Gemeindebund rät von rechtlichen Schritten ab

Notdienst in Rosenthal: Doch keine Klage?

Protest: Bei einer Demo Anfang des Jahres machten viele Rosenthaler ihrem Ärger über die Notdienst-Reform bereits Luft. Archivfoto: Moniac

Rosenthal. Das ist für alle Befürworter der Klage gegen die Reform des ärztlichen Notdienstes eine schlechte Nachricht: Weil die Stadt Rosenthal mit der geplanten Reform der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) nicht in eigenen Rechten verletzt wird und sie selbst auch nicht für das Gesundheitswesen zuständig ist, hat sie keine Klagebefugnis.

Zu diesem Fazit kommt der Hessische Städte- und Gemeindebund, an den sich die Stadt kürzlich gewandt hatte, um eine Klage vorzubereiten.

„Wir haben daraufhin Kontakt zu einem Anwaltsbüro in Wiesbaden aufgenommen, das sich auf die Themen Gesundheit und Soziales spezialisiert hat“, sagte Rosenthals Bürgermeister Hans Waßmuth (CDU) am Dienstagabend im Parlament. „Dieses hat uns ebenfalls bestätigt, dass durch die so genannte mittelbare Betroffenheit kein Klagerecht begründet wird. Jeder Klageversuch, so sagte man uns, sei rausgeschmissenes Geld.“

Trotz der negativen Antworten will der Magistrat nun prüfen, ob nicht mit weiteren Kommunen eine Sammelklage vorbereitet werden könnte. Kontakt zu Kommunen, die sich ebenfalls gegen die Notdienst-Reform wehren, hat es laut Waßmuth bereits gegeben. „Wir stehen beispielsweise mit der Stadt Dillenburg in Kontakt, wo es massiven Wiederstand gegen die Reform gibt.“

Reform kommt später

Hoffnung macht dem Rathaus-Chef die Tatsache, dass die KVH die Reform im Altkreis, die mit der Einrichtung eines zentralen Notdienstes in Frankenberg einhergeht, nicht wie zunächst geplant am 1. Oktober 2013, sondern erst am 1. Januar 2014 umsetzen will. „Das hat der Vorsitzende der KVH zugesagt, als er kürzlich ein Gespräch mit den hiesigen Landtagsabgeordneten geführt hat“, so Waßmuth, der den Zeitgewinn nutzen will, um mit dem Magistrat weiter für den Erhalt des aus seiner Sicht gut funktionierenden ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Rosenthal zu kämpfen. (dau)

Quelle: HNA

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