Schutzschirm: Hatzfeld kann Kriterien erfüllen, noch keine Entscheidung

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Rettungsschirm des Landes: Das Hatzfelder Parlament muss sich bis zum 14. Dezember entscheiden, ob es ihn annimmt.

Hatzfeld. Noch ist nicht entschieden, ob Hatzfeld den Rettungsschirm des Landes Hessen annimmt. Bürgermeister Uwe Ermisch (SPD), der sich persönlich gegen den Schutzschirm aussprach, machte in der Sitzung am Donnerstag aber deutlich, dass finanziell schwere Zeiten auf die Stadt zukämen.

„Die Kriterien, die für den Schutzschirm gelten, gelten in Zukunft auch für Kommunen, die ihren Haushalt nicht dauerhaft ausgleichen können“, sagte Ermisch nach einem Besuch im Finanzministerium. Er vermute, dass das Anweisungsrecht noch verschärft werde, dass also der Kreis von den Kommunen die Erhöhung der Hebesätze und der Gebühren verlangen könne. „Das ist eine Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung.“

Wie berichtet, liegen Hatzfelds Schulden bei 4,2 Millionen Euro. Durch den Rettungsschirm gibt es eine Entschuldungshilfe von 2,4 Millionen. Daran sind allerdings Bedingungen geknüpft.

Bei dem Gespräch in Wiesbaden sei den Hatzfeldern mitgeteilt worden, dass sie gute Chancen hätten, ihren Haushalt relativ schnell zu konsolidieren. Grundlage ist ein Abbau-Plan, den die von der Stadt eingesetzte Kommission erarbeitet hat.

Darin ist für das Jahr 2013 ein Schuldenabbau von 130 Euro pro Einwohner vorgesehen, für 2020 von 162 Euro. Vom Land gefordert sind 100 Euro pro Einwohner und Jahr, für Hatzfeld mit 3205 Einwohnern wären das jährlich 320 500 Euro. „Wir können die Kriterien erfüllen“, stellte Ermisch fest.

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Von Jörg Paulus

Quelle: HNA

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