Battenberger Parlament

Am runden Tisch Schulden abbauen

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Mehr als die Hälfte aller Battenberger Investitionen, nämlich 50,7 Prozent oder 1,06 Millionen Euro, fließt dieses Jahr in die Erneuerung von Kanälen und Wasserleitungen, für weitere 33 Prozent – 657 000 Euro – werden Gemeindestraßen saniert.Archivfoto: P

Battenberg - Einstimmig hat das Parlament den Haushalt für das Jahr 2013 verabschiedet. Vorgesehen sind Investitionen in Höhe von 1,99 Millionen Euro. Trotz hoher Schulden sind die Kommunalpolitiker zufrieden , dass sie den kommunalen Rettungsschirm des Landes nicht in Anspruch nehmen müssen.

Im Ergebnishaushalt sind Erträge in Höhe von 9,53 Millionen Euro veranschlagt, während sich die Aufwendungen auf 11,16 Millionen Euro belaufen: Das bedeutet einen Fehlbedarf von rund 1,6 Millionen Euro. An Investitionen sind 1,99 Millionen vorgesehen. Dem stehen nur Einzahlungen, beispielsweise Zuschüsse oder Beiträge, in Höhe von 773.000 Euro gegenüber. Die Schulden wachsen auf 5,47 Millionen Euro bis zum Jahresende an – von derzeit rund fünf Millionen Euro. Hinzu kommt ein Kassenkredit in Höhe von 2,2 Millionen Euro – das ist sozusagen der Dispo des Stadtkontos.

Wie berichtet, muss die Stadt einen Großteil ihres Geldes für Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und Straßenbau ausgeben – und wegen des kommunalen Finanzausgleichs auch noch Geld an Kreis und Land zahlen. Die Stadtverordneten hoffen trotz der viel zitierten Pflichtausgaben, Battenberg schuldenfrei zu bekommen – irgendwann einmal. Zustimmung bekam ein Vorschlag von Günter Wack (Bürgerliste Battenberg), dazu fraktionsübergreifend einen „runden Tisch“ einzurichten. „Wir müssen zu einem längerfristigen Konzept kommen“, sagte Wack. Nötig seien Konzepte, den Schuldenberg abzubauen, „verbunden eventuell mit einer Bürgerbefragung.“ Auch die Stadtverwaltung solle mit eingebunden werden. Positiv sei, dass Battenberg nicht den kommunalen Rettungsschirm in Anspruch nehmen müsse. Der sei eine „Strangulierung der kommunalen Selbstverwaltung“, sagte Wack. Er kündigte einen Antrag der Bürgerliste in einer der nächsten Parlamentssitzungen an, einen solchen Arbeitskreis zu gründen.

Die Idee stieß auch bei Sprechern der anderen Fraktionen auf Zustimmung. Robert Paulus (Bürgerliste Laisa/Frohnhausen/Berghofen) verwies auf den Anstieg der Netto-Neuverschultung um 538.000 Euro. „Es wäre an der Zeit, den kommunalen Finanzausgleich in Frage zu stellen, aber das Thema diskutieren wir ja fast jedes Jahr sagte er.“ Die Stadt müsse Gebühren erhöhen, es kämen immer neue Ausgaben wie Neuburg-Sanierung, Feuerwehr-Fahrzeuge oder Ausrüstung des Bauhofs. Stärkere Zusammenarbeit Einem Arbeitskreis werde sich die CDU nicht verschließen, sagte Hans-Peter Huft, der ebenso wie Jens-Ulrich Schmitt (SPD) keine Alternative zu dem Zahlenwerk sah.

Schmitt schlug vor, sich stärker wirtschaftlich zu betätigen und beispielsweise am geplanten Windpark in Berghofen zu beteiligen. „Man kann damit auch als Kommune einen guten Erlös erzielen“, sagte er. Wolfgang Stein (Bürgerliste Dodenau) forderte eine stärkere Zusammenarbeit unter den Kommunen. „Das darf nicht beim Kauf einer gemeinsamen Schneefräse enden.“ Matthias Vetter (FDP) erklärte, es müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, die Ausgaben weiter zu senken.

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