Stadtverordnete verabschieden von SPD initiierte Resolution

Parlament gegen Sperrstunde ab drei

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Frankenberg - Der Liberale Heiko Scholz sieht in der Resolution zur Sperrstunde nicht mehr als ein „Hornberger Schießen“. Und vermutlich nimmt Bürgermeister Heß das Votum der Stadtverordneten auch maximal zur Kenntnis - ohne sich die Frage einer sinnvollen Sperrstunden-Zeit erneut zu stellen. Dennoch könnte von der Diskussion ein starker Impuls ausgehen.

Wie lange darf die junge Generation heute feiern? Bis drei? Bis fünf Uhr? Die Meinungen gehen weit auseinander. Und auch bei der Frage, ob eine ausgedehnte Sperrstunde dazu führt, dass weniger Alkohol getrunken wird, sind die Ansichten unterschiedlich. In der Bevölkerung, aber auch in den Parteien. „Das Meinungsbild innerhalb der CDU ist vielschichtig“, sagte Stadtverbandsvorsitzender Thomas Müller am Donnerstagabend in der Aussprache über die von Bürgermeister Rüdiger Heß erlassene Sperrstunden-Regelung mit einer Ausdehnung auf drei Uhr. Bei der Abstimmung über die von der SPD initiierte Resolution hob die CDU deshalb die „Fraktionsdisziplin“ auf.

Alkohol wird unterschätzt

Das Ergebnis: Bei drei Gegenstimmen aus dem christdemokratischen Lager und Enthaltungen der Liberalen votierten die große Mehrheit der schwarz-grünen Koalition und auch die Bürgerliste für den SPD-Antrag.

In dem geht die Fraktion um Vorsitzenden Dr. Hendrik Sommer hart mit Bürgermeister Heß ins Gericht ? der in seiner Funktion als Ordnungspolizeibehörde die Sperrstunde von fünf Uhr auf drei Uhr ausgedehnt hat. In der Resolution heißt es unter anderem, dass die Regelung nicht zielführend ist, dass die Verlängerung der Sperrstunde für zwei Jahre ausgesetzt werden soll und vor allem, dass die Stadt ein umfassendes Präventionskonzept erarbeiten muss. Für Heß ist diese Resolution allerdings nicht bindend (FZ berichtete ausführlich).

Mit dem Votum muss sich der Bürgermeister aber trotzdem befassen: Denn mit ihrem Abstimmungsverhalten verdeutlichten am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung alle Fraktionen, dass sie der Präventionsarbeit große Bedeutung beimessen. Daniela Neuschäfer (SPD) erklärte: „Jeder fünfte Jugendliche trinkt mindestens einmal im Monat mindestens fünf oder mehr Gläsern Alkohol. Häufig folgen diesem exzessiven Trinken Gewalttaten.“ Sie zitierte aus einer Studie des Statistischen Bundesamtes, wonach 2009 rund 26?400 Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zwischen zehn und 20 Jahren nach akutem Alkoholmissbrauch stationär im Krankenhaus behandelt werden mussten. „Nicht selten liegt dies daran, dass das Risiko durch Alkohol von Jugendlichen unterschätzt wird.“ Aufklärung sei deshalb umso wichtiger. Die SPD plane einen „Tag der Prävention“, an dem sich die Stadt, Institutionen und Vereine beteiligen könnten. Ziel sei es, „verschiedene Präventionsmöglichkeiten miteinander zu verzahnen, um möglichst viele Jugendliche, aber auch das Elternhaus, die Schule, Vereine, Verbände, Gemeinden und Jugendarbeit anzusprechen“.

Eine verlängerte Sperrstunde löse hingegen das Problem des Alkoholmissbrauchs und der Gewalttaten nicht, sagte Neuschäfer. „Die Probleme werden nur verlagert, weil die Jugendlichen und jungen Erwachsenen dann an anderer Stelle weitertrinken.“ Die Sperrstunde verärgere zudem die, „die vernünftig mit Alkohol umgehen können“. Entscheidend bei Präventionsarbeit sei der „sinnvolle Mix. Wir brauchen in Frankenberg nicht einzelne Bausteine wie die Sperrstunde, sondern ein ganzheitliches Konzept“.

Die Erarbeitung eines tragfähigen Konzeptes forderte auch Thomas Müller, der für das CDU-Lager der Sperrstunden-Kritiker sprach. „Persönlich halte ich die Regelung mit drei Uhr für falsch.“ Grundsätzlich sei er überrascht über die politische Dimension dieser rein verwaltungstechnischen Entscheidung. Die CDU habe sich in der Diskussion deshalb bisher auch zurückgehalten. „Wenn es für die Politik nichts zu entscheiden gibt, muss man sich auch nicht politisch streiten.“

Kritik übte Müller am Verlauf und der Intensität der öffentlichen Auseinandersetzungen in den vergangenen Tagen und Wochen. Zum Teil seien die Argumente scheinheilig, zum Teil aus dem Zusammenhang gerissen. Einerseits würde der zunehmende Alkoholkonsum kritisiert, andererseits freue man sich nach dem Pfingstmarktauftakt mit dem Marsch in den Listenbach darüber, wenn ein neuer Hektoliter-Rekord gebrochen worden sei. Und auch der Einwand von Bürgermeister Heß, dass es im Gegensatz zu allen anderen Kommunen nur in Frankenberg Protest gegen die Sperrstunden-Verlängerung gebe, sei zu relativieren. „Es gibt ja auch in der gesamten Region nur zwei Diskotheken - und die sind in Frankenberg.“ Allerdings habe er kein Verständnis dafür, dass Bürgermeister Heß im Internet zum Teil sehr persönlich attackiert würde. Von dieser Kritik ausdrücklich aus nahm er die politischen Jugendorganisationen, Jugendclubs und die Landjugendgruppen. „Wir können stolz auf unseren Parteinachwuchs sein.“ Dieses Lob hatte zuvor auch Daniela Neuschäfer verteilt. „Ich finde es toll, dass sich die Jugendlichen in Frankenberg melden und klar artikulieren, was sie wollen. Mit ihnen müssen wir im Dialog bleiben.“

Lob für die Jugendlichen

Das Thema Suchtprävention bezeichnete Heiko Scholz von den Frankenberger Liberalen als zu wichtig für eine plakative Abstimmung. „Das Land hat die Frage der Sperrzeit der Ortspolizeibehörde anvertraut.“ Das Parlament sei somit nicht zuständig. Und da deshalb „bei der Resolution auch nichts herauskommen wird“, empfahl er, von einem Beschluss abzusehen. Uwe Patzer von den Grünen war anderer Meinung. Ein Resolution sei ein politisches Instrument der Meinungsäußerung. Auch bei anderen Themen, etwa dem Fracking, sei dieser Weg gegangen worden. Grundsätzlich kritisierte der Fraktionschef Heß’ fehlende Linie. Während in der Geismarer Diskothek „Utopia“ eine Ein-Euro-Party unterbunden würde (FZ berichtete), dürfe beim Discoabend in Röddenau der Alkohol für 1,50 Euro verkauft werden.

Fotos von der Demonstration der Jugendlichen auf dem Obermarkt:

Von Rouven Raatz

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