Vom Vorwurf der Körperverletzung und Nötigung im Amt freigesprochen

Polizist: „Es drohte zu eskalieren“

- Frankenberg (da). Sichtlich gelöst waren der 40-jährige Oberkommissar und zahlreiche seiner Kollegen nach der Urteilsverkündung: Der Schlag des Beamten gegen einen aggressiven, betrunkenen 24-jährigen Mann während eines Einsatzes war keine Körperverletzung.

Sowohl Staatsanwalt als auch Verteidiger hatten am Ende der Beweisaufnahme auf Freispruch plädiert. Amtsgerichtsdirektorin Andrea Hülshorst folgte dem mit ihrem Urteil und betonte, dass der Angeklagte damit von allen Vorwürfen befreit sei: „Sie haben in der Öffentlichkeit Ihre Reputation erhalten.“ Etwa 25 Kollegen des 40-Jährigen verfolgten die Verhandlung am Frankenberger Amtsgericht.

Der Polizeioberkommissar war am 8. Oktober 2010 wegen einer handfesten Auseinandersetzung in Frankenberg alarmiert worden: Ein heute 24-jähriger Italiener hatte die Wohnung seiner damaligen Freundin demoliert, mit dem Messer ein Sofa aufgeschlitzt und die Frau verletzt. Deren Mutter alarmierte gegen 17.50 Uhr die Polizei. Der Angeklagte soll, so der Vorwurf der Anklage, dem angetrunkenen 24-Jährigen einen Stoß mit dem Handballen versetzt haben, als der Mann auf die Frage nach seiner Herkunft nur kurz mit „Deutschland“ geantwortet habe. Den Schlag gab der Oberkommissar zu. Er schilderte die Situation beim Eintreffen von ihm und seinem Kollegen. Auf der Straße hätten zwei Frauen gestanden, eine habe geweint und am Ohr geblutet. In 15 bis 20 Metern Entfernung hätten zwei Männer gestanden.

„Die eine Person kam sehr aggressiv auf mich zu“, berichtete der Angeklagte. Er habe ihn nach Namen und Wohnort gefragt, der Mann habe nur sehr aggressiv, teilweise gar nicht geantwortet. „Was ich gesagt habe, ist nicht zu ihm durchgedrungen“, sagte der Beamte und beschrieb die Stimmung: „Die Luft hat vibriert, es drohte zu eskalieren. Er hat die ganze Zeit in Angriffs- pose dagestanden.“ Mehrfach habe er ihn darauf hingewiesen, dass die Polizisten ihn mit zur Dienststelle nehmen müssten. Weil der Mann nicht reagiert habe und aggressiv geblieben sei, habe er Handschuhe zum Schutz vor Verletzungen angezogen und an den linken Oberarm des Mannes gefasst. „In dem Moment hat er sich losgerissen und die Faust hochgenommen“, berichtete der Polizist. Daraufhin habe der Oberkommissar einen Handballenstoß ausgeführt und den Mann zu Boden gebracht.

Der habe sich weiter gewehrt. Mithilfe seines Kollegen habe er den 24-Jährigen gefesselt. Der Handballenstoß gegen das Kinn werde den Beamten in der Ausbildung vermittelt. „Eine richtige Wucht hatte der Schlag nicht, er ist getaumelt und ich konnte ihn überwinden.“ Andere Arten, sich zur Wehr zu setzen – beispielsweise der Einsatz eines Schlagstocks, von Pfefferspray oder des Diensthundes – seien in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen.

Auf dem Weg zur Dienststelle habe der Mann weiter gedroht, und auch auf der Polizeistation habe er sich aggressiv verhalten. Gegen den Italiener läuft noch ein Verfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Er selbst hatte keine Anzeige gegen den Polizisten erstattet. „Ich bin nicht so nachtragend“, sagte der Mann vor Gericht aus. Seine heute 21-jährige Ex-Freundin, mit der der 24-Jährige eine Tochter hat, entlastete den Polizeibeamten – und unterschied sich gestern in mehreren Punkten von ihren Aussagen in der polizeilichen Vernehmung, auf deren Grundlage die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den Beamten erhoben hatte. „Ich hätte mich provoziert gefühlt“, sagte die Frau gestern über das Verhalten des Mannes gegenüber den Polizeibeamten.

Sie habe aber nicht gesehen, ob ihr damaliger Freund die Faust gehoben habe. Anzeige hatte sie damals gegen den 24-Jährigen nicht erstattet, obwohl er sie geschlagen und ihr einen Ohrring ausgerissen hatte. Der Mann war betrunken: Zum Zeitpunkt der Festnahme hatte er einen Alkoholwert von etwa 1,66 Promille, ergab eine Blutuntersuchung. Auch ihre Mutter berichtete, dass der 24-Jährige sehr aggressiv gewesen sei: „Der hat nicht normal geantwortet. Allein die Pose war sehr provozierend.“

Wenig erhellend war die Aussage des 24-Jährigen. „Ich hab da alles demoliert, so ein bisschen das Sofa aufgeschlitzt mit dem Messer“, berichtete er. Die Begegnung mit dem Polizeibeamten beschrieb er mit „und patsch, hatte ich eine hängen“. Staatsanwalt Sebastian Prien war sichtlich erbost: „Die Aussage des Zeugen war ein bisschen unscharf“, umschrieb er es später im Plädoyer. Die Aussage des Freundes, der das Geschehen damals verfolgt hatte, war ähnlich. Er habe nicht gesehen, dass der 24-Jährige auf die Polizei losgehen wollte.

„Der Vorwurf hat sich nicht bestätigt“, sagte Staatsanwalt Prien, der ebenso wie der Verteidiger Freispruch beantragte. Richterin Hülshorst folgte dem. „Den Stein habe ich bis hier plumpsen gehört“, sagte sie nach der Urteilsverkündung zum Angeklagten. „Ich bin froh, dass es in der Hauptverhandlung geklärt wurde“, sagte der in seinem letzten Wort vor der Urteilsverkündung, die von seinen Kollegen mit spontanem Klatschen bedacht wurde.

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