Urteil des Verwaltungsgerichtshofes

Rad- und Gehweg: Anwohner in Hessen sind im Winter zum Streuen verpflichtet

Kassel/Frankenberg. Anwohner in Hessen müssen im Winter auch dann auf Gehwegen Schnee räumen, wenn diese von Radfahrern benutzt werden dürfen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof am Mittwoch entschieden.

Zur Verhandlung vor dem VGH in Kassel war es deshalb gekommen, weil ein Ehepaar gegen die Stadt Frankenberg geklagt hatte. Die Kommune hatte die Aufgabe der Räumpflicht auf das Ehepaar übertragen, das sich jedoch dagegen gewehrt hatte.

Der Verwaltungsgerichtshof wies nun die Berufung des Ehepaares zurück. Es sei nicht unverhältnismäßig, dass die Stadt Frankenberg den Anwohnern der Straße „Am Hain“ den Winterdienst übertragen habe, urteilten die Kasseler Richter. Maßgeblich für das Urteil - das hatte der Richter mehrfach betont - war die aktuelle Beschilderung: Diese weist den breiten Gehweg in der Einbahnstraße „Am Hain“ als Weg für Fußgänger aus. Ein Zusatzschild gibt diesen Weg auch für „Radfahrer frei“.

Für einen so beschilderten Gehweg dürfe die Stadt die Räumpflicht übertragen, befand der Verwaltungsgerichtshof

Bislang hatte es in Hessen keine gesetzliche Regelung für Gehwege mit Erlaubnis zum Radfahren gegeben. Mit dem VGH-Urteil ist dies nun entsprechend abgeändert worden.

Die Fläche sei zudem kein Sonderweg, für den andere Regeln gälten, hieß es in der Urteilsbegründung dazu.

Die Klägerin und ihr Mann hatten argumentiert, die Beschilderung sei im Zuge des seit 2010 andauernden Rechtsstreits geändert worden. Der Anwohner zeigte sich nach der Entscheidung entsprechend enttäuscht. Der Weg - immerhin der Hessen-Radweg R 6 - werde stark genutzt. Die Stadt tausche einfach Schilder aus und schon bekomme sie vor Gericht Recht. „Der Bürger ist der Dumme“, sagte der Mann. Karlheinz Eckel vom Frankenberger Ordnungsamt wies das zurück. Der Tausch der Schilder stehe nicht in Zusammenhang mit dem Prozess. (kaj/dpa)

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Quelle: HNA

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