Streit um „Frankenberger Tor“ eskaliert · Magistrat muss über Genehmigung der Mietverträge entscheiden

Heß setzt erneut Juristen auf Vertrag an

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Frankenberg - Bürgermeister Heß hat einen neuen Anlauf unternommen, den Bau des „Frankenberger Tors“ zu verhindern. Bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen hat er eine juristische Prüfung des städtebaulichen Vertrages mit Investor Ten Brinke in Auftrag gegeben.

Dem Kontrakt der Stadt mit dem niederländischen Investor hat das Parlament zwar schon vor Monaten ein zweites Mal zugestimmt, Bürgermeister Heß zweifelt die Rechtmäßigkeit des städtebaulichen Vertrages jedoch weiter an. Völlig überraschend berichtete er am Donnerstagabend den Stadtverordneten in ihrer Jahresabschluss von einer neuerlichen juristischen Prüfung des Vertrages, die er bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen in Auftrag gegeben hat. Die Bank betraute schließlich das Wirtschaftsministerium mit dem Sachverhalt. Und seit Anfang der Woche liegt ihm das Ergebnis vor – das ihn in seiner Auffassung bestärkt.

Heß: Förderung ist verboten

Im Kern geht es um folgenden Sachverhalt: Das Einkaufszentrum „Frankenberger Tor“ soll innerhalb des Stadtsanierungsgebiets gebaut werden. Investor Ten Brinke hätte sich den Abriss der Gebäude auf dem Balzer-Raiffeisen-Areal von der Stadt finanzieren lassen können, da es sich dabei um so genannte „unrentierliche Kosten“ handelt. Denn Frankenberg hat ein Interesse an dem Bau des Einkaufszentrums, für Ten Brinke stellt der Abriss aber Zusatzkosten dar. Nach Abschluss der Stadtsanierung hätte Ten Brinke jedoch eine Ausgleichszahlung für die sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung zahlen müssen. Hintergrund: Nach der Stadtsanierung ist das Grundstück mehr Geld wert als vorher, weil durch verschiedene Maßnahmen das gesamte Umfeld aufgewertet wurde.

Im städtebaulichen Vertrag ist jedoch geregelt, dass Ten Brinke auf diese Förderung für den Abriss verzichtet. Stattdessen sieht der Kontrakt eine Verrechnung vor: die fiktive Förderung der Kosten für den Abriss in Höhe von 500 000 Euro und die Ausgleichszahlung für die Bodenwerterhöhung in Höhe von geschätzt 500 000 Euro. Über exakt diese Modalitäten haben Heß und die Parlamentarier bereits im Sommer gestritten.

In dem Ergebnis der juristischen Prüfung verweist das Ministerium auf Gerichtsurteile. Und die besagen, dass eine Förderung, also die Übernahme der „unrentierlichen Kosten“ nur dann zulässig ist, wenn der Verkaufswert maximal fünf Prozent über dem vom Gutachterausschuss ermittelten Anfangswert liegt. Damit sollen Spekulationen mit Grundstücken in Sanierungsgebieten verhindert werden. Laut Heß wird dieser Wert deutlich überschritten, die „Ordnungsmaßnahme ist damit nicht förderfähig“. Was dieses Ergebnis der Prüfung nun konkret für Frankenberg bedeutet, will Heß „in aller Sachlichkeit“ prüfen lassen.

Falsche Schlussfolgerung

Nach Studium des Baugesetzbuches kommt CDU-Fraktionsvorsitzender Pierre Brandenstein zu einer gänzlichen anderen Auffassung als der von Heß‘ angedeuteten. Dieser Fünf-Prozent-Wert ist seiner Meinung nach unbedeutsam, weil keine direkte Förderung gezahlt wird, sondern im städtebaulichen Vertrag eine Verrechnung vereinbart ist. Zudem gehe er davon aus, „dass der städtebauliche Vertrag vor dem Abschluss juristisch geprüft wurde“. Von Bürgermeister Heß forderte er deshalb auch Auskunft, wie die mit der Stadtsanierung und mit dem städtebaulichen Vertrag betraute NH-Projektstadt das Ergebnis der juristischen Prüfung wertet.

Akteneinsichtsausschuss

Statt eines besinnlichen Jahresabschluss bei einem Essen gab es jedenfalls auch zu später Stunde hitzige Diskussionen unter den Stadtverordneten. Vor allem in Koalitionskreisen lautete der Tenor: Was nur, wenn Ten Brinke doch noch von seinen Plänen absieht und nach all den Vorfällen der vergangenen Monate vielleicht sogar Schadensersatz von der Stadt fordert?

So oder so, das „Frankenberger Tor“ wird die Parlamentarier noch Monate befassen – auch das steht seit gestern Abend fest. Zunächst wurde ein Akteneinsichtsausschuss gebildet, der sämtliche Unterlagen rund um die Planung und alle Verträge zum Einkaufszentrum unter die Lupe nehmen will. Insgesamt elf Personen gehören dem Gremium an, alle Fraktionen sind vertreten.

Und auch die Genehmigung der von Ten Brinke vorgelegten Mietverträge verzögert sich weiter. In nicht-öffentlicher Runde fassten die Abgeordneten den Beschluss, dass die „Genehmigung von Mietverträgen eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung und damit eine originäre Aufgabe des Magistrats ist“, berichtete Stadtverordnetenvorsteher Rainer Hesse nach einem halbstündigen, zum Teil lautstarken verbalen Schlagabtausch hinter verschlossenen Türen. „Ich wollte mir nicht vorwerfen lassen, im stillen Kämmerlein zu entscheiden“, hatte Heß zuvor begründet, warum er die Genehmigung auf die Tagesordnung des Parlaments hatte setzen lassen. „Ich kann aber auch damit leben, dass der Magistrat entscheidet.“

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