Verwaltungsgerichtshof weist Klage einer Frankenbergerin ab

Schnee räumen auch für Radfahrer

Frankenberg/Kassel - Anwohner müssen im Winter den Gehweg räumen, auch wenn dieser von Radfahrern genutzt werden darf. Das hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Eine Frankenbergerin hatte gegen die Stadt Frankenberg in zweiter Instanz geklagt.

„Der Bürger ist der Dumme. Recht haben und recht bekommen ist eben ein Unterschied.“ Der Frankenberger Reiner Hardt fand nach der Urteilsverkündung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel klare Worte. Seine Frau hatte gegen die Stadt Frankenberg geklagt. Sie forderte, dass die Kommune den Gehweg gegenüber ihrem Haus räumen müsse, da dieser auch von Radfahrern genutzt werden darf. Der Senat des VGH wies die Klage ab – das heißt in Hessen müssen Anwohner eines Gehweges, den auch Radler nutzen dürfen, im Winter selbst tätig werden.

Eigentlich ist die Sache klar: Bei Gehwegen darf die Stadt die Räumpflicht auf ihre Bürger übertragen, bei reinen Radwegen ist sie selbst für das Schneeschieben zuständig. Eine Regelung für kombinierte und getrennte Geh- und Radwege gibt es in Hessen allerdings nicht – anders als etwa in Bayern oder Rheinland-Pfalz.

Geh- und Fernradweg

Im Frankenberger Fall in der Straße Am Hain kommen einige spezielle Punkte hinzu. Der Gehweg befindet sich in einer Einbahnstraße und ist Teil des Hessischen Fernradweges R6. Er ist gekennzeichnet mit dem Zusatzschild „Radfahrer frei“. Radfahrer, die entgegen der Richtung der Einbahnstraße fahren wollen, müssen also den Gehweg nutzen – oder sie schieben ihren Drahtesel.

Diese Punkte führte der Anwalt der Kläger an. Zudem wies Randolf Boetz­kes auf die Frage der Haftung hin: „Anwohner müssen sich nun darauf einstellen, im Winter täglich so zu räumen, dass für Radfahrer keine Gefahr besteht.“ Boetz­kes sieht das als unzumutbare Belastung für Bürger.

Das empfindet Martin Grobba vom Hessischen Städte- und Gemeindebund nicht so. Er hat die Stadt Frankenberg vertreten. Grobba erklärte, dass sich die Haftungssituation für Anwohner nicht ändern werde, da Radfahrer auf Gehwegen zu besonderer Vorsicht aufgerufen seien. Bei einem Gehweg mit Zusatzschild „Radfahrer frei“ müssen Männer und Frauen auf zwei Rädern besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen und Schrittgeschwindigkeit fahren. Grobba forderte zudem eine Regelung wie in Rheinland-Pfalz, wo Anwohner an Radwegen bis zur Straßenmitte Schnee räumen müssen. „Es wäre nicht realisierbar, dass die Kommunen die Räumpflicht an solchen Wegen übernehmen.“

Reiner Hardt zeigte sich vor allem von der Stadt Frankenberg enttäuscht. Immer wenn die Verhandlung beim Verwaltungsgerichtshof angestanden habe, seien kurzfristig die Schilder am Gehweg gewechselt worden. Boetzkes bezeichnete dies als prozesstaktisch. Denn lange Zeit war der Bürgersteig Am Hain als kombinierter Geh- und Radweg ausgeschildert. Erst nach einem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs seien in Frankenberg die Schilder gewechselt worden.

In Bayern wurde entschieden, dass die Räumpflicht für kombinierte Geh- und Radwege auf die Anwohner übertragen werden darf. Dieser Behauptung widersprach Karlheinz Eckel, zuständiger Sachbearbeiter der Straßenverkehrsbehörde und des Ordnungsamtes in Frankenberg. Der Wechsel der Schilder habe nichts mit dem Prozess zu tun gehabt, er sei mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub abgesprochen gewesen.

Reiner Hardt verwies zudem auf eine Vereinbarung von vor etwa 20 Jahren. Dort wurde ihm zugesichert, dass die Stadt den Räumdienst übernehme. 2009 seien dann die ersten Schilder gewechselt worden und er musste den Winterdienst selbst übernehmen. „Hätte ich vorher gewusst, was das alles nach sich zieht, dann hätten wir wohl von einer Klage abgesehen“, sagte der Frankenberger.

Die Richter sehen die Übertragung der Räumpflicht auf Anwohner, die an Gehwegen wohnen, welche auch Radfahrer nutzen dürfen, nicht als unverhältnismäßig an. (tt)

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