Frankenberg: Anklage wegen Körperverletzung im Amt

Schwere Vorwürfe gegen Polizisten

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Im Bereich des Sägewerks in Röddenau spielte sich der Vorfall im Oktober 2012 ab. Als Polizeibeamte einen 16-Jährigen in Gewahrsam nehmen wollten, versuchte der Junge zu flüchten – bei der folgenden Rangelei erlitt er unter anderem eine Platzwunde. Foto: Glotz

Frankenberg - Ein Polizist im Dienst soll einen Jugendlichen mit dem Schlagstock krankenhausreif geschlagen haben: Wegen dieses Vorfalls muss sich der Beamte seit Montag vor dem Frankenberger Amtsgericht verantworten. Doch am Ende des ersten Verhandlungstages bleiben viele Fragen offen. Von einem „eigenartigen Beigeschmack“ sprach eine Beamtin der Abteilung für Interne Ermittlungen.

Körperverletzung im Amt lautet der Vorwurf gegen den 34-jährigen Polizeibeamten. Der Vorfall liegt mehr als zwei Jahre zurück: Am Abend des 23. Oktober 2012 wurden der Angeklagte und ein Kollege zum Röddenauer Kreisel gerufen. Eine Gruppe Jugendlicher hatte dort randaliert, Warnbaken und Verkehrsschilder auf die Fahrbahn geworfen.

In Röddenau stellten die Beamten zwei Jungen. Der eine flüchtete und wurde vom Angeklagten verfolgt, aber nicht eingeholt. Er habe im Spurt sein Funkgerät und den Teleskopschlagstock verloren, auf dem Rückweg aber wieder eingesammelt, ließ der Angeklagte am Montag über seinen Anwalt mitteilen. Sein Kollege hatte in der Zwischenzeit die Personalien eines weiteren Jugendlichen aufgenommen.

Der damals 16-Jährige beschimpfte die Beamten. Weil er offensichtlich alkoholisiert war, wollten die Polizisten ihn mitnehmen. Bei der Durchsuchung habe er sich losgerissen und flüchten wollen, lies der Angeklagte verlesen. Er habe die Verfolgung aufgenommen.

Was dann folgt, darüber gibt es unterschiedliche Aussagen. Nach Angaben des Angeklagten schlug der Jugendliche nach wenigen Metern einen Haken und prallte mit dem 34-jährigen Beamten zusammen. Der Jugendliche gab an, er sei von dem Polizisten umgetreten und so zu Fall gebracht worden.

Bei der anschließenden Rangelei auf dem Boden habe er einen Tritt in die Genitalien und einen Schlag gegen die Hüfte bekommen, sagte der Beamte. Daraufhin habe er einen so genannten „Abwehrschlag“ mit dem Handballen angewandt, um den Widerstand zu brechen.

Sein Kollege hat indes einen Faustschlag gesehen. Der Jugendliche und andere Zeugen hatten in den ersten Polizeivernehmungen von Hieben mit einem Schlagstock gesprochen. Diese Theorie unterstützte gestern Gerichtsmedizinerin Silke Laskowski: Die Verletzungen könnten von dem Teleskopstock stammen. „Das würde passen.“ Ein Faustschlag sei nicht ausgeschlossen, allerdings weniger wahrscheinlich: „Manchmal ist der Teufel ja ein Eichhörnchen“, schränkte sie ein.

Der Jugendliche ist in der Verhandlung Nebenkläger. Er gab an, der Beamte habe „auf mich eingeschlagen mit irgendwas in der Hand. Ich habe mehrere Schläge aufs Auge abbekommen“. Er habe weder jemanden beleidigt noch getreten oder geschlagen. Neben einer Platzwunde an der Augenbraue erlitt er Schürfwunden.

Deutliche Gedächtnislücken wiesen zwei junge Zeuginnen gestern auf - sie erinnerten sich auch nicht auf eindringliche Appelle von Amtsgerichtsdirektorin Andrea Hülshorst hin. Auch der Bruder des Geschädigten gab entgegen der Vernehmungen durch die Polizei gestern an, er habe Schreie gehört, aber nichts weiter gesehen.

Ein weiterer Jugendlicher soll von dem Kollegen des Angeklagten mit Pfefferspray angesprüht worden sein. Allerdings ignorierte dieser angebliche Zeuge eine Ladung der Polizei - und meldete sich gestern zur Verhandlung kurzfristig ab. Der Beamte bestritt, Pfefferspray eingesetzt zu haben. Unstrittig indes war, dass die beiden Beamten dem Jugendlichen Handschellen anlegten und ihn mit zur Wache nahmen - und fest steht auch, dass der in einem Frankenberger Stadtteil wohnende Junge eine Platzwunde an der Augenbraue erlitt, die später im Krankenhaus genäht wurde. Dort wurde auch festgestellt, dass der heute 18-Jährige zum Zeitpunkt der Festnahme einen Alkoholwert von 1,24 Promille aufwies.

Kurz nahc der Festnahme traf die Mutter des Jungen in der Polizeistation ein. Auf die Frage nach den Namen der beiden Beamten soll ihr gesagt worden sein, das gehe sie „einen Scheißdreck“ an. Auch diesen Vorwurf stritten die beiden eingesetzten Polizisten ab. Ein weiterer Beamter, der auf der Wache gewesen war, äußerte sich nicht zu diesem Vorwurf.

Am Tag nach dem Vorfall befasste sich die für interne Ermittlungen zuständige Dienststelle „ZK 20“ des Polizeipräsidiums Nordhessen mit dem Fall. Sie habe um Einsichtnahme in den Bericht gebeten, sagte eine 59-jährige Beamtin gestern aus. Das sei nur mit ungewöhnlicher Verzögerung erfolgt. „Das hat mich ein bisschen stutzig gemacht.“

Während sie auf die Berechtigung gewartet hatte, sei der Bericht noch verändert worden. So ist in der Endfassung von einem „Abwehrschlag“ die Rede - eine Formulierung, die in früheren Fassungen fehlte. Und erst in dieser späten Version war von dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte die Rede. „Es gab einen eigenartigen Beigeschmack“, sagte die Beamtin. Dass sie so lange warten musste, „ist mir zum ersten und einzigen Mal passiert.“ Den insgesamt viermal geänderten Bericht hatte der Kollege des Angeklagten verfasst, der mit ihm den Jugendlichen festgenommen hatte. Die Änderungen in weiteren Zugriffen auf die Berichte seien „nicht ungewöhnlich“, sagte der Beamte.

Die Kasseler Polizistin berichtete auch, dass die Frankenberger Beamten die an den Sachbeschädigungen beteiligten Jugendlichen auffällig nach den Vorfällen bei der Festnahme gefragt hätten, obwohl das für die Ermittlungen wegen der Sachbeschädigung gar nicht von Belang gewesen sei.

Das Verfahren wird am Donnerstag fortgesetzt.

Von Mark Adel

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