Neuregelung zur Flüchtlings-Aufnahme soll Kommunen Druck nehmen

Waldeck-Frankenberg. Die 22 Gemeinde- und Stadtparlamente in Waldeck-Frankenberg beschließen in diesen Tagen und Wochen die neue Verwaltungsvereinbarung mit dem Landkreis zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Bislang war es so, dass der Kreis den Kommunen kurzfristig Asylbewerber nach einer Quote zugewiesen hat und die Kommunen innerhalb weniger Tage Wohnraum bereitstellen mussten.

Jetzt melden die Städte und Gemeinden dem Kreis erst freien Wohnraum und erhalten dann die entsprechende Zahl an Asylbewerbern. Auch gibt es Änderungen bei der Finanzierung.

Jede Kommune entscheidet selbst, ob sie die neue Vereinbarung mit dem Kreis unterzeichnet oder das alte System weiterführt

Derzeit beschließen die Stadt- und Gemeindeparlamente über die neue Verwaltungsvereinbarung. Bei positivem Votum, wie beispielsweise am Montagabend dieser Woche in der Stadtverordnetenversammlung in Rosenthal, gelten rückwirkend zum 1. Mai 2015 oder spätestens mit der Unterzeichnung neue Regelungen zwischen der jeweiligen Kommune und dem Kreis.

Die HNA erklärt, was die wichtigsten Änderungen sind:

Warum gibt es überhaupt eine neue Vereinbarung? 

Der Wunsch nach einer Veränderung wurde von den Bürgermeistern der 22 Kommunen im Kreis in einer Dienstversammlung Anfang des Jahres geäußert (HNA berichtete). Der Hatzfelder Bürgermeisters Dirk Junker hatte maßgeblich an einer Neuregelung hinsichtlich der Zuteilung von Flüchtlingen gefeilt. Ein wesentlicher Kritikpunkt seitens der Bürgermeister war, dass die Kreise im Zuge weiterer Flüchtlingszuteilungen durch das Land in der Lage waren, Asylbewerber direkt den Kommunen zuzuweisen. Die Städte und Gemeinden mussten dann innerhalb kürzester Zeit Unterkünfte bereitstellen und gerieten häufig unter Zeitdruck. Oftmals wurde in den Kommunen auch beklagt, dass die Zahl der zugewiesenen Flüchtlinge zu hoch angesetzt worden sei.

Was ändert sich nun im Detail? 

Bislang hat der Landkreis kurzfristig Asylbewerber an die Kommunen verteilt. Das läuft jetzt anders. Grundlage der Neuregelung ist das so genannte Marburger Modell. Mit der neuen Vereinbarung verzichtet der Landkreis auf unmittelbare Zuweisungen - zumindest solange, wie durch die Kommune ausreichend nutzbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt wird. Die Kommune, mit der die Vereinbarung geschlossen wurde, hat also die Zeit, sich vorzubereiten.

Die Anzahl der bereit zu stellenden Unterkünfte wird einvernehmlich zwischen Kreis und Kommune festgelegt. Dabei werden der Bedarf des Kreises und die individuelle Leistungsfähigkeit der Kommune berücksichtigt. Das heißt im Klartext: Bei der Verteilung der Asylbewerber wird nicht nur die Einwohnerzahl zu Grunde gelegt, sondern man orientiert sich vor allem an infrastrukturellen Voraussetzungen - also zum Beispiel daran, ob es Geschäfte, Freizeitmöglichkeiten und Busverbindungen im Ort gibt.

Wer ist bei der Unterbringung von Flüchtlingen für was verantwortlich? 

Der Kreis bleibt verantwortlich für die soziale Betreuung der Flüchtlinge. Dazu gehören Beratung und Betreuung sowie Hilfestellungen bei organisatorischen Problemen. Die Städte und Gemeinden stellen Unterkünfte bereit. Sie mieten beispielsweise Wohnraum oder stellen selbst welchen zur Verfügung.

Wer übernimmt die Kosten? 

Die Kosten für die Miete einschließlich aller Nebenkosten übernimmt die Kommune, die die Kosten aber wiederum vom Kreis erstattet bekommt. Der Landkreis zahlt nämlich für jeden von der Kommune zur Verfügung gestellten Platz pro Tag eine Pauschale von 9,24 Euro an die jeweilige Stadt oder Gemeinde. Eine Kostenschätzung ergab, dass so derzeit eine volle Kostendeckung erzielt wird.

Was die Parlamentarier in Rosenthal zu der Neuregelung sagen, lesen Sie in der gedruckten Mittwochsausgabe der HNA Frankenberger Allgemeine

Quelle: HNA

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