalaufsicht ist für ihn keine Selbstverständlichkeit. „Ich bin gespannt, wie die Geschichte ausgeht.“ Dass Kommunen mit defizitären Haushalten von der Kommunalaufsicht fast genauso scharf bewertet würden wie Schutzschirm-Kommunen, empfindet Heß jedenfalls als Gängelung.

Von Rouven Raatz

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