Heß genehmigt Einzug von „Deichmann“ und „Ernsting‘s“ in „Frankenberger Tor“

Den Sachverhalt „vernünftig prüfen“

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Frankenberg - Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Ergebnis der juristischen Prüfung des städtebaulichen Vertrages? Diese Frage nehmen die Stadtverordneten mit in die Weihnachtsferien.

Weil die Fraktionen bereits im Juli „Klarheit in Bezug auf die Leistung von Fördermitteln“ gefordert hätten, habe er die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen um Auskunft gebeten, erklärte Rüdiger Heß am Freitagvormittag. Exklusiv hatte die FZ am Freitag vermeldet, dass der Frankenberger Bürgermeister trotz Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung eine neuerliche juristische Prüfung des mit Investor Ten Brinke geschlossenen Vertrages in Auftrag gegeben hat. „Es ging ja bekanntlich um die Frage, ob die 500 000 Euro, die im städtebaulichen Vertrag mit Ten Brinke vor dem Hintergrund der Stadtsanierung vereinbart wurden, rechtmäßig sind“, fasste er seine Sicht der Auseinandersetzung im Sommer zusammen.

Wie berichtet drehte sich die Diskussion um die Verrechnung der Ausgleichszahlung für die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung des Balzer-Raiffeisen-Areals mit der Förderung der unrentierlichen Abrisskosten. Auf jeweils 500 000 Euro hatten Stadt und Ten Brinke die beiden Posten festgesetzt. Somit wird kein Cent aus dem Stadtsanierungsprogramm an Ten Brinke überwiesen.

Einen offiziellen Beschluss des Parlaments, den Vertrag erneut prüfen zu lassen, gibt es allerdings nicht. Unterschiedliche Aussagen gibt es in Fraktionskreisen allerdings dazu, ob im Rahmen einer Ältestenratssitzung nicht doch die juristische Prüfung gefordert wurde. Doch nach WLZ-FZ-Informationen wurden diese Überlegungen vor dem neuerlichen Beschluss des städtebaulichen Vertrages im September angestellt. Und Heß hat erst Mitte Oktober, also deutlich nachdem die Parlamentarier einen Schlussstrich unter die Angelegenheit gezogen haben, die Anfrage an die WI-Bank geschickt.

Die WI-Bank hat die Angelegenheit jedenfalls an das Wirtschaftsministerium weitergeleitet. Wiesbaden hat laut Heß in einem Schreiben mitgeteilt, „dass die Genehmigung zu untersagen sei“. Weitere Ausführungen machte der Bürgermeister gestern nicht. Nach WLZ-FZ-Informationen moniert Wiesbaden zwei Aspekte: Die Grundstücke (Balzer, Raiffeisen, etc.) hätten nicht an Ten Brinke verkauft werden dürfen, da der Verkaufspreis mehr als fünf Prozent über dem vom Gutachterausschuss ermittelten Verkehrswert liegt.Die Abrisskosten sind keine unrentierlichen Kosten und dürfen deshalb auch nicht bezuschusst werden.

Kein Geld von der WI-Bank

Beim Essen nach der Jahresabschlusssitzung diskutierten die Parlamentarier bereits, ob das Ministerium überhaupt die Detailkenntnisse hatte, um den Frankenberger Sachverhalt zu prüfen – oder ob nicht vielleicht allgemeingültige Aussagen getroffen wurden. Heß stellte am Freitag klar, „dass sämtliche Vertragsunterlagen dem Ministerium und der WI-Bank vorgelegen haben.“

Unter Stadtverordneten gibt es allerdings gänzlich andere Sichtweisen: In dem Schreiben bestätige das Ministerium, dass es grundsätzlich dieses Verfahren der Preisprüfung (Fünf-Prozent-Klausel) gebe, und welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um Verträge zu genehmigen. In der Stellungnahme fehle allerdings die Auskunft, ob die Voraussetzungen für den Wegfall einer solchen Preisprüfung gegeben sind. Und im Hessischen Baugesetzbuch sei eindeutig geregelt, dass eine Preisprüfung nicht erforderlich ist, wenn zuvor eine Ausgleichszahlung festgelegt wurde. Und die sei im städtebaulichen Vertrag explizit vereinbart. Zudem bezuschusse die Stadt den Abriss nicht aus dem Stadtsanierungsprogramm, sondern verrechne die fiktiven Kosten mit den von Ten Brinke nach Abschluss der Stadtsanierung zu entrichtenden Ausgleichszahlungen. Nach der Altstadtsanierung war sogar darauf verzichtet worden.

„Welche Konsequenzen wir als Stadt und Vertragspartner von Ten Brinke daraus ziehen müssen, wird derzeit geprüft“, teilte Heß mit. Er selbst habe jedenfalls mit Ten-Brinke-Geschäftsführer Christian von Roda gesprochen. Dieser teile die Meinung, „dass der Sachverhalt vernünftig geprüft werden müsse“.

Kurzen Prozess hat Heß beim Thema „Genehmigung der Mietverträge“ gemacht. Aufgrund der Beschlüsse des Magistrats sowie der Stadtverordnetenversammlung habe er die von Ten Brinke vorgelegten Mietverträge für das „Frankenberger Tor“ am Freitag genehmigt.

Das Parlament hatte am Donnerstagabend in einem nichtöffentlicher Teil der Sitzung beschlossen, dass die „Genehmigung von Mietverträgen eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung und damit eine originäre Aufgabe des Magistrats“ sei. Weil es nach WLZ-FZ-Informationen im Magistrat einen Beschluss gegeben hat, dass die Verträge mit „Deichmann“ und „Ernsting‘s family“ zu genehmigen sind, konnte Heß am Vormittag die abgezeichneten Kontrakte an den Investor schicken.

Von Rouven Raatz

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