FDP-Stadtverordneter habe Parlament falsch informiert – Beschluss wäre gar nicht nötig gewesen

Plakate: Ermisch widerspricht Friedrich

Uwe Ermisch

Hatzfeld. Eine zum Teil lautstarke Diskussion haben sich am Mittwochabend Hatzfelds Bürgermeister Ermisch (SPD) und Stadtverordneter Heinz K. Friedrich (FDP) geliefert. „Jetzt lassen Sie mich bitte mal ausreden“, rief Ermisch in der Parlamentssitzung, als Friedrich ihm ins Wort fiel. Der Anlass war eher unspektakulär: Es ging um Wahlplakate.

Die SPD-Fraktion hatte in der November-Sitzung beantragt, zentrale Flächen für Wahlplakate einzurichten, das Parlament stimmte mit 12:6 dagegen (wir berichteten). Ein Grund für die Ablehnung könnte laut Stadtverordneten-Vorsteher Günter Waßmuth (SPD) eine Aussage Friedrichs in der damaligen Sitzung gewesen sein: Der Fraktionsvorsitzende der FDP hatte erklärt, dass solche zentralen Flächen gegen geltendes Recht verstoßen würden, denn den Parteien müsste je nach Einwohnerzahl eine bestimmte Zahl von Plakatflächen zur Verfügung stehen.

„Sie haben einen falschen Eindruck erweckt“, hielt ihm nun Bürgermeister Ermisch vor. „Ihre einseitige Rechtsauffassung wurde vom Hessischen Städte- und Gemeindebund widerlegt.“ Der habe der Stadtverwaltung nämlich auf Anfrage erklärt, dass die Stadt gar keinen Beschluss der Stadtverordneten gebraucht hätte. Auf Grundlage gültigen Rechts hätte die Stadt als Ortspolizeibehörde selbst die Plakatierung einschränken dürfen.

Das Problem ist nun, dass der Antrag, den die SPD im November gestellt hatte, erst nach einem Jahr wieder vom Parlament behandelt werden darf. Für die Kommunalwahl 2011 kann der Vorschlag, zentrale Flächen einzurichten, um wildes Plakatierung zu verhindern, nicht mehr umgesetzt werden.

In der Diskussion am Mittwochabend hatte Heinz K. Friedrich der Stadtverwaltung außerdem vorgeworfen, die Anfrage an den Städte- und Gemeindebund im Namen der SPD-Fraktion gestellt zu haben, von der ja der Antrag stammte. „Wir haben damit nichts zu tun“, widersprach Erika Lotz von der SPD. (jpa) Archivfotos:  nh

Quelle: HNA

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