Prozess gegen Ex-Landrat Eichenlaub

Erstattung der Provisionen könnte als Schuldeingeständnis gewertet werden

Muss sich vor dem Landgericht verantworten: Ex-Landrat Helmut Eichenlaub. Foto: Fischer

Kassel / Korbach. Hat Helmut Eichenlaub die umstrittenen Provisionen für Geldgeschäfte des Landkreises mit der Schweiz freiwillig zurückgezahlt – oder hat die LB Swiss das Geld ohne sein Einverständnis einfach zurückgebucht?

Unter anderem um diese Frage ging es gestern in der Verhandlung vor dem Landgericht Kassel gegen den früheren Waldeck-Frankenberger Landrat.

Eine Frage, die Brisanz birgt: Denn wenn Eichenlaub die Provisionen tatsächlich aus eigenen Stücken erstattet hat, könnte das unter Umständen vom Gericht als Eingeständnis gewertet werden, dass ihm das Geld überhaupt nicht zugestanden hatte. Die schweizerische Privatbank hatte in den Jahren zuvor die so genannten „Retrozessionszahlungen“ in Höhe von insgesamt knapp 100 000 Euro auf ein von Eichenlaub benanntes Privatkonto gezahlt. Die Verträge für die Eröffnung des anonymen Nummernkontos unter dem Kennwort „Barbara“ seien 2006 in Eichenlaubs Haus unterschrieben worden, erinnerte sich ein ebenfalls angeklagter früherer Manager der LB Swiss: „Ich war einmal im Haus von Herrn Eichenlaub, und das war zu dieser Gelegenheit.“

Als Eichenlaub zum Jahreswechsel 2009/10 aus seinem Amt ausschied, kamen in der LB Swiss offenbar Bedenken auf, ob die Provisionszahlungen rechtmäßig waren.

Die Juristen der Bank schätzten sie als nicht vereinbar mit den Gesetzen der Schweiz ein.

So lautete zumindest die Aussage des früheren Chefs der LB Swiss an einem früheren Verhandlungstag. Eichenlaub habe darauf die Provisionen zurückgezahlt. Und das lange bevor die Staatsanwaltschaft ermittelt habe. Ob Eichenlaubs Einverständnis telefonisch eingeholt worden sei, bevor die Beträge auf dem Nummernkonto „Barbara“ storniert worden seien, wisse er nicht mehr, erklärte der LB-Swiss-Manager gestern. Er habe damals den Ex-Landrat nach Zürich geladen und ihm die Situation geschildert. Eichenlaub habe sofort zugesagt: „Ich zahle die Beträge zurück.“

Schriftlich habe er zudem erklärt, auf die noch nicht ausgezahlten Provisionen zu verzichten. Der damalige Landrat habe verschiedene Dokumente unterschrieben. So habe die Bank dann sagen können, „dass Eichenlaub keine Retrozessionszahlungen bekommen hat“, erklärte der LB-Swiss-Manager.

Von Lutz Benseler

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Quelle: HNA

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