Burgwald

Stadt soll die Baukosten offenlegen

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- Frankenau-Ellershausen (apa). Die Freien Bürger haben die Einberufung eines Akteneinsichtsausschusses beantragt, um offene Fragen zur Umfahrung der Bärenmühle zu klär en. Ihre Begründung: Der Grundstückstausch im Lengeltal sei noch immer nicht vollzogen. Auch Inhaberin Christiane Kohl hofft auf Klarheit.

Die Umfahrung der Mühle ist seit August 2010 fertig, die frühere Durchfahrt über den Hof der Bärenmühle ist nur noch am Zugang zur alten Brücke auf der einen Seite und einem alten Verkehrsschild auf der anderen Seite erkennbar. Doch während die Umsetzung in der Praxis längst erfolgt ist, fehlt sie auf dem Papier noch: Der dafür erforderliche Grundstückstausch ist noch nicht vollzogen. Deshalb haben die Freien Bürger einen Antrag auf Einberufung eines Akteneinsichtsausschusses gestellt.

Dieses Gremium soll verschiedene damit verbundene Fragen beantworten. Dafür sollen die Verträge eingesehen werden, die die Stadt Frankenau mit der Besitzerin der Bärenmühle geschlossen hat. Geklärt werden soll nach Angaben der Freien Bürger zum Beispiel, ob das alte Wegerecht auf die neue Umfahrung „eins zu eins“ übertragen werde, sagte Fraktionsvorsitzender Horst-Werner Bremmer. Den Freien Bürgern geht es um die Frage, wer den Weg – zugleich der Radweg R6 – benutzen darf. Auch der genaue Verlauf der neuen Eigentumsgrenzen sei noch nicht endgültig abgestimmt.

Außerdem soll der Akteneinsichtsausschuss Aufschluss über die Kosten des Bauprojektes geben, ergänzte Horst-Werner Bremmer. Die Fraktion hatte dazu bereits eine Anfrage in der Stadtverordnetenversammlung gestellt. „Die Beantwortung war für uns aber nicht ausreichend“, erläuterte Bremmer. Deshalb gehe die Fraktion nun den Weg über einen Akteneinsichtsausschuss. Dieser muss einberufen werden, wenn eine Fraktion dies fordert. Der Haupt- und Finanzausschuss hat vorgeschlagen, die Akteneinsicht selbst vorzunehmen. Am Montagabend beschäftigt sich das Parlament in seiner Sitzung mit der Einberufung und Besetzung des geforderten Ausschusses.

Mehr lesen Sie in der FZ vom Donnerstag, 3. November

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