Frankenberg: Grüne üben scharfe Kritik an Äußerungen des künftigen Bürgermeisters Rüdiger Heß

Uwe Patzer: „Es ist nicht erträglich“

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Frankenberg - Nachdem sich Rüdiger Heß wie berichtet an das Regierungspräsidium gewandt und auch gegenüber dieser Zeitung von Versäumnissen der Stadt bei der Bauleitplanung gesprochen hat, reagieren die Frankenberger Grünen mit Empörung: Heß‘ Diskussionsbeiträge „zeugen von wenig Sachkunde und sind an der Realität vorbei“, betont Fraktionschef Uwe Patzer. Unterstützung erhält er von Henning Scheele, Chef der Bürgerliste. Die CDU äußert sich zurückhaltender.

Mit seinem Verhalten torpediere Heß „wichtige Strukturentscheidungen“ der Frankenberger Stadtverordneten. Es sei „geradezu absurd und respektlos, wie der neu gewählte Bürgermeister mit den Entscheidungen der ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten umgeht“, erklärt der Grünen-Fraktionschef. Auch die Akteure von SPD und FDP, die sich genau wie Heß an das Regierungspräsidium gewandt hatten, bekommen in Patzers Stellungnahme ihr Fett weg.

„So ein Verhalten ist für uns schlicht unterirdisch“, kommentieren die Grünen die Initiative von SPD-Fraktionschef Hendrik Sommer. Dem FDP-Abgeordneten Werner Pohlmann indes rät Patzer, er sollte sich „einmal darüber Gedanken machen, ob er entweder nicht mehr weiß, was er abgestimmt hat, oder ob es ihm egal ist, was er einmal selbst mit beschlossen hat.“ Das eine sei schlimm, das andere noch schlimmer.

Was war passiert? Die Frankenberger Stadtverordneten haben im Bereich „Auf der Schnöde“ eine Bauleitplanung beschlossen, die den Bau einer Biogasanlage an der Kreisstraße 117 ermöglichen soll. Sollte die Anlage tatsächlich gebaut werden, würden im Umfeld Flächen für potenzielle Wohngebiete wegfallen, die im Regionalplan als Vorranggebiete für Siedlung ausgewiesen sind.

Seinerzeit hatte das Regierungspräsidium der Stadt signalisiert, dass in diesem Zusammenhang ein Verfahren zur Abweichung vom Regionalplan nicht nötig sei. Weil zwischenzeitlich aber Klagen gegen den Bebauungsplan auf den Weg gebracht wurden, wollte das Regierungspräsidium der Stadt nun in diesem Punkt mehr Rechtssicherheit bieten und hat deswegen der Regionalversammlung die Beschlussempfehlung vorgelegt, der Stadt Frankenberg formal diese Abweichung vom Regionalplan zu genehmigen. Nachdem sich daraufhin der künftige Bürgermeister Heß sowie die Fraktionschefs von SPD und FDP an das Regierungspräsidium gewandt hatten, wurde der Beschluss am Freitag kurzfristig wieder von der Tagesordnung der Regionalversammlung gestrichen (wir berichteten).

Das Argument von Heß, SPD und FDP: Die Stadtverordneten hätten bislang überhaupt nicht beschlossen, dass sie sich von dem Vorranggebiet für Siedlung verabschieden wollten. Dazu kontert nun Grünen-Chef Patzer: „Diesen Beschluss gibt es.“ Und wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Martin Fallenbüchel mitteilt, sei das Abstimmungsergebnis seinerzeit sogar einstimmig gewesen. Bereits am 16. Dezember 2010 hätten die Stadtverordneten die Behandlung und Abwägung von Stellungnahmen beschlossen. In einer der Anlagen heißt es laut Patzer im Wortlaut: „Die Stadt Frankenberg beabsichtigt, die im Norden der Biogasanlage ausgewiesenen Vorranggebiete Siedlung nicht in Anspruch zu nehmen.“

Deutliche Worte der Kritik an SPD, FDP und Rüdiger Heß findet auch Henning Scheele, Fraktionschef der Bürgerliste: „Das kommunalpolitische Klima in Frankenberg wird durch die Äußerungen zur Biogasanlage vergiftet.“ Vor allem sollte die Diskussion nur auf der Sachebene ausgetragen werden und nicht auf dem Rücken von Verwaltungsmitarbeitern. Scheele: „Schlechter Stil“ Auch Scheele verweist auf den einstimmigen Beschluss des Stadtparlaments vom Dezember 2010, dessen Bestandteil die Erklärung des Verzichts auf Vorranggebiete für Siedlung gewesen sei. Auch die Fraktionen der FDP und der SPD hätten diesen Beschluss und vor allem diesen Inhalt mitgetragen. „Dass sie nun rund 14 Monate später davon nichts mehr wissen wollen, finden wir einen schlechten Stil. Oder aber es wurde seinerzeit abgestimmt, ohne sich die umfangreichen Unterlagen gründlich angeschaut zu haben“, betont Scheele.

Deutlich vorsichtiger als Bürgerliste und Grüne reagiert die CDU auf die Ereignisse der vorigen Woche. Die Fraktion bedaure die Entscheidung, den Beschluss über die Änderung des Regionalplans von der Tagesordnung der Regionalversammlung zu streichen, erklärt Fraktionschef Fallenbüchel. Björn Jäger konstatiert: „Nun muss die nötige Planungssicherheit auf andere Weise geschaffen werden. Wir wollen Rechtssicherheit erreichen.“

Und auf welche Weise meint Jäger? „Es gibt mehrere Möglichkeiten, die wir nächste Woche in der Fraktionssitzung besprechen werden“, sagt der Stadtverordnete auf FZ-Nachfrage. Entweder würden die Stadtverordneten den Antrag auf Abweichung vom Regionalplan stellen, oder das Regierungspräsidium nehme das Thema von sich aus wieder auf die Tagesordnung. Jener zweiten Möglichkeit erteilte Michael Conrad, Sprecher des Regierungspräsidiums, auf FZ-Nachfrage allerdings eine Absage: „Wir warten jetzt erst einmal ab, was aus Frankenberg kommt.“

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