Rechtsstreit vermieden: Hatzfelder Parlament erhöht Gebühren

DirkJunker

Hatzfeld. Der Weihnachtsfrieden zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung in Hatzfeld ist gerettet. Im zweiten Anlauf haben die Parlamentarier in einer Sondersitzung der Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren zugestimmt.

Der Wasserpreis steigt ab Januar von 2,55 auf 3,19 Euro, die Gebühr für Abwasser von 3,05 und 4,24 Euro pro Kubikmeter. Damit nimmt die Stadt jährlich nicht nur rund 180 000 Euro mehr ein, sondern schafft im Wasserbereich auch einen ausgeglichenen Gebührenhaushalt - das fordert das Gesetz.

Vor einer Woche hatte das Parlament noch mehrheitlich gegen die Erhöhung der beiden Gebühren gestimmt. Bürgermeister Dirk Junker hatte dagegen Widerspruch eingelegt - „wegen Rechtswidrigkeit des Beschlusses“. Deshalb mussten die Parlamentarier nun noch einmal tagen.

Junker machte zunächst dem Ältestenrat, dann dem Parlament die Gebührenerhöhung mit einem Kompromiss schmackhaft. Der Magistrat schlug vor, die Gebühren im Wasserhaushalt zwar zu erhöhen, dafür aber die Hebesätze für die Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) und die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Anwesen) zu reduzieren. „Die Senkung der Grundsteuern bringt den Bürgern eine Entlastung von insgesamt 115 000 Euro“, erläuterte Junker.

Mit diesem Kompromiss konnten sich die Parlamentarier anfreunden. Sie stimmten mehrheitlich für die Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren und die Senkung der Hebesätze für die Grundsteuern. Der Satz der Grundsteuer B wurde von 480 auf 360 Prozent gesenkt, der der Grundsteuer A von 700 auf 550. Nur die SPD-Fraktion hatte kein Einsehen: Sie stimmte mit drei Nein und einer Enthaltung gegen den Kompromissvorschlag und blieb damit bei ihrer Ablehnung.

Parlamentschef Arno Reitz war mit der Lösung und dem Abstimmungsergebnis zufrieden: „Wäre das Parlament bei seiner Entscheidung geblieben, hätte der Bürgermeister erneut Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt.“ Dann wäre es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Magistrat und Stadtverordnetenversammlung gekommen - „die Kosten hätte der Steuerzahler tragen müssen“, kommentierte Reitz.

Das Parlament stimmte auch noch einem Prüfauftrag zu, den Marcus Bettelhäuser (BL Reddighausen) eingebracht hatte: Der Magistrat soll prüfen, ob gegen das entsprechende Abgabengesetz zur Regelung der Wasser- und Abwassergebühren geklagt werden kann. Zudem solle auch die Gebührenkalkulation noch einmal überprüft werden.

Letztlich beschloss das Parlament auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 310 auf 357 Prozent. „Das ist der übliche Durchschnittssatz in Hessen“, sagte Junker. (mjx)

Quelle: HNA

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