Reaktion auf Kritik von Hauseigentümern: Erneuerung der Fußgängerzone seit Jahren gefordert

Rüdiger Heß verteidigt Pläne für die Sanierung

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Für die Sanierung der Fußgängerzone spricht sich Rüdiger Heß aus – und sieht Klagen gelassen entgegen. Foto: Andrea Pauly

Frankenberg - Einige Besitzer von Häusern in der Fußgängerzone haben Klagen angekündigt, weil sie mit ihrem Kostenanteil für die Erneuerung nicht einverstanden sind. Darauf reagiert nun Rüdiger Heß: Er verweist darauf, dass die Sanierung seit Jahren gefordert wird.

Der Bürgermeister weist mit Blick auf die - speziell von nicht in Frankenberg ansässigen Hauseigentümern - geäußerte Kritik auf die Bedeutung der Einkaufsmeile hin. „Die Fußgängerzone mit der Altstadt ist das Herz unserer liebenswerten Stadt.“ Dort habe Frankenberg seinen ganz besonderen Anziehungspunkt, dort sei die Stadt „vielfältig und lebendig“. Deshalb sei es wichtig, wieder ein Bewusstsein für die Innenstadt zu schaffen, um diese Vielfältigkeit und Lebendigkeit zu erhalten und weiterzuentwickeln.

„Bereits seit vielen Jahren kommen immer wieder Wünsche von Eigentümern, Kaufleuten und Kunden der Geschäfte in der Fußgängerzone, die eine Sanierung des in die Jahre gekommenen Pflasters und damit einhergehend eine bessere Begehbarkeit fordern.“ Er erinnerte daran, dass im vergangenen Jahr noch Entchen in eine Pfütze der Ritterstraße gesetzt und eine Verbesserung der straßenbaulichen Situation von der Stadt gefordert wurden.

„Das Alleinstellungsmerkmal und die gewachsene Einzigartigkeit unserer Fußgängerzone sind die Rahmenbedingungen, die Bewohner und Besucher emotional anziehen. Und genau diese Qualitäten sollen durch die grundhafte Erneuerung der Fußgängerzone gestärkt, weiterentwickelt und umgesetzt werden“, sagte Heß. Darüber hinaus werde als weiteres Ziel die Öffnung zur Eder verfolgt.

In einer gemeinsamen Runde mit Kaufleuten, Eigentümern und den politischen Vertretern der Stadt sei vereinbart worden, dass die Stadt noch 2013 Geld für die Planungen aufbringen solle, die für die grundhafte Erneuerung der Neustädter Straße und Teile der Ritterstraße für 2014 notwendig werden. „All dies ist geschehen, doch seitdem im November 2013 die Eigentümer über die Kosten informiert wurden, wurden viele Aktivitäten ausgelöst, die die Kosten kritisieren“, erläutert Heß.

„Verständlich ist die Tatsache, dass die Anlieger nicht gern dieses Geld aufbringen möchten“, sagt der Rathauschef. Das kenne die Verwaltung aus vielen grundhaften Straßenerneuerungen. Als Beispiele nennt Heß den Ausbau der Berliner Straße, der Braunshäuser Straße und der Landgraf-Friedrich-Straße. Dafür habe er auch sehr viel Verständnis, da gerade in Wohngebieten ein Anlieger diese Kosten nicht steuerlich geltend machen kann, sondern aus seinem Ersparten zahlen muss. Die Fußgängerzone hingegen sei eine Geschäftsstraße, wo mit den Immobilien auch Geld verdient werde - sei es über Vermietung und Verpachtung oder die eigene Nutzung der Ladenlokale.

Viel Kritik komme jedoch gerade von Personen und Eigentümern, die nicht in Frankenberg wohnten. „Doch müssen nicht gerade wir Frankenberger sagen, was wir wollen?“, fragte Heß. „Ist jetzt auf einmal alles, was die letzten Jahre über den Zustand unserer Einkaufsmeile gesagt und geschrieben wurde, plötzlich vergessen?“

Der Bürgermeister betonte, dass die Stadt mit dem Land Hessen in intensiver Verbindung stehe, um an Sanierungsmittel zu gelangen, damit die Kosten reduziert werden können. Im Zusammenhang mit dem Wettbewerb „Ab in die Mitte“ habe er Hoffnung auf Aufnahme in ein Förderprogramm, welches die Akteure vor Ort ermutige, sich für die Zukunft der Stadt einzusetzen, damit die substanzielle Identität der Innenstadt als besonderes Gut verstanden und weiter ausgebaut werde. „Die Fußgängerzone ist als Einkaufsmeile gewissermaßen unser Frankenberger ‚Wohnzimmer‘. Sie sollte nicht zum Abstellraum degradiert werden. Investitionen in das ‚Wohnzimmer‘ dienen allen, die es benutzen.“

Heß erinnert daran, dass in der Bundesrepublik der Grundsatz gelte, dass Eigentum verpflichtet. „Es geht nicht nur darum, Einnahmen und Gewinne abzuschöpfen, sondern durch Investitionen in die Substanzerhaltung die Immobilien mit ihrem Umfeld zu erhalten“, sagt Heß auch in Richtung der auswärtigen Eigentümer.

Natürlich bleibe es jedem unbenommen, den Klageweg zu beschreiten: „Dafür leben wir in einem Rechtsstaat“. Die Stadt habe aber auf das Gesamtwohl, und nicht auf das Wohl Einzelner zu achten. (r)

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