Frankenberg-Röddenau

„SPD fordert uns zu Rechtsbruch auf“

- Frankenberg (rou). Mit einer Wutrede hat Bürgermeister Engelhardt auf die von der SPD vor dem Verwaltungsgerichtshof erwirkte einstweilige Verfügung reagiert, nach der die Stadt der Fraktion den Zwischenbericht zum Modellprojekt „Familienstadt mit Zukunft“ vorlegen muss.

Der Bürgermeister folgte am Donnerstagabend der Anordnung der Kasseler Richter und erläuterte den Stadtverordneten den Zwischenbericht, allerdings in nicht-öffentlicher Sitzung. Die zahlreich anwesenden Zuhörer der Parlamentssitzung mussten dafür den Saal verlassen. Und Stadtverordnetenvorsteher Rainer Hesse (CDU) wies alle Abgeordneten explizit auf ihre Verschwiegensheitspflicht hin.

Zuvor hatte Christian Engelhardt bereits unmissverständlich klargemacht: Sollten die von ihm präsentierten Daten zum „Familienstadt“-Projekt von einem Abgeordneten, in welcher Form auch immer, öffentlich gemacht oder kommentiert werden, werde er wiederum juristische Schritte einleiten. Der Bürgermeister legte den Kommunalpolitikern dar, dass „uns die SPD über das Verwaltungsgericht quasi zu einem das Urheberrecht verletzendes Verhalten aufgefordert“ hat. Denn das Land Hessen als Auftraggeberin des Evaluierungsberichts der Hessen-Agentur hat sich nach Auskunft von Engelhardt ausdrücklich die Herausgabe der Zahlen und Fakten aus dem Bericht vorbehalten.

Hintergrund der Entscheidung des Sozialministeriums sei schlicht und einfach, dass der Zwischenbericht der zweiten Modellkommune noch nicht vorliege, weil Büdingen ein Dreivierteljahr später in das 
„Familienstadt“-Projekt gestartet sei. „Und das ist nachvollziehbar, denn schließlich sollen die Berichte am Ende auch einen Vergleich der beiden Modellkommunen miteinander ermöglichen und eine Bewertung, nicht nur der Hessen-Agentur, sondern auch des Sozialministeriums enthalten.“

Aufgrund des Antrags der SPD zur Herausgabe der Evaluierungsdaten habe die Stadt beim Sozialministerium nachgefragt und nochmals die strikte Anweisung erhalten, „dass wir diesen Bericht nicht veröffentlichen dürfen, dass wir ihn keinesfalls schriftlich herausgeben dürfen“. Noch deutlicher ist das Ministerium Engelhardts Ausführungen zufolge geworden, nachdem das Verwaltungsgericht die Herausgabe per einstweiliger Verfügung angeordnet hat. Wieder hätte die Stadt die ausdrückliche Anweisung erhalten, „diesen Bericht nicht schriftlich herauszugeben, andernfalls werde das für uns Konsequenzen seitens des Landes haben“.

In Absprache mit dem Verwaltungsgericht und dem Sozialministerium sei entschieden worden, das „Dilemma“ zu lösen, indem er die Daten mündlich und nicht schriftlich vorlege. „Damit ist die Auskunftspflicht des Magistrats erfüllt, ohne die Interessen des Sozialministeriums zu verletzen.“ Er sei sehr enttäuscht, in welche Lage „uns die SPD-Fraktion mit ihrer einstweiligen Anordnung gebracht hat, zumal die SPD durch die verschiedensten Kontakte mit mir oder einem anderen Vertreter des Magistrats diese Problematik hätte klären können“.

Mehr lesen Sie in der FZ vom Samstag, 29. Oktober.

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