Stadt reagiert auf Klage gegen Entwässerungssatzung - Roda fühlt sich ungerecht behandelt

Parlament behebt Rechtsfehler

Rosenthal. Die Entwässerungssatzung der Stadt Rosenthal bleibt ein viel diskutiertes Thema. Weil zwei Rodaer gegen die Beitragsbescheide zur Finanzierung der Kläranlage in ihrem Ort geklagt hatten, musste die Stadt einen Rechtsfehler ihrer Satzung beheben.

Mit neun Ja-Stimmen von CDU und FDP und fünf Nein-Stimmen der Bürgerliste Roda wurde am Dienstagabend beschlossen, dass die bislang seit dem 1. April 2006 geltende Satzung rückwirkend zum 1. März 2003 in Kraft tritt. Dadurch kann die Stadt überhaupt erst Berufung gegen das Gerichtsurteil einlegen.

Die Bürgerliste Roda hatte bereits 2006 gegen diese Satzung gestimmt, nachdem das Parlament zwei Jahre lang darüber diskutiert hatte, wie die drei Kläranlagen in den drei Stadtteilen finanziert werden sollen. Die Ungerechtigkeit aus Rodaer Sicht: Jeder Stadtteil zahlt für seine eigene Kläranlage. In Roda müssen die Grundstückseigentümer deshalb mehr bezahlen als in Rosenthal und Willershausen.

„Das ist eine unsolidarische Satzung“, sagte am Dienstagabend Werner Junghenn, der Fraktionsvorsitzende der Bürgerliste Roda. „Wir wollen gleiche Beiträge in allen Stadtteilen und deshalb sind wir gegen die Satzung in dieser Form.“

 Hintergrund: Nach der Klage der beiden Rodaer Grundstückseigentümer hatte das Gericht der Stadt zwar in allen Punkten Recht gegeben – auch in dem der unterschiedlichen Beiträge der Stadtteile – allerdings galt die Satzung bislang nicht zu dem Zeitpunkt, als die Kläranlage in Roda fertiggestellt wurde. 

Die letzte Unternehmer-Rechnung dazu datiert vom 25. März 2003. „Die Satzung hätte vor Fertigstellung der Kläranlage in Kraft sein müssen“, erklärte Waßmuth auf HNA-Nachfrage. Weil für diesen Zeitpunkt aber überhaupt kein Beitragsrecht der Stadt Rosenthal galt, musste das Parlament nun das rückwirkende Inkrafttreten der Entwässerungssatzung ab dem 1. Januar 2003 beschließen.

Wann und wie das Hessische Verwaltungsgericht über die Berufung der Stadt entscheiden wird, ist offen. Sollte die Stadt den Rechtsstreit verlieren, könnten die beiden Kläger und alle, die fristgerecht Widerspruch gegen ihren Beitragsbescheid eingelegt haben, ihr Geld von der Stadt zurückbekommen. (jpa) Mehr lesen Sie in der gedruckten Donnerstagsausgabe der HNA Frankenberger Allgemeine

Quelle: HNA

Kommentare